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Scheuer macht Deutschlandtakt zur "Dringlichkeit"
Der sogenannte Deutschlandtakt wird für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Dringlichkeit: Nach Angaben seines Ministeriums wurden 181 zusätzliche Schienenprojekte mit einem vordringlichen Bedarf versehen - sie haben damit im Bedarfsplan für die Schiene nun die höchste Dringlichkeits-Kategorie, wie das Ministerium am Mittwoch ausführte. Für die Projekte mit einem Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro kann demnach nun die Planung vorbereitet werden.
Norwegischer Pensionsfonds macht fast 100 Milliarden Euro Gewinn
Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen hat angesichts starker Entwicklungen an den Aktienmärkten im ersten Halbjahr 2021 fast hundert Milliarden Euro Gewinn gemacht. Dies erklärte am Mittwoch die norwegische Zentralbank, die den weltweit größten Staatsfonds verwaltet. Das ölreiche Norwegen legte den Fonds in den Neunzigerjahren auf, um die Wirtschaft gegen die Volatilität bei den Ölpreisen zu schützen und die umfangreichen Leistungen des norwegischen Sozialstaats zu finanzieren.
Versicherungen zahlen Vorschüsse von 700 Millionen Euro an Flutopfer aus
Nach der Unwetterkatastrophe in Deutschland sind nach Angaben der Versicherungswirtschaft bei den Betroffenen mittlerweile Vorschüsse in Höhe von 700 Millionen Euro für die versicherten Schäden angekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte, entfallen davon gut 500 Millionen Euro auf Schäden im privaten Bereich, etwa Häuser und Autos, und knapp 200 Millionen Euro gingen an Versicherungskunden für gewerbliche Risiken.
Sonderbeauftragter für Gastransit durch die Ukraine bestellt
Mit einem Sonderbeauftragten für den russischen Gastransit durch die Ukraine untermauert die Bundesregierung die Unterstützung des Transitlandes. Das Kabinett bestellte am Mittwoch Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten, der bereits 2019 diesen Posten innehatte. Mit dem Auftrag an Waldersee setzt die Bundesregierung eine Verpflichtung aus der Einigung mit den USA zur Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 um.
Streik beim weltweit größten Kupferproduzenten in Chile
Beim weltweit größten Kupferproduzenten Codelco in Chile sind die Beschäftigten nach einem Aufruf von gleich drei Gewerkschaften in einen Streik getreten. Die Führung des Staatskonzerns wolle "Arbeitskosten reduzieren, indem sie Gesundheitsrechte und Kompensationsleistungen für jahrelange Arbeit streicht", sagte der Präsident der Gewerkschaft Suplant, Clodomiro Vasquez, am Dienstag. "Das werden wir nicht zulassen."
Bus und Bahn: Massive Unterschiede bei den Bundesländern
Die Bewohner verschiedener Bundesländer müssen mitunter sehr unterschiedlich lange Wege zur nächstgelegenen Busstation oder zum nächsten Bahnhof zurücklegen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Allianz pro Schiene ergab, müssen besonders die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern lange Wege in Kauf nehmen. In Hessen und im Saarland gibt es hingegen ein besonders dichtes Netz an Haltestellen und Bahnhöfen.
Australische Airline Qantas führt Impfpflicht für Beschäftigte ein
Die australische Airline Qantas führt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten ein. Piloten, Kabinen- sowie Flughafenpersonal hätten bis Mitte November Zeit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, alle anderen Beschäftigten bis Ende März kommenden Jahres, wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte. Ein komplett geimpftes Personal schütze nicht nur die eigenen Leute, sondern auch Kunden und die Menschen am Zielort, sagte Qantas-Chef Alan Joyce.
Scheuer dringt auf Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL
Im Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn appelliert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels, nämlich eine Einigung, die nicht zu Lasten des Standorts Deutschland und zu Lasten der vielen Fahrgäste geht, die dann an den Bahnsteigen stehen", sagte Scheuer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe erreicht im Juni Höchststand
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Juni den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Januar 2015 erreicht. Demnach lag der Auftragsbestand um 2,8 Prozent höher als im Vormonat, wie das Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Arbeitskosten steigen trotz Kurzarbeiteffekts 2020 nur unterdurchschnittlich
Die durchschnittlichen Kosten für eine Stunde Arbeit haben sich in Deutschland trotz Kurzarbeit und staatlicher Unterstützungszahlungen im Jahr 2020 stabil entwickelt. Demnach stiegen die Arbeitskosten um 2,3 Prozent, wie das Institut für Makroökomoie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Im Vorkrisenjahr 2019 waren die Arbeitskosten etwas stärker um 2,4 Prozent gestiegen. Im europäischen Vergleich lag Deutschland im Jahr 2020 an siebter Stelle.
Greenpeace fordert mehr Maßnahmen gegen hohen CO2-Ausstoß im Verkehr
Die Umweltorganisation Greenpeace hat anlässlich des Autogipfels am Mittwoch mehr Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr gefordert. Wie eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace ergab, können die CO2-Ziele im Verkehrsbereich bis 2030 nur noch mit einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen erreicht werden. Demnach summiert sich die CO2-Lücke im Verkehr in den Jahren 2021 bis 2030 auf 218 Millionen Tonnen.
Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig. Für den Zeitraum bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewandt werden. Für den Zeitraum danach müsse der Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung finden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Lauterbach warnt vor mehr Corona-Infektionen durch Streiks bei der Bahn
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den angedrohten erneuten Bahnstreik in der Corona-Pandemie kritisiert. "Der Streik der Lokführer wird zu mehr Corona-Infektionen führen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Überfüllte Züge würden erheblich zur Weiterverbreitung der Delta-Variante beitragen. Ein Tarifstreit "in dieser Form auf dem Rücken der gesunden Bevölkerung ist ziemlich rücksichtslos", kritisierte Lauterbach.
Gastgewerbeumsatz schnellt im Juni nach oben - bleibt aber unter Vorkrisenniveau
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Juni angesichts der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, legte der Umsatz gegenüber dem Vormonat Mai kalender- und saisonbereinigt um 61,7 Prozent zu. Allerdings lag er noch 40,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Februars 2020 und war real auch geringfügig niedriger als im Juni 2020 (minus 0,8 Prozent).
Bericht: Bundesregierung bringt "Zukunftsfonds" für Automobilindustrie auf den Weg
Die Automobilindustrie befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. Noch vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge nun den geplanten "Zukunftsfonds" für die Branche auf den Weg bringen und eine Milliarde Euro bereitstellen. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete, sollen bis zu 380 Millionen Euro in die vom Strukturwandel in der Branche besonders betroffenen Regionen fließen. Das empfiehlt demnach der Expertenbeirat des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Abschlussbericht.
Sprunghaft ansteigende Inflation lässt Realzins für Ratenkredite ins Negative fallen
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Kredite etwa für größere Anschaffungen aufnehmen, zahlen sie dafür über die Zinsen drauf - doch die zuletzt sprunghaft angestiegene Inflation führt nach Angaben des Vergleichsportals Verivox zu einer "historischen Ausnahmeerscheinung": Im Juli lag demnach der mittlere Zinssatz aller über das Portal abgeschlossenen Ratenkredite deutlich unterhalb der Inflationsrate. Das heißt: Gemessen an der heutigen Kaufkraft würden Kreditnehmer weniger zurückzahlen, als sie erhalten haben.
Deutsche Post DHL übernimmt Seefrachtunternehmen Hillebrand
Die Deutsche Post DHL übernimmt das Seefrachtunternehmen J.F. Hillebrand für einen Gesamtpreis von rund 1,5 Milliarden Euro. Der strategische Zusammenschluss werde die Stellung des Logistikkonzerns auf dem "dynamischen Seefrachtspeditionsmarkt stärken", teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Hillebrand hat sich auf den Seetransport von Getränken, ungefährlichen flüssigen Massengütern und anderen Produkten, deren Transport besondere Sorgfalt erfordert, spezialisiert.
WWF sieht großes Potenzial zur Einsparung von Plastikmüll in Deutschland
Die Umweltorganisation WWF sieht in Deutschland noch großes Potenzial bei der Vermeidung und Wiederverwertung von Plastikmüll. "Verpackung aufreißen und wegwerfen - unser Umgang mit Plastik versinnbildlicht ein sorgloses und verschwenderisches Konsummodell, das mit den planetaren Grenzen nicht vereinbar ist", erklärte die Verpackungs- und Kunststoff-Expertin des WWF, Laura Griestop. Jährlich werden demnach 1,6 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen mit einem Gesamtwert von 3,8 Milliarden Euro verbrannt.
Weselsky kündigt neuen und längeren Streik an - "Kann Wochenende nicht ausschließen"
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) einen längeren Streik als vergangene Woche angekündigt. "Wir werden die Streiks ausweiten", sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitsniederlegungen am Wochenende könne er dabei "nicht ausschließen". Die Bahn forderte die Gewerkschaft abermals zu Verhandlungen auf. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine zweite Streikrunde "unzumutbar".
GDL-Chef: "Hohe Streikbereitschaft im Tarifstreit mit der Bahn"
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder bekräftigt. Das von der Bahn vorgelegte Angebot "ist mit uns nicht zu machen", sagte Weselsky am Dienstag auf einer Kundgebung vor der DB-Konzernzentrale in Berlin. Wenn der Konzern bei dieser Haltung bleibe, "dann werden wir dafür sorgen, dass ihm ein Licht aufgeht und die Taschen". Konkreter wurde Weselsky aber nicht.
Schulranzenhersteller von "Ergobag" und "Satch" muss Millionenbußgeld zahlen
Der Schulranzenhersteller Fond Of aus Köln mit den Marken "Ergobag" und "Satch" muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er seinen Händlern jahrelang Preisvorschriften machte. Eine solche vertikale Preisbindung gehe häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und könne dazu führen, dass sie im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen, teilte am Dienstag das Bundeskartellamt mit. "Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Bundesumweltministerin zeichnet Mehrwegsystem "Rebowl" mit Blauem Engel aus
Das Mehrwegsystem "Rebowl" des Münchner Unternehmens Recup ist von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit dem Umweltzeichen Blauer Engel ausgezeichnet worden. "Viele Einwegverpackungen aus Kunststoff sind eine Verschwendung von Ressourcen", erklärte Schulze am Dienstag. Mehrweg-Poolsysteme wie das von Recup seien effektiv für den Umweltschutz, weil Verbraucher die Behältnisse an vielen verschiedenen Orten zurückgeben könnten. Auch für Gastronomen seien die Poolsysteme günstiger, erklärte das Umweltministerium weiter.
Koalition einig über längeren Insolvenzschutz für hochwassergeschädigte Unternehmen
Für die vom Juli-Hochwasser geschädigten Betriebe wird der Insolvenzschutz bis Ende Januar 2022 verlängert. "Die schreckliche Hochwasserkatastrophe hat viele Firmen unverschuldet in Existenznöte gebracht", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Diesen Firmen müsse eine bessere Zukunftsperspektive geboten werden als der Gang zum Insolvenzgericht.
Zahl der Erwerbstätigen im zweiten Quartal gestiegen
Die in der Corona-Krise zurückgegangene Zahl der Erwerbstätigen ist im zweiten Quartal wieder gestiegen, liegt aber noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren im Dreimonatszeitraum von April bis Juni rund 44,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig - saisonbereinigt 75.000 Menschen oder 0,2 Prozent mehr als im Vorquartal von Januar bis März.
Außenhandel: Afghanistan-Krise könnte Deutschland treffen
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hält die Krise in Afghanistan für eine mögliche nachhaltige Gefahr für die Wirtschaft. Zwar spiele die Region für den deutschen Außenhandel keine zentrale Rolle. "Sollte allerdings die Terrorgefahr steigen, kann dies schnell zu einer Destabilisierung der Region führen, was wiederum den Welthandel zusätzlich belasten würde", sagte Börner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Das träfe die Außenhandelsnation Deutschland substanziell.
Bayer zieht in Glyphosat-Rechtsstreit vor Obersten US-Gerichtshof
Der Bayer-Konzern zieht im Streit über den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup wie angekündigt vor den Obersten Gerichtshof der USA. Wie der Chemiekonzern am Montag in Leverkusen mitteilte, wurde über die US-Tochter Monsanto beim Supreme Court in Washington ein Antrag auf Revision des sogenannten Hardeman-Falls eingereicht. Mit dem Antrag wird das Gericht demnach gebeten, die Entscheidung der Berufungsinstanz in dem Fall zu überprüfen.
Chef des Beamtenbundes rechnet mit weiteren Bahnstreiks
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn rechnet der Beamtenbund dbb, zu dem auch die Lokführergewerkschaft GDL gehört, mit einer weiteren Zuspitzung. "Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dem Berliner "Tagesspiegel". Am Ende brauche jeder Tarifkonflikt einen Kompromiss, doch derzeit sehe es so aus, "dass es weiteren Druck braucht, damit der Vorstand der Bahn seine Strategie überdenkt", sagte Silberbach.
Japans Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen
Japans Wirtschaft ist trotz anhaltender Corona-Beschränkungen im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent, wie die Regierung am Montag auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Im ersten Quartal war die Wirtschaft des Landes noch um 0,9 Prozent zum Vorquartal geschrumpft.
Achtung: Lufthansa setzt alle Überflüge über Afghanistan aus
Die Lufthansa und ihre Tochterfluggesellschaften setzen die Überflüge über Afghanistan aus. Dies gelte "bis auf Weiteres", teilte der Konzern am Montag in Frankfurt am Main mit. Dadurch verlängere sich unter anderem die Flugzeit bei Flügen nach Indien um bis zu einer Stunde. Zugleich prüfe die Lufthansa in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, wie sie die Bundesregierung bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und lokalen Kräften "zeitnah" unterstützen könne.
Zahl der Baugenehmigungen um knapp acht Prozent gestiegen
Trotz eines Rückgangs im Juni ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 7,7 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Juni wurden 31.844 Wohnungen genehmigt - das waren saison- und kalenderbereinigt 7,5 Prozent weniger als im Vormonat Mai 2021.
Regierung startet Ausschreibung für 1000 Schnellladestandorte
Die Bundesregierung startet am Montag die Ausschreibung von bundesweit 1000 Schnellladestandorten für Elektroautos. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Elektroauto werde alltagstauglich - "jetzt müssen wir mit der Infrastruktur nachziehen". Überall in Deutschland sollen Autofahrerinnen und Autofahrer den nächsten Schnellladestandort in wenigen Minuten erreichen können.
Staat verkauft in den kommenden Wochen Teil seiner Beteiligung an der Lufthansa
Angesichts der positiven Entwicklung bei der Lufthansa verringert der Staat seinen Anteil an der Airline, den er mit seinem Rettungspaket im vergangenen Sommer erworben hatte. Die Finanzagentur teilte am Montag mit, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde seine Beteiligung am Konzern von 20 Prozent über mehrere Wochen reduzieren - allerdings um maximal ein Viertel. Die staatliche Beteiligung soll also auf rund 15 Prozent sinken.