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Weißes Haus: G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl
Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. "Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen", teilte das Weiße Haus am Sonntag im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.
Die Einstellung der Importe von russischem Öl in die G7-Staaten werde die "Hauptschlagader der Wirtschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Nähere Angaben zu den konkreten Verpflichtungen der G7-Staaten machte Washington nicht.
Deutschland hat seit Jahresbeginn den rotierenden Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe aus Industriestaaten gehören außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan an. US-Präsident Joe Biden hatte als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine bereits im März einen Importstopp für russisches Öl sowie Flüssigerdgas und Kohle verhängt. Ein Öl-Embargo gegen Russland plant aktuell auch die Europäische Union.
Die US-Regierung gab am Sonntag zudem weitere Sanktionen gegen russische Staatsmedien sowie andere Firmen und Einzelpersonen bekannt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die drei russischen Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Unternehmen wird es mit der Maßnahme untersagt, die Sender durch Werbung oder den Verkauf von Geräten zu unterstützen.
"US-Firmen sollten nicht an der Finanzierung russischer Propaganda beteiligt sein", erklärte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Die auf die schwarze Liste gesetzten Sender würden direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert.
Durch die neuen Sanktionen wird es US-Unternehmen zudem untersagt, russischen Einzelpersonen oder Firmen Beratungs- oder Finanzdienste anzubieten. Der Vertreter des Weißen Hauses verwies bei der Präsentation der Strafmaßnahmen auf die internationale Bedeutung der USA und Großbritannien im Beratungssektor. Als Beispiele nannte er die vier Consulting-Riesen Deloitte, EY, KPMG und PwC.
Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Dies hat Kreml-Chef Putin bislang aber nicht dazu gebracht, die Angriffe zurückzufahren.
D. Meier--BTZ
