Berliner Tageszeitung - Wirtschaft (Deutsch)

Verhandlungen über EU-Agrarreform stocken

Die Verhandlungen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die Reform der EU-Agrarpolitik kommen bislang kaum voran. "Wir sehen, dass der Trilog derzeit etwas ins Stocken geraten ist", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb für Freitag eine große Verhandlungsrunde angesetzt, bei der alle im Rahmen der Reform geplanten Verordnungen debattiert werden sollen.

Weltweiter Musik-Streamingmarkt 2020 gewachsen

Der weltweite Markt für gestreamte Musik ist im Corona-Jahr 2020 gewachsen: Wie der internationale Musikindustrie-Verband IFPI am Dienstag mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 21,6 Milliarden Dollar (18,2 Milliarden Euro), das war ein Plus von 7,4 Prozent. Plattformen wie Spotify, Apple Music und Deezer machen demnach mittlerweile gut 62 Prozent des globalen Musikmarktes aus und haben rund 443 Millionen zahlende Nutzer.

Easyjet will Fluggäste trotz Bund-Länder-Beschluss nicht selbst auf Corona testen

Der britische Billigflieger Easyjet will laut "Tagesspiegel" trotz der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz Fluggäste nicht selbst auf das Coronavirus testen. Das Testen vor Abflug und bei Ankunft liege in der Verantwortung der Passagiere, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens. Tests seitens der Airline im Zielgebiet seien organisatorisch und medizinisch nicht umsetzbar.

Tourismusverband: "Wut, Ärger, und pure Verzweiflung"

Der Deutsche Tourismusverband hat mit Unverständnis und Empörung auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. "Wut, Ärger, Verzweiflung – damit kann man es eigentlich umschreiben", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Dunkelberg am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Stimmungslage in der Branche sei "mittlerweile dramatisch". Bereits zwei Mal sei eine Öffnungsstrategie vertagt worden.  Dunkelberg kritisierte, dass die Bund-Länder-Runde Möglichkeiten wie den kontaktarmen Urlaub in Ferienwohnungen und Wohnmobilen in Deutschland völlig außer Acht gelassen habe. "Die Politik ist einfach nicht in der Lage, hier differenziert zu beurteilen." Das werde das Ende für viele Betriebe sein.  Unverständnis äußerte der Verbandsvertreter, dass Reisen ans Mittelmeer möglich seien, die Vermietung von Ferienwohnungen beispielsweise im Schwarzwald aber verboten bleibe. "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen."  Das komplette Oster-Geschäft falle weg. Die Hoffnungen der Branche ruhten nun auf Pfingsten und auf den Sommerferien, sagte Dunkelberg im SWR. Er forderte einen Plan, der aufzeige, unter welchen Bedingungen Tourismus wieder stattfinden könne. "Das erwarten wir nun aber wirklich spätestens am 12. April bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Dann wäre es wirklich die letzte Möglichkeit, um hier noch ein positives und hoffnungsvolles Signal an die Branche zu senden."  (A. Williams--BTZ) 

Landwirte demonstrieren in Berlin gegen Insektenschutzprogramm

Mehrere hundert Landwirte aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Berlin gegen das von der Regierung geplante Insektenschutzprogramm demonstriert. Nach Angaben der Organisation Freie Bauern, die zu dem Protest aufgerufen hatte, versammelten sich 600 bis 700 Landwirte mit etwa 500 Traktoren in der Hauptstadt. Nach Ansicht des Agrarverbands schadet das Programm der Landwirtschaft, ohne dabei zugleich einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Wirtschaftsminister Altmaier kündigt "Hilfen" für Unternehmen an

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigt, dass es "zusätzliche Hilfen" für betroffene Unternehmen geben wird. Darüber werde er in den nächsten Tagen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Fraktionen und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder diskutieren, kündigte Altmaier am Dienstag in Berlin an. Einzelheiten nannte er nicht.

Norwegen blockiert Verkauf von Schiffsmotoren-Hersteller an russischen Konzern

Norwegens Regierung will den geplanten Verkauf eines Schiffsmotorenherstellers an einen Konzern mit Sitz in Russland aus Gründen der nationalen Sicherheit verhindern. Zwei Wochen nach der Ankündigung einer gründlichen Prüfung teilte das Justiz- und Sicherheitsministerium in Oslo am Dienstag mit, es sei "absolut notwendig", die Übernahme von Bergen Engines durch die TMH Gruppe zu blockieren. Bergen Engines wartet die Triebwerke von Schiffen der norwegischen Marine.

Gastgewerbe macht Politik nach Corona-Gipfel schwere Vorwürfe

Nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) der Politik schwere Fehler vorgeworfen. Diese müsse "das Missmanagement" beim Impfen und bei den staatlichen Hilfszahlungen für Unternehmen sofort beenden, forderte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag. Außerdem verlange sein Verband spätestens am 12. April einen "konkreten Fahrplan" für die Wiedereröffnung sowie schnelle finanzielle Entschädigung.

EU-Minister: Übergangsregeln für Quoten in britischen Gewässern

Wegen einer noch ausstehenden Einigung mit Großbritannien haben die EU-Länder weitere vorläufige Fischquoten im Atlantik beschlossen. Die Einigung sei Teil eines "Notfallplans", sagte der portugiesische Minister für Meeresangelegenheiten, Ricardo Serrao, am Dienstag nach nächtlichen Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius äußerte die Hoffnung, dass sich die vorläufige Regelung dank einer Einigung mit Großbritannien in "den kommenden Tagen" erübrigen werde.

Umsetzung von Coronatests von Urlaubern durch Airlines noch völlig unklar

Bund und Länder erwarten Corona-Tests aller Passagiere und Crew-Mitglieder vor einem Rückflug nach Deutschland auch aus Nicht-Risikogebieten - wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist bei den Airlines aber noch unklar. "Wir prüfen im Moment die Ausgestaltung", hieß es am Dienstag bei der Fluggesellschaft Condor. Tests statt Quarantäneregelungen seien aber "grundsätzlich der richtige Weg" und auch positiv für die Reisebranche.

Messewirtschaft fordert Beschlüsse mit mehr als "drei bis vier Wochen Zeithorizont"

Die deutsche Messewirtschaft hat nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Coronalage "Perspektiven über den Rhythmus der Ministerpräsidentenkonferenzen hinaus" gefordert. Bund und Länder könnten nicht immer nur Entscheidungen mit drei bis vier Wochen Zeithorizont treffen, kritisierte am Dienstag Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (Auma). Unternehmen, Veranstalter und Messedienstleister befänden sich seit über einem Jahr - mit kurzer Unterbrechung im Herbst 2020 – im Lockdown. Die Messeabsagen reichten mittlerweile bis Ende Mai.

Airline muss bei Flugannullierung Kunden Schadenersatz zahlen

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein "außergewöhnlicher Umstand", urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung liege vor, wenn die Vorkommnisse ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nicht tatsächlich beherrschbar seien. (Az. C-28/20)

Einzelhandel kritisiert "Tunnelmodus" von Bund und Ländern

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den verlängerten Lockdown für den Einzelhandel scharf kritisiert. Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt werden, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. "Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht."

Freie Bauern rufen zu Demonstration gegen Insektenschutzprogramm in Berlin auf

Die Organisation Freie Bauern Deutschland hat für Dienstag (12.00 Uhr) zur Demonstration in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm aufgerufen. Das Programm nütze den Insekten nichts, senke die landwirtschaftlichen Erträge und ermögliche damit Agrarimporte aus Überssee, für die der Regenwald brenne, heißt es in dem Aufruf. Am Freitag berät der Bundesrat über das Insektenschutzprogramm.

Verbände fordern hohe Investitionen in Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern

Die Automobilindustrie hat gemeinsam mit der Energie- und der Wohnungswirtschaft umfangreiche Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern gefordert. In einem Brief an mehrere Bundesminister hieß es am Montag, auch diese Gebäude müssten "für die Anforderungen von morgen fit gemacht werden, um die Potenziale für die Elektromobilität zu heben". Das Schreiben richteten sie an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch geht zurück

In Deutschland geht der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch zurück: Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Montag mitteilte, lag der Verzehr 2020 mit im Schnitt 57,3 Kilogramm "so niedrig wie noch nie" seit Beginn der Berechnung 1989. Demnach wurde im vergangenen Jahr Fleisch mit einem Schlachtgewicht von 8,5 Millionen Tonnen erzeugt (minus 1,6 Prozent).

Tausende Amazon-Beschäftigte in Italien in den Streik getreten

In Italien sind am Montag tausende Beschäftigte des Onlinehändlers Amazon aus Protest gegen ihre Arbeitsbelastung erstmals in einen landesweiten Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL beteiligten sich "im Schnitt 75 Prozent, in einigen Gebieten 90 Prozent" der Belegschaft an dem Ausstand. Der US-Konzern beschäftigt in Italien 9500 Menschen, nach Gewerkschaftsangaben könnten es mit allen Auslieferern und Fahrern zusammen aber bis zu 40.000 Betroffene sein.

Fast 35 Millionen Tiere lebten 2020 in Deutschlands Haushalten

Fast die Hälfte aller Haushalte hat im vergangenen Jahr einen tierischen Mitbewohner gehabt. Wie der Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) und der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) am Montag mitteilten, lebten die Menschen 2020 mit 34,9 Millionen Hunden, Katzen, Kleinsäugetieren und Vögeln zusammen - knapp eine Million mehr als im Vorjahr. In 47 Prozent aller Haushalte gab es demnach mindestens ein Tier.

Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, wie das Verwaltungsgericht in Berlin am Montag erklärte. Die Veröffentlichung der Kontrollberichte sei jedoch "durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt", erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung.

Finanzmärkte reagieren turbulent auf Entlassung des türkischen Zentralbankchefs

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die überraschende Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um fast 15 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen so stark ein, dass der Handel automatisch zwei Mal ausgesetzt wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Zentralbankchef Naci Agbal, einen in der Finanzwelt geachteten früheren Finanzminister, am Freitagabend per Dekret entlassen.

Greenpeace beklagt hohe Belastung von Kosmetikprodukten mit Plastik

BSI und BMI starten Kampagne zur sicheren Nutzung digitaler Angebote

Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen? Diese und weitere Fragen versucht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer neuen gemeinsamen Kampagne mit dem Bundesinnenministerium zu beantworten. Wer sich in einer digitalen Welt sicher bewegen wolle, müsse "informiert sein", betonte BSI-Präsident Arne Schönbohm am Montag.

Sorge in Brüssel über fehlende Einigung mit Großbritannien über Fischfangquoten

In der EU macht sich Sorge wegen der weiterhin fehlenden Einigung mit Großbritannien über Fischfangquoten in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern im Nordatlantik und der Tiefsee breit. "Es wird nicht einfach, es gibt noch große Meinungsverschiedenheiten", sagte der portugiesische Minister für Meeresangelegenheiten, Ricardo Serrao, am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Sollten Brüssel und London sich nicht rechtzeitig einigen, müsste die Fischerei eingestellt werden.

Nach Bafin-Skandalen wird Mark Branso neuer Chef der Bafin

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Chef der Bafin werden. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Branson soll seinen neuen Posten demnach Mitte des Jahres antreten.

Ikea steht wegen "Stasi"-Methoden in Frankreich vor Gericht

Mit einer Art "Stasi"-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager des Möbelhauses. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Ikea muss zudem mit einer Geldbuße von bis zu 3,75 Millionen Euro rechnen.

Türkische Lira stürzt nach Entlassung von Zentralbankchef ab

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um 17 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen so stark ein, dass der Handel für eine halbe Stunde ausgesetzt werden musste. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Zentralbankchef Naci Agbal, einen in der Finanzwelt geachteten früheren Finanzminister, am Freitagabend per Dekret entlassen.

Umsatz: 50% weniger im Gastgewerbe von 03.2020 bis 01.2021

Hotels und Gaststätten leiden mit am stärksten unter den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Von März 2020 bis Januar 2021 sank der Umsatz im Gastgewerbe um 47,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 19,2 Prozent zurück.

Umsatz im Gastgewerbe seit Ausbruch der Corona-Pandemie um die Hälfte eingebrochen

Hotels und Gaststätten leiden mit am stärksten unter den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Von März 2020 bis Januar 2021 sank der Umsatz im Gastgewerbe um 47,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 19,2 Prozent zurück. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte erneut eine Öffnungsperspektive - etwa die Öffnung von Biergärten.

Chef von Reisekonzern TUI verteidigt Mallorca-Reisen als sicher

Der Chef des Reisekonzerns TUI Deutschland, Marek Andryszak hat Reisen auf die spanische Urlaubsinsel Mallorca als sicher verteidigt. "Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen", sagte der Manager nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. "Von den 1000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal zehn Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen."

Berlin, Bundesregierung: Heftiger Streit um den Mallorca-Urlaub

Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), nannte es "bitter, dass wir Mallorca möglich machen", Hotels in Deutschland aber geschlossen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Deutschlandfunk: "Da kann ich nur den Kopf schütteln und sagen, das geht so überhaupt nicht."

Prozess gegen Ikea Frankreich wegen Bespitzelung von Mitarbeitern

Gegen die französische Niederlassung der schwedischen Möbelhauskette Ikea beginnt am Montag ein Prozess wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Bewerbern. Angeklagt sind neben Ikea Frankreich mehrere frühere Manager. Nach Überzeugung der Ermittler bauten sie ein "Bespitzelungssystem" in den Ikea-Möbelhäusern in Frankreich auf, mit dem Informationen über das Privatleben hunderter Mitarbeiter und Bewerber gesammelt wurden, darunter vertrauliche Daten wie etwa Vorstrafen.

Söder kündigt scharfe Regeln in der CSU für alle Nebentätigkeiten an

CSU-Chef Markus Söder hat wegen der Maskenaffäre der Union scharfe Regeln für die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern seiner Partei angekündigt. Alle Kandidaten der CSU für den Bundestag müssen in Zukunft eine Integritätserklärung abgeben, dass sie die Regeln ihrer Partei erfüllen, sagte Söder am Sonntag in München. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert." Es gehe um "volle Transparenz und Konsequenz".