Berliner Tageszeitung - Rohingya-Flüchtlinge verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadenersatz

"Facebook ist wie ein Roboter, der mit einer einzigen Aufgabe programmiert wurde: zu wachsen", heißt es in dem Gerichtsdokument. "Die unbestreitbare Realität ist, dass das Wachstum von Facebook, das durch Hass, Spaltung und Fehlinformationen angeheizt wird, hunderttausende zerstörte Leben der Rohingya hinterlassen hat."

Die mehrheitlich muslimische Volksgruppe ist in Myanmar weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Die Rohingya werden als Eindringlinge angesehen, obwohl sie schon seit Generationen in dem asiatischen Land leben. In einer militärischen Kampagne, die nach Ansicht der UNO einem Genozid gleichkam, wurden 2017 hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch getrieben. Dort leben sie seither in riesigen Flüchtlingslagern unter prekären Bedingungen. Zahlreiche in Myanmar verbliebene Rohingya sind dort Gewalt sowie staatlicher Unterdrückung durch die regierende Militärjunta ausgesetzt.

In der Klage wird argumentiert, dass die Algorithmen von Facebook anfällige Nutzer dazu bringen, sich immer extremeren Gruppen anzuschließen. Dies könne "von autokratischen Politikern und Regimen ausgenutzt" werden. Bürgerrechtsbewegungen werfen Facebook seit langem vor, nicht genug zu tun, um die Verbreitung von Desinformationen und Hass im Internet zu verhindern. Auftrieb bekam die Debatte zuletzt durch die Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen.

Nach US-Recht sind Facebook und dessen Mutterkonzern Meta weitgehend vor der Haftung für von ihren Nutzern geposteten Inhalten geschützt. Die Rohingya-Klage, die diese Verteidigung vorwegnimmt, argumentiert, dass gegebenenfalls die Gesetze von Myanmar - die keinen solchen Haftungsausschluss kennen - in diesem Fall Vorrang haben sollten.

(L. Brown--BTZ)