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Letzte Nachrichten
Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich
Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.
Oxfam: Corona-Pandemie verschärft weltweit wirtschaftliche Ungleichheit
Weltweit droht in allen Ländern gleichzeitig aufgrund der Corona-Pandemie eine Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Die Organisation Oxfam veröffentlichte am Montag ihren Ungleichheitsbericht und konstatierte darin, dass Milliardäre "trotz Pandemie" weiter profitierten, die Ärmsten der Welt hingegen weiter abgehängt würden. Oxfam veröffentlichte den Bericht anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsforums, das erstmals statt in Davos komplett digital stattfindet.
Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Das Rohrleger-Schiff "Fortuna" habe in dänischen Gewässern "vor der Wiederaufnahme des Baus von Nord Stream 2" mit Arbeiten begonnen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten fänden "in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt".
Russisches Schiff für Bau von Nord Stream 2 in dänischen Gewässern eingetroffen
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA ist ein russisches Rohrleger-Schiff zur Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 in dänischen Ostsee-Gewässern eingetroffen. Die "Fortuna" befand sich am Sonntag rund 15 Seemeilen (rund 28 Kilometer) von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die die "Fortuna" bei den Arbeiten unterstützen sollen.
Bericht: Rechnungshof beklagt massive Versäumnisse in Kampf gegen Geldwäsche
Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", zitierte das "Handelsblatt" am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung. Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert - also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.
Löhne steigen seit 2000 fast so stark wie Vermögenseinkommen
Seit der Jahrtausendwende sind die Reallöhne in Deutschland fast genauso stark gestiegen wie die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Im Jahr 2019 hätten die Arbeitnehmerentgelte preisbereinigt um 25,9 Prozent über dem Niveau des Jahres 2000 gelegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 27,4 Prozent - dies berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf den neuen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). So klein war der gemessene Abstand demnach zuvor noch nie.
Neuer Schweinepest-Fall in Sachsen außerhalb von bisher gefährdetem Gebiet
In Sachsen hat sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter ausgebreitet - Hausschweinbestände sind aber nach wie vor nicht betroffen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, wurde eine Infektion bei einem Wildschwein im Landkreis Görlitz und damit außerhalb des im Freistaat bisher definierten gefährdeten Gebietes nachgewiesen. Das Land Sachsen müsse die bestehenden Schutzzonen und Maßnahmen nun entsprechend anpassen, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern, erklärte das Ministerium.
Stiftung Warentest rät bei Steuererklärung zur genauen Prüfung der Posten
Angesichts besonderer Umstände wegen der Corona-Pandemie hat die Stiftung Warentest Verbraucher bei der Abgabe ihrer Steuererklärung zur genauen Prüfung der einzelnen Posten aufgefordert. Zugleich empfahlen die Tester am Freitag, "kein Geld ans Finanzamt zu verschenken", da viele Menschen etwa durch Kurzarbeit Einbußen gehabt hätten. Im Schnitt gibt es rund 1000 Euro zurück.
China startet im Februar weltgrößten Emissionshandel
China startet im kommenden Monat sein von Klimaschützern mit Spannung erwartetes System für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Startschuss für den Emissionshandel ist der 1. Februar, verpflichtet werden zunächst Unternehmen der Energiebranche. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen und will bis zum Jahr 2060 CO2-Neutralität erreichen.
Bundesbank: 2020 wieder deutlich mehr Zehn- und Zwanzig-Euro-Noten gefälscht
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr gefälschte Zehn- und Zwanzig-Euro-Banknoten in Umlauf gewesen. Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte, wurden 2020 hierzulande insgesamt rund 58.800 falsche Noten im Zahlungsverkehr registriert. Das waren zwar 6,5 Prozent mehr gefälschte Scheine - der Nennwert sank allerdings um 14,3 Prozent.
Siemens vermeldet trotz Corona-Krise Ergebnisse "über den Markterwartungen"
Der Industriekonzern Siemens ist trotz der Corona-Krise mit guten Ergebnissen in sein neues Geschäftsjahr gestartet: Angetrieben vor allem vom digitalen Geschäft und einem unerwartet hohen Wachstum in China vermeldete das Unternehmen am Donnerstag für sein erstes Quartal von Oktober bis Dezember vorläufige Gewinne "deutlich über den Markterwartungen".
Google droht mit Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien
Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.
Branchenverbände fordern von Politik deutliche Anstrengungen bei Offshore-Wind
Eine Reihe von Branchenverbänden hat die Politik zu Anstrengungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie gedrängt. Im zweiten Halbjahr 2020 sei "aufgrund falsch gesetzter politischer Rahmenbedingungen" keine einzige Anlage gebaut worden, monierten etwa der Bundesverband Windenergie, die Stiftung Offshore-Windenergie und der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Deshalb müssten nun schnellstmöglich potenziell nutzbare Flächen ausgeschrieben werden, um nicht zuletzt die Beschäftigung in der Branche zu sichern.
Bundesarbeitsgericht erleichtert Frauen Geltendmachung gleichen Lohns
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, gilt dies als Indiz für eine Diskriminierung, urteilte das BAG am Donnerstag in Erfurt. Der Arbeitgeber hat dann allerdings die Möglichkeit, dieses Indiz zu entkräften.
Foodwatch wirft Klöckner Beschönigung der Nutztierhaltung vor
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen. Insbesondere die "weit verbreiteten Krankheiten unter Nutztieren" würden dort kaum erwähnt, monierte Foodwatch bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner eigenen Analyse am Donnerstag. Unter die Lupe genommen wurden etwa die Portale landwirtschaft.de und tierwohl-staerken.de, die im Geschäftsbereich des Ministeriums betrieben werden.
Europäische Zentralbank stockt Corona-Hilfen vorerst nicht weiter auf
Die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt ihre Corona-Hilfen trotz anhaltender Belastungen für die europäischen Wirtschaft vorerst nicht weiter. Auch die historisch niedrigen Leitzinsen im Euroraum bleiben weiterhin unverändert, wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag nach der ersten geldpolitischen Ratssitzung im neuen Jahr mitteilte. Der zentrale Leitzins bleibt damit auf dem Dauertiefstand von 0,0 Prozent.
Hoffnung für den Eurostar
Neue Hoffnung für den Eurostar: Die französische Regierung will dem angeschlagenen Zugbetreiber helfen, die Verbindung unter dem Ärmelkanal zu sichern, wie Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Donnerstag in Paris ankündigte. Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Passagierzahlen um bis zu 80 Prozent eingebrochen.
Unilever will bis 2030 für Beschäftigte in der Lieferkette existenzsichernden Lohn
Der britische Konsumgüterhersteller Unilever will bis zum Jahr 2030 jedem Beschäftigten in seiner Lieferkette einen existenzsichernden Lohn garantieren. Jede und jeder, die oder der "direkt Güter und Dienstleistungen für den Konzern bereitstellt, soll bis 2030 einen Lohn oder ein Einkommen haben, der oder das die nötigsten Lebenshaltungskosten deckt", kündigte Unilever am Donnerstag an. Die soziale Ungleichheit und der Klimawandel seien aktuell die größten Bedrohungen für die Welt, erklärte Konzernchef Alan Jope.
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland "so groß wie nie"
Weniger Bauernhöfe, aber dafür mehr Großbetriebe: Der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren weiter vorangeschritten und hat dabei auch zu einer zunehmenden Konzentration in der Tierhaltung geführt - vor allem bei Schweinen und Geflügel. Zugleich stieg die Zahl der Ökobetriebe weiter an. Sie bewirtschaften inzwischen knapp zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.
Google einigt sich mit Frankreichs Presse auf Vergütung für Inhalte
Der Internetkonzern Google hat den Urheberrechtsstreit mit der französischen Presse im Grundsatz beigelegt: Das US-Unternehmen unterzeichnete ein Abkommen mit dem Presseverband Apig, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die für drei Jahre gültige Vereinbarung sei ein "Rahmen, in dem Google individuelle Lizenzabkommen" mit Zeitungen schließen könne, hieß es.
Amazon bietet neuem US-Präsidenten Biden Hilfe bei Impfkampagne an
Der Online-Riese Amazon hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden Hilfe bei der angekündigten Impfkampagne gegen das Coronavirus angeboten. "Amazon hält sich bereit, Ihnen beim Erreichen Ihres Ziels zu helfen, 100 Millionen Amerikaner in den 100 ersten Tagen ihrer Regierung zu impfen", heißt es in einem AFP vorliegenden Brief von Amazon-Manager Dave Clark an Biden. Er forderte gleichzeitig eine schnelle Impfung der Amazon-Beschäftigten.
Sechs von zehn Kommunen wollen laut Umfrage Steuern und Gebühren erhöhen
Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. 64 Prozent der deutschen Kommunen planen dies, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervorgeht. Jede dritte plant demnach höhere Gebühren für die Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllentsorgung.
Umfrage: Sechs von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. 64 Prozent der deutschen Kommunen planen dies, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervorgeht. Jede dritte von ihnen plant demnach höhere Gebühren für Wasserversorgung sowie Straßenreinigung und Müllentsorgung.
BA-Chef Scheele rechnet mit schwierigem Ausbildungsjahr 2021
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet angesichts der Corona-Pandemie mit einem "schwierigen Ausbildungsjahr 2021". Corona verschärfe die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, sagte BA-Chef Detlef Scheele dem Nachrichtenportal t-online. "Was die Ausweichstrategie der jungen Leute ist, wissen wir jetzt noch nicht", fügte er hinzu. 2020 seien viele einfach länger zur Schule gegangen.
Reisebranche mit Umsatzeinbruch von 61 Prozent von Januar bis September 2020
Die Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben der Branche im vergangenen Jahr schwer zugesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden brachen die Umsätze der Reisebüros und Veranstalter von Januar bis September 2020 um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Besonders drastisch fiel der Rückgang im zweiten Quartal von April bis Juni mit 91 Prozent aus - diese Zeit fiel in den ersten Lockdown.
US-Börsen reagieren mit Rekordhoch auf Bidens Amtsübernahme
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der Wall Street ein neues Rekordhoch beschert. Der Dow Jones lag bei Börsenschluss in New York am Mittwochabend mit 0,8 Prozent im Plus und erreichte einen neuen Höchststand von 31.188,38 Punkten. Der Technologieindex Nasdaq kletterte sogar um zwei Prozent auf 13.457,25 Punkte, der Index S&P 500 stand nach Börsenschluss mit 1,4 Prozent im Plus.
Deutsche Möbelbranche fordert Perspektive nach dem Lockdown
Die deutsche Möbelbranche fordert nach einem wechselhaften Corona-Jahr 2020 mit einem erwarteten Umsatzminus von vier Prozent angesichts des derzeitigen Lockdowns konkrete Öffnungsszenarien. Trotz allem Verständnis für die Einschränkungen bräuchten Wirtschaft und Verbraucher "dringend eine Perspektive", erklärte der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Jan Kurth, am Mittwoch. Diese könne "nicht in einem Lockdown bis Ostern bestehen, denn die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen wären nicht kalkulierbar".
Lange Haftstrafen für Hilfe bei Flucht von Carlos Ghosn gefordert
Vor einem Gericht in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lange Haftstrafen für drei türkische Staatsbürger gefordert, die dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Die drei Angeklagten, ein Angestellter einer türkischen privaten Airline sowie zwei Piloten, müssen sich wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten verantworten. Ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.
Studie: Frauenanteil in Dax-Vorständen erreicht neuen Höchstwert
Der Frauenanteil in den Vorständen der 30 Dax-Unternehmen hat zum Jahresbeginn einen neuen Höchstwert erreicht. Er lag Anfang Januar bei 15,3 Prozent, wie eine von der Personalberatung Russell Reynolds am Mittwoch vorgelegte Analyse ergab. Nachdem der Anteil bis Mitte des vergangenen Jahres rückläufig gewesen sei, sei er in der zweiten Jahreshälfte um zwei Prozentpunkte gestiegen.
Gericht der EU sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Halloumi" und "Bbqloumi"
Bei der bulgarischen Marke "Bbqloumi" besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem Grillkäse "Halloumi" aus Zypern, der als Kollektivmarke eingetragen ist. Der Wortbestandteil "bbq" werde von den Verbrauchern eher wahrgenommen als das Ende "loumi", befand das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Darum trage letzteres nur sehr wenig zur Kennzeichnungskraft der Marke bei. (Az. T-328/17 RENV)
EU verhängt wegen Geoblocking auf Videospiel-Plattform Steam Millionenstrafen
Die EU-Kommission hat Strafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro wegen unzulässiger geografischer Beschränkungen beim Verkauf von Videospielen über die Plattform Steam verhängt. Steam-Eigner Valve wurde am Mittwoch wegen des sogenannte Geoblockings mit einer Geldbuße von 1,6 Millionen Euro belegt. Auch fünf PC-Videospiel-Verlage wurden wegen der unzulässigen Praxis, die Nutzung verkaufter Titel in anderen EU-Staaten zu blockieren, zur Kasse gebeten.
Regierung will Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten stärken
Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll. Zudem sollen die Vorgaben für die Veranstalter von sogenannten Kaffeefahrten verschärft werden, damit vor allem ältere Menschen dabei keine überteuerten Produkte kaufen.