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Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser
In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.
Die EU kritisiert seit Jahren, dass Deutschland die Nitratrichtlinie nicht ausreichend umsetzt, die sich um den Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung kümmert. Der Europäische Gerichtshof verurteilte die Bundesrepublik 2018 deshalb und forderte Änderungen des deutschen Düngerechts.
Die aktuelle Düngeverordnung trat schließlich nach langen Verhandlungen im Mai 2020 in Kraft - wichtige Bestimmungen darin aber erst im Januar 2021. Im Zentrum steht die Ausweisung sogenannter roter Gebiete, die schon stark belastet sind und wo Landwirte daher weniger Dünger ausbringen dürfen.
Die EU monierte schließlich im Juni 2021, die Bestimmungen der Düngeverordnung reichten noch immer nicht aus, um die von der EU vorgegebenen Nitratwerte einzuhalten. Daraufhin legte die Regierung der EU-Kommission im Februar dieses Jahres einen neuen Vorschlag zur Senkung der Nitratbelastung vor.
Dieser sieht nun vor, dass 45 Prozent mehr Flächen zu den "roten Gebieten" zählen, in denen weniger gedüngt werden darf. Die Fläche steigt laut Landwirtschaftsministerium damit von derzeit 2,0 Millionen Hektar auf 2,9 Millionen Hektar. Außerdem soll für die Ausweisung der Gebiete künftig ein Netz an Messstellen dienen, das bis 2024 "deutlich" verdichtet werden soll. Bis zu einer Übergangsfrist von 2028 soll dann ein einheitliches statistisches Verfahren entwickelt werden.
"Wir haben eine wichtige Etappe gemeistert, sind aber noch nicht ganz am Ziel angekommen", erklärte Özdemir mit Blick auf die nötige Zustimmung der Länder. "Wir sollten den Geduldsfaden nun auf den letzten Metern nicht überstrapazieren und schnell zum Abschluss kommen." Die deutschen Landwirte bräuchten "endlich einen verlässlichen Rahmen".
Ähnlich äußerte sich der WWF. Das Ministerium habe unter Özdemir erreicht, was seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) nicht gelungen sei - "dem Hin und Her beim Thema Düngen endlich ein Ende zu bereiten". Die Länder hätten es mit ihrer Zustimmung im Bundesrat nun in der Hand, ob die Landwirtinnen und Landwirte "endlich eine verlässliche Perspektive bekommen".
Y. Rousseau--BTZ
