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Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß zu Klimageld für kleine und mittlere Einkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.
Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro vor - bei Verheirateten bis 8000 Euro. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem will Heil die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erhöhen.
"Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es sei dabei wichtig, das Klimageld "sozial gestaffelt auszugestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten", sagte der Minister. "Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".
Das Klimageld war grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Der Zeitpunkt der Einführung und die genaue Ausgestaltung waren aber offen geblieben.
Heil gab das Kostenvolumen für seine Vorhaben mit "zweistelligen Milliardenbeträgen" an. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern finanziert werden.
"Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", sagte FDP-Finanzminister Lindner, der ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will, den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen. "Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen."
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädierte für Steuerentlastungen. Er unterstützte in den Funke-Zeitungen das von Lindner angekündigte Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression, bei der Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze zunichte gemacht werden.
Unterstützung für Heils Entlastungsvorstoß kam von den Grünen. "Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen. Es müssten diejenigen besonders in den Blick genommen werden, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, Heils Pläne gingen "in die richtige Richtung". Er forderte aber einen stärkeren Anstieg der bisherigen Hartz-IV-Sätze: "Rund 200 Euro im Monat wären notwendig."
"Das Klimageld kann endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Allein reiche dies aber nicht. "Deswegen müssen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Umwelt- und Sozialverbände auf, Heils Vorhaben zu unterstützen. "Denn das wird mit der FDP kein Selbstläufer", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag.
P. Hansen--BTZ
