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Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung in den nächsten Tagen.
Das Mobilitätsgeld soll dem Bericht zufolge mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Arbeitgeber sollen sich die Summe vom Staat zurückholen, indem sie entsprechend weniger Lohnsteuer zahlen.
Aktuell ringt die Ampel laut "Bild am Sonntag" über die Höhe und Gehaltsstufen. Eine Möglichkeit ist demnach: Wer bis 2000 Euro verdiene, bekomme 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat demnach eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener würden demnach leer ausgehen.
SPD-Parteichef Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen." Er sehe keinen Anlass, Gutverdiener zu subventionieren. Menschen wie er könnten für 2,30 Euro tanken, denen müsse der Staat nicht helfen. "Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung."
Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben Familien mit niedrigem Monatseinkommen bei Strom, Heizen und Tanken Mehrausgaben von vier Prozent. Gutverdienende Singles zahlen demnach nur 2,2 Prozent mehr. Geringverdiener-Familien (3000 bis 3500 Euro Haushaltseinkommen) mit zwei Kindern würden prozentual gesehen am härtesten von der Krise getroffen, berichtete die "Bild am Sonntag" aus der Studie.
DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüßte die Pläne für ein "Mobilitätsgeld". Dieses müsse sozial ausgerichtet sein und die Pendlerpauschale ersetzen. "Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen", erklärte er. Gebraucht würden aber "dringend weitere Entlastungsmaßnahmen". Hoffmann nannte "Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgehen", und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte Finanzminister Lindner auf, von seiner Tankrabatt-Idee Abstand zu nehmen und stattdessen die Steuern auf Benzin und Diesel sofort zu senken. "Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel".
Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.
Lindner hatte am Montag vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen "Krisenrabatt" direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoß stieß auf heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik.
B. Semjonow--BTZ
