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Gewerkschaften und Verbände fordern umfassende Entlastung bei Energiekosten
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Dienstag. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein."
Dies betreffe aber "nicht nur Leistungsempfängerinnen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt", erklärte Werneke. Er forderte eine "Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger" zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger.
Nach einem ersten Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen Wohngeldempfänger, die alleine leben, wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro mehr. Nach FDP-Angaben will die Ampel-Koalition den Heizkostenzuschuss spätestens Anfang März vom Bundestag beschließen lassen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg bringen.
Der Sozialverband VdK forderte, die Energiekosten dauerhaft in das Wohngeld einzurechnen "und jährlich an die Preisentwicklung" anzupassen. "Die Regierung muss endlich handeln", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Viele Menschen mit geringen Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen."
Die gleichfalls von der Ampel-Koalition geplante vorzeitige vollständige Streichung der EEG-Umlage auf Strom reiche nicht aus, um die gestiegenen Kosten aufzufangen, erklärte Verdi-Gewerkschafter Werneke. Die VdK-Vorsitzende Bentele betonte, Ankündigungen hier reichten nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage müsse "jetzt passieren". Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden. "Denn diese Form von indirekten Steuern belasten sozial benachteiligte Haushalte überproportional stark."
Die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition sahen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 entfällt. Die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus soll dann aus Haushaltsmitteln erfolgen. Die Streichung soll nun schon dieses Jahr erfolgen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.
Ein Bündnis aus Verbänden um den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Deutschen Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe forderte die Regierung auf, "kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform" umzusetzen. Dazu gehöre neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum.
Gleichzeitig müssten die Fördermittel für die Förderung klimafreundlicher Gebäude erhöht werden. Sie müssten von heute 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro "angehoben und langfristig verstetigt werden". Der Fokus der Förderung müsse dabei auf der Bestandssanierung liegen.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Grund waren bereits ausgeschöpfte Mittel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.
(K. Berger--BTZ)
