Berliner Tageszeitung - Europäisches Parlament stimmt für umstrittene gemeinsame Agrarpolitik

Die Einigung sei "mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa", sagte Ulrike Müller von den Freien Wählern, die an den GAP-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beteiligt war.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte in Straßburg: "Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte." Er sprach von einem "guten Ergebnis", das "den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft" gewährleisten könne.

Auch die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte das Abstimmungsergebnis. In der GAP werde es einen "Systemwechsel" geben, "der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet", erklärte Klöckner.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Die Grünen-Fraktion stimmte gegen die Reformpläne, während die Sozialdemokraten und Abgeordnete der Linken-Fraktion unterschiedlich abstimmten. Die konservative EVP-Fraktion und die Liberalen votierten mehrheitlich für die GAP-Reform.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sprach von einem "schwarzen Tag für die Bauern in Europa". Er kritisierte, dass sich von der EU beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wie der Green Deal und die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" nicht in der GAP wiederfänden.

"Die europäische Agrarförderpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Peter Jahr von der konservativen EVP-Fraktion entgegnete: "Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit."

Die Umweltschutzverbände NABU und Greenpeace bemängelten, dass große Landwirtschaftsbetriebe mit vielen Anbauflächen weiterhin mehr EU-Subventionen erhalten werden. Sie forderten innerhalb der GAP mehr Gelder dafür, wenn Landwirte sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen.

Diese Umweltprogramme waren einer der Streitpunkte zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Das Parlament wollte die Hilfen für Bauern stärker mit Umweltauflagen verbinden und forderte, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen noch die Mitgliedstaaten formell grünes Licht geben. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission außerdem bis Ende dieses Jahres darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln vorgegebene Natur- und Klimaschutzziele der EU erreichen wollen.

(P. Hansen--BTZ)