Berliner Tageszeitung - Mineralölkonzerne nach Start von Tankrabatt unter Beobachtung

Am Mittwoch war vor dem Hintergrund der derzeit hohen Preise und steigenden Inflation eine dreimonatige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft getreten. Bei Benzin sinken die Steuersätze damit um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Dadurch gibt es zudem eine Ersparnis bei der Mehrwertsteuer - insgesamt kann sich der Benzinpreis damit nach Angaben des ADAC um rund 35 Cent und der Dieselpreis um rund 17 Cent verbilligen, wenn die Steuersenkung eins zu eins weitergegeben wird.

Tatsächlich sank der Spritpreis am ersten Tag der Steuersenkung deutlich: Wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte, kostete ein Liter E10 am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro. "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.

Am Donnerstagvormittag stiegen die Preise laut ADAC zunächst wieder: Nach 1,859 Euro am Mittwoch seien für einen Liter E10 im Schnitt 1,896 Euro verzeichnet worden; Diesel stieg demnach von 1,918 auf 1,951 Euro je Liter. Grundsätzlich ist das Niveau der Preise an den Zapfsäulen nach Einschätzung des Automobilclubs zu hoch.

Kartellamtspräsident Mundt bekräftigte am Donnerstag, dass seine Behörde die Lage weiter "sehr genau" beobachten werde. Allerdings hat die Behörde begrenzten Handlungsspielraum und kann beispielsweise keine Preise festlegen; sie kann aber missbräuchliches Verhalten sanktionieren.

Die Mineralölbranche selbst hatte vor Start des Tankrabatts betont, dass die Steuersenkung die Tankstellenbetreiber vor immense Herausforderungen stelle. Der Verband Fuels und Energie (En2X) hob hervor, dass Kraftstoffe, die bis zum Stichtag am 1. Juni in die Tanks der Tankstellen gefüllt wurden, noch mit dem normalen Steuersatz belegt waren.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Mineralölkonzerne deutlichen Profit aus dem Tankrabatt schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."

Debattiert wird deshalb auch eine sogenannte Übergewinnsteuer. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Mittwoch erklärt, dies sei ein logischer Schritt, "wenn die Mineralölkonzerne die derzeitige Krise offensichtlich ausnutzen, um riesige Gewinne zu machen". Italien und andere Länder würden "zeigen, dass es geht", schrieb sie bei Twitter.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Mitte Mai im "Spiegel" gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Am Donnerstag warnte auch der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, die Ampel-Koalition davor. "Das wäre willkürlicher staatlicher Interventionismus, der das Vertrauen in den Staat massiv beschädigen würde", sagte er der "Rheinischen Post".

"Es wäre auch mit zweierlei Maß gemessen: Bei Biontech, also bei den 'Guten', kam auch niemand auf die Idee, die hohen Gewinne höher zu besteuern, obwohl Biontech auch ein klarer Krisengewinner war", sagte Frondel mit Blick auf den Mainzer Corona-Impfstoffhersteller.

S. Sokolow--BTZ