Berliner Tageszeitung - EU-Staaten ringen um Ölembargo gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte zum Beginn des Gipfels per Videokonferenz zugeschaltet werden. Nach Angaben eines EU-Vertreters war bei der "schwierigen und komplexen Diskussion" über das Ölembargo bis Sonntagabend keine Übereinkunft erzielt worden.

Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Gegen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo waren neben Ungarn auch die Slowakei und Tschechien. Allen drei Ländern wurde eine zweijährige Ausnahme vom Embargo als Übergangsregel angeboten. Ungarn verlangt allerdings mindestens vier Jahre und darüber hinaus 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen.

Nach Angaben von Diplomaten wurde zuletzt diskutiert, per Pipeline nach Europa geleitetes Öl "bis auf Weiteres" von dem Embargo auszunehmen, um Budapest entgegen zu kommen. Ungarn hat keinen Anschluss ans Meer und wird daher nicht per Schiff beliefert. Auch die Slowakei und Tschechien werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.

Sollte keine Einigung erreicht werden, könnte auch das gesamte Sanktionspaket verschoben werden. Vor allem mit Blick auf Selenskyjs Gipfelteilnahme warnte ein EU-Diplomat jedoch, dass ein Scheitern der geplanten Sanktionsvereinbarung der "Elefant im Raum" sein würde.

EU-Beamte sprachen von "technischen" Schwierigkeiten in den Verhandlungen, nicht von politischen Differenzen zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seinen EU-Partnern. Ein hochrangiger EU-Diplomat warnte jedoch, dass die Gemüter auf eine harte Probe gestellt würden. Es bestehe der Verdacht, dass die Unterhändler in ihren Bemühungen, Orban zu beschwichtigen, zu weit gingen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn. "Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Er sprach sich für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus: "Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen."

Das geplante neue Strafpaket gegen Moskau umfasst außerdem Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, der enge Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem Swift, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.

Nach AFP-Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs auch den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für weitere Finanzhilfen für die Ukraine unterstützen. "Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren", heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Der Ruf nach einem Waffenstillstand in der Ukraine, wie Bundeskanzler Olaf Scholz ihn wiederholt geäußert hatte, ist in dem Entwurf nicht enthalten.

A. Walsh--BTZ