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Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab
Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.
Im Vorjahresvergleich seien die Preise für Fleisch und Fleischwaren im April bereits um fast zwölf Prozent gestiegen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen müssten sich aber auch in Zukunft Lebensmittel tierischen Ursprungs leisten können, forderte der BVLH im "Tagesspiegel".
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant die Einführung eines verpflichtenden Tierwohl-Siegels. Dieses soll noch im Sommer vorgestellt und im kommenden Jahr eingeführt werden, zunächst beim Schweinefleisch. Für die Unterstützung von Landwirten beim Umbau ihrer Ställe stehen laut Özdemir zunächst eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zusätzliche Mittel seien jedoch notwendig, das Fleisch müsse deshalb auch für Verbraucher teurer werden.
Der Deutsche Bauernverband forderte indes eine deutliche Steigerung der Lebensmittelpreise, um die steigenden Erzeugerkosten für Landwirte zu decken. "Wir brauchen zwingend höhere Verkaufserlöse um überhaupt weiter wirtschaften zu können", sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der "Augsburger Allgemeinen". Die massiven Kostensteigerungen müssten auch an die Verbraucher weitergegeben werden.
"Bereits vor Ausbruch des Krieges waren die Kosten für uns Landwirte inflationsbedingt hoch", sagte Rukwied weiter. Der Krieg habe die Preise für Diesel, Dünger und Futtermittel zusätzlich nach oben getrieben. Die bisherige Preissteigerungen bei den Lebensmitteln würden durch diese Mehrkosten "regelrecht aufgefressen".
Insbesondere die Schweinehaltung sei von den hohen Preisen betroffen. "Zwischen 2010 und 2021 haben wir etwa die Hälfte aller schweinhaltenden Betriebe in Deutschland verloren", erklärte Rukwied. Bereits die Corona-Pandemie habe viele Betriebe hart getroffen, die hohen Kosten und die zu geringen Erzeugerpreise brächten viele Betriebe in Bedrängnis. Eine Folge sei, dass die Schweinehaltung zunehmend ins Ausland verlagert werde.
A. Walsh--BTZ
