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Grüne kritisieren Tankrabatt
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei gewarnt worden, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.
Die Steuersenkung auf Kraftstoffe tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Dieser sogenannte Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.
In welchem Umfang die Steuersenkung aber an die Verbraucher weitergegeben wird, ist noch unklar. Davor, dass die Mineralölkonzerne womöglich "kräftig an der Preisschraube drehen" könnten, warnte am Mittwoch auch die mittelständische Wirtschaft. "Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigte sich am Mittwoch skeptisch, ob die Mineralölkonzerne den Preisnachlass beim Tanken an die Verbraucher weitergeben. Bei der Weitergabe von Ölpreissenkungen habe sich im Vorfeld gezeigt, "dass man in Deutschland weniger großzügig ist, die Kostensenkungen auch wieder weiterzugeben", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
"Deshalb werden sich das Kartellamt und die Wissenschaft das sehr genau anschauen, sagte Schnitzer. "Die Mineralölkonzerne wissen, dass sie besonders unter Beobachtung sind, aber trotzdem ist es auch gut, dass diese Beobachtung stattfindet, um zu schauen, ob hier wirklich nicht etwas ausgenutzt wird." Die Politik habe allerdings keine kurzfristige Handhabe einzuschreiten, sagte Schnitzer.
Im Tankrabatt sieht die Wirtschaftswissenschaftlerin generell das falsche politische Signal. "Die Menschen sollten lieber weniger fahren, langsamer fahren, Fahrgemeinschaften bilden", sagte Schnitzer. "Sie sollten ausweichen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das alles wird jetzt durch dieses Preissignal reduziert."
W. Winogradow--BTZ
