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US-Sanktionen: Putin, Lukaschenko - Nord Stream 2 / Foto: ©
US-Sanktionen: Putin, Lukaschenko - Nord Stream 2
Putin, Donbass, Ukraine, Krim, Lukaschenko, Belarus, Migranten - irgendwann reicht es dachten sich wohl die die USA und haben wegen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria sowie zwei Schiffe, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington mitteilte.
Der US-Chefdiplomat unterstrich, dass die US-Regierung das Pipeline-Projekt weiterhin ablehne. Doch arbeiteten die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken des Projekts für die Ukraine und andere Länder zu reduzieren, fügte Blinken hinzu.
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen, Schiffe und Einzelpersonen verhängt. Die jetzigen Strafmaßnahmen wurden im Zusammenhang mit einem neuen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu der Pipeline bekanntgegeben. Diese soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern.
Auf umfassende Strafmaßnahmen, die das Projekt komplett torpedieren würden, verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden jedoch. Die neuen Sanktionen haben de facto keine größeren praktischen Auswirkungen auf das Projekt.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war Nord Stream 2 einer der zentralen Streitpunkte zwischen Washington und Berlin. Die Trump-Regierung verhängte Ende 2019 Sanktionen, die zur Aussetzung der Bauarbeiten an der Pipeline führten.
Zwar ist Biden wie Trump der Ansicht, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit ihrer Energieversorgung von Russland begeben. Doch erzielten die USA unter Biden im vergangenen Juli eine Einigung mit Deutschland zu dem Projekt.
Washington sagte zu, die Fertigstellung der Pipeline nicht durch Sanktionen zu verhindern. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden - Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.
Nord Stream 2 wurde dann im September fertiggestellt. In Betrieb genommen wurde die Pipeline aber noch nicht. Ihr Bau hatte im Mai 2018 begonnen. Mittels der etwa 1200 Kilometer langen, aus zwei Leitungen bestehenden Pipeline soll Deutschland künftig deutlich mehr Erdgas aus Russland geliefert bekommen als bislang.
(S. Sokolow--BTZ)
