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Dänen entscheiden über Teilnahme an der Verteidigungspolitik der EU
Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.
Bisher kann sich Nato-Gründungsmitglied Dänemark aufgrund einer Sonderregel unter anderem aus der Verteidigungspolitik der Europäischen Union heraushalten. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Stimmung im Land verändert: Zuletzt sprachen sich über 65 Prozent der Befragten für eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts aus.
Ein Ja beim Referendum gilt aber nicht als sicher: Es wird mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wirbt für die Abschaffung der Sonderregel für Dänemark. 11 der 14 dänischen Parteien haben ihre Anhänger aufgefordert, beim Referendum mit Ja zu stimmen - dagegen sind zwei rechtsextreme und eine linksextreme Partei.
"Ich glaube von ganzem Herzen, dass wir mit Ja stimmen müssen", sagte Frederiksen am Sonntag in der letzten Fernsehdebatte. "In einer Zeit, in der wir für die Sicherheit in Europa kämpfen müssen, müssen wir uns enger mit unseren Nachbarn zusammenschließen."
Das Referendum steht auch unter dem Eindruck der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Mitgliedschaft, die beide Länder im Mai offiziell beantragten.
Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU. 1992 lehnten jedoch 50,7 Prozent der Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der neben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsah. Die Dänen stimmten dem Vertrag erst 1993 im zweiten Anlauf zu, nachdem ihnen eine Reihe von Sonderrechten zugestanden worden waren.
Ähnlich wie Großbritannien vor dem Brexit ließ Dänemark sich das Recht zusichern, nicht am Euro und an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik teilnehmen zu müssen.
Das Recht auf einen solchen "Opt Out" genannten Ausstieg bedeutet unter anderem, dass sich Dänemark nicht an Militäreinsätzen der EU beteiligt. Laut dem Politikinstitut Europa hat Kopenhagen in 29 Jahren 235 Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Dänemarks autonome Gebiete Grönland und die Färöer-Inseln nehmen nicht an dem Referendum teil.
U. Schmidt--BTZ
