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Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.
Lindner pochte in diesem Zusammenhang erneut darauf, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Die bedeute für die anstehenden Haushaltsberatungen die Rückkehr zu einer "Politik, die mit Knappheiten umgehen muss" und einer stärkeren Priorisierung gewünschte Ausgaben. "Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt", sagte der Minister.
"Wir beenden die Sucht nach immer mehr Schulden und Subventionen", kündigte Lindner an. "Es geht darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und der Enkel", sagte der FDP-Politiker. Die hohe Inflation sein "ein enormes wirtschaftliches Risiko", warnte er weiter.
Trotz knapper Kassen will Lindner aber demnach Steuersenkungen durchsetzen. Dem von Grünen und auch aus der SPD geforderten Klimageld zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erteilte er dagegen eine Absage. Dieses sei "nicht richtig durchdacht", sagte er. Zudem wandte er sich gegen eine ökologische Transformation "am Reißbrett". Im Koalitionsvertrag war das Klimageld vereinbart, aber ohne konkreten Zeitplan.
S. Sokolow--BTZ
