Berliner Tageszeitung - Hohe Spritpreise befeuern Debatte um mehr Unabhängigkeit von Russland

Rund ein Drittel der deutschen Rohölimporte stammen aus Russland. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dabei handele es sich um "unerträglichen Finanzhilfen" für den Angriff von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Ukraine. Die Abhängigkeit lasse sich aber durch "schnell umsetzbare" Maßnahmen deutlich reduzieren. "Alles was es dafür braucht ist politischer Mut und die Art von Unterstützung, die wir gerade in weiten Teilen der Gesellschaft sehen", erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Laut den Berechnungen von Greenpeace kann etwa ein vorübergehendes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen Deutschlands Mineralölimporte um etwa 2,5 Prozent pro Jahr senken. Die Homeoffice-Pflicht in Teilen zu verlängern, könne weitere 1,7 Prozent einsparen, ein Verzicht auf jede zweite Freizeit-Autofahrt von über 20 Kilometern sogar 2,6 Prozent. Auch ein Verbot von Inlandsflügen, eine Stärkung des Güterverkehrs und des ÖPNV sowie ein Absenken der Raumtemperatur um ein oder zwei Grad oder autofreie Sonntage werden als mögliche Maßnahmen genannt.

Die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, sagte im "Handelsblatt", gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage seien "sinnvolle Aktionen". Angesichts der hohen finanziellen Belastungen für Verbraucher forderte Jungbluth außerdem "intelligente und zielgerichtete" Entlastungsmaßnahmen. Denkbar sei beispielsweise ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.

Der ADAC forderte angesichts der Höchstpreise an den Tankstellen eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe. Diesel kostete in der vergangenen Woche im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro pro Liter, der durchschnittliche Benzinpreis lag bei rund 2,10 Euro.

Auch die Verbände der Logistik- und Busbranche schlugen angesichts der Rekordpreise Alarm. Die Spritpreise würden zu einem "fundamentalen Belastungsfaktor für den deutschen Mittelstand und die deutsche Verkehrswirtschaft", warnte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Spitzenverband forderte deshalb die Einführung von verbilligtem "Gewerbediesel" für Lastwagen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, zeigte sich im "Handelsblatt" angesichts der hohen Spritpreise offen für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf sieben Prozent. Dies sei eine Option, die aktuelle Energiekrise sei jedoch auch "eine fossile Krise", betonte Scheer. "Wir müssen so schnell es geht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden und auf Erneuerbare Energien umsteigen", erklärte Scheer weiter.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im ZDF-"Morgenmagazin" den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem könnten "alle dazu beitragen, unabhängiger zu werden von russischem Gas, überhaupt von den fossilen Brennstoffen, indem wir Energie sparen", sagte von der Leyen weiter.

Autofreie Sonntage oder ein generelles Tempolimit seien indes zur Zeit nicht geplant, sagte am Mittwoch ein der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Auch einem Embargo russischer Energieträger steht die Bundesregierung bisher kritisch gegenüber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag betont, die Energieversorgung könne ohne Russland nicht sichergestellt werden. Über weitere Schritte werden nach Regierungsangaben am Donnerstag die Energieminister der G7-Staaten bei einem Treffen beraten.

A. Williams--BTZ