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Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "Frage des Respekts" für harte Arbeit gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments, das am Vormittag über die Mindestlohnerhöhung entscheidet. Für sie bedeute diese "spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung".
"Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten", hob Heil weiter hervor. Dabei gehe es um Sicherheit nach außen, aber diese Sicherheit "muss auch nach innen gelten". Er verwies dabei auf "die sozialen Herausforderungen, vor denen unser Land steht" und auf die Sorgen vieler Menschen wegen der hohen Preissteigerungen.
"Diese Bundesregierung sorgt für reale Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen", hob Heil weiter hervor. Dazu trage der Mindestlohn bei, aber "wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne", denn "wir wollen nicht, dass alle nur zwölf Euro bekommen", sagte der Minister weiter. Daher wolle die Regierung dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Heil verwies auch auf die zum 1. Juli vorgesehene deutliche Rentenerhöhung sowie auf das Ziel der Regierung einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Es gehe "um einen stabilen Arbeitsmarkt" und "einen starken Sozialstaat", daran sollten alle wirtschaftlichen Akteure mitarbeiten.
"Menschen, die Vollzeit arbeiten, dürfen in diesen Tagen nicht von Armut bedroht sein", warb auch der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für den Mindestlohn. Vor einer Sozialpolitik "mit der Gießkanne" zu Lasten der Steuerzahler warnte in der Debatte die CSU-Politikerin Silke Launert. Auf zusätzliche Unterstützung für sozial Schwache etwa durch einen Mietendeckel warb die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.
W. Winogradow--BTZ
