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EuGH urteilt über die Rolle von Finanzamt bei Steuerermittlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte deutscher Finanzämter bei Ermittlungen zu Steuerstraftaten. Konkret geht es um eine vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster ausgestellte sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchsuchung von Geschäftsräumen an die Staatsanwaltschaft im italienischen Trient. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Gültigkeit der Ermittlungsanordnung. (Az. C-66/20)
Deutsche Bahn will mit neuem Angebot zentrale Forderungen der GDL erfüllen
Kurz vor Beginn der neuen Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft nach eigenen Angaben ein neues Angebot vorgelegt. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Damit gebe es nun keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik.
Siemens Mobility unterzeichnet Vertrag für Schnellzugprojekt in Ägypen
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility und die ägyptische Regierung haben einen Vertrag für den Bau eines Schnellzugnetzes in Ägypten unterzeichnet. "Dieses Leuchtturmprojekt wird Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Roland Busch, am Mittwoch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als "einen wichtigen ersten Schritt für ein großes Infrastrukturvorhaben".
Bundesregierung will mit europäischem Projekt Halbleiterindustrie stärken
Angesichts der Lieferengpässe bei Mikrochips will die Bundesregierung die Halbleiterindustrie in Deutschland und Europa stärken. Der Zugang zu ausreichend Mikrochips zu bezahlbaren Preisen werde in den nächsten Jahren "zu einem Wettbewerbselement für jede erfolgreiche Volkswirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch. Die Bundesregierung stelle für die Förderung 2,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Am Nachmittag traf sich Altmaier mit Vertretern von 50 Unternehmen der Mikroelektronikbranche.
Deutschland: Beeren und Gurken in Bio-Qualität knapp
Beeren und Gurken in Bio-Qualität werden zur Mangelware: Rund die Hälfte der diesjährigen Ernte falle aus, erklärte der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Mittwoch. Auch die Versorgung mit Steinobst wie Aprikosen, Kirschen und Zwetschgen und Bio-Birnen werde knapp. Für die verarbeitenden Betriebe sei dies eine "Katastrophe", warnte BOGK-Geschäftsführer Christoph Freitag. Die Verbraucher müssten sich auf höhere Preise einstellen.
Bundesumweltministerium will mit nationaler Moorschutzstrategie das Klima schützen
Mit einer nationalen Moorschutzstrategie will das Bundesumweltministerium den Klimaschutz vorantreiben. "Mit Moorschutz schafft man vielfachen Nutzen", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch. Die Maßnahmen seien wichtig für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und für die Anpassung an extreme Wetterereignisse. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die nationale Strategie als "überflüssig" und als "Schaulaufen im Wahlkampf". Die Umweltorganisation BUND forderte ambitioniertere Ziele.
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird ausgeweitet und bis Ende November verlängert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es aber nicht.
Große Mehrheit der Verbraucher für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich in einer aktuellen Umfrage für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Knapp neun von zehn Befragten befürworten eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Hygienekontrollen in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass mehr Transparenz auch zu mehr Hygiene in den Betrieben führe.
Ehrenvorsitzender von Fahrgastverband gegen Eingreifen Merkels in Bahn-Tarifkonflikt
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn sollen laut dem Ehrenvorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, ihren Tarifkonflikt ohne die Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lösen. Bei einem solchen Eingriff "würde der gesamte DB-Vorstand ja sein Gesicht verlieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Der Kanzlerkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hatte die Kanzlerin am Dienstag aufgefordert, "den Lokführerstreik zu beenden".
Rezession: Umsatz im Einzelhandel sinkt im Juli massiv
Deutschlands Einzelhändler haben im Juli weniger Umsatz gemacht als im Juni. Das lag aber zum großen Teil daran, dass der Juni aufgrund der bundesweit damals noch sinkenden Corona-Inzidenz und der Aufhebung der Bundesnotbremse ein umsatzstarker Monat war, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der im Juli erzielte Umsatz lag auch weiterhin über dem Vorkrisenniveau - bei den Modehändlern allerdings nicht. Preisbereinigt sank der Umsatz des Einzelhandels im Juli verglichen zum Vormonat um 5,1 Prozent, wie die Statistiker mitteilten. Wegen "deutlich" gestiegener Preise betrug der Rückgang nominal - also nicht preisbereinigt - nur 4,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 lag der Umsatz den Angaben zufolge 3,8 Prozent höher. Im Vergleich zum Juli 2020 stieg er nominal um 1,7 Prozent - preisbereinigt allerdings sank er um 0,3 Prozent. Der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren machte im Ferienmonat Juli 10,5 Prozent weniger Umsatz als im Juni - damit lag der Umsatz wieder um 5,8 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, wie die Statistiker mitteilten. Auch im Einzelhandel mit Waren verschiedener Art - wozu die Kaufhäuser gehören - sank der Umsatz im Juli wieder unter das Vorkrisenniveau. Auch der Internet- und Versandhandel verzeichnete im Juli ein Minus - der Umsatz ging im Vergleich zum Juni um fast zwölf Prozent zurück. Dennoch lagen die Umsätze in dieser Branche mit fast 21 Prozent weiter deutlich über dem Niveau vom Februar 2020. (L. Pchartschoy--BTZ)
Eat Just kündigt Laborfleisch-Produktion in Golfstaat Katar an
Der Laborfleisch-Hersteller Eat Just hat eine Produktion in großem Maßstab im Golfstaat Katar angekündigt. Die US-Firma produziert seit Ende 2020 in Singapur Hühnchen-Nuggets im Labor - nun gehe es um weitaus größere Mengen, sagte der Chef von Eat Just, Josh Tetrick, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Geplant seien auch weitere Werke in Singapur und in den USA.
Dritter GDL-Streik bei der Bahn beginnt im Güterverkehr
Der dritte und bislang längste Streik der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr) im Güterverkehr. Ab Donnerstagmorgen um 02.00 Uhr soll auch der Personenverkehr bestreikt werden. Enden sollen die Streiks am kommenden Dienstag um 02.00 Uhr morgens.
GDL lehnt neue Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Bahn ab
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat kurz vor Beginn ihres mehrtägigen Streiks einen neuen Schlichtungsversuch im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt. "Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen und mit Scheinangeboten die Öffentlichkeit und die Medienvertreter zu irritieren", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Gewerkschafter wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verweigere sich Gesprächen.
"Zeit online": Vermögen der reichsten Haushalte deutlich gewachsen
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: Zwischen 2013 und 2018 sind die Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Haushalte um fast die Hälfte gewachsen - im Schnitt betrug das Vermögen dieser Haushalte elf Millionen Euro, wie "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete.
Lieferando-Fahrer wollen deutschlandweiten Tarifvertrag
Die Beschäftigten des Essenslieferdiensts Lieferando wollen einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von mindestens 15 Euro durchsetzen. Die Mitglieder der Tarifkommission beschlossen bereits am Freitag ein entsprechendes Forderungspaket, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag erklärte. Zentrale Forderungen seien außerdem die Zahlung eines 13. Monatsgehalts, Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonn- und Feiertagen, sechs Wochen Urlaubsanspruch und die volle Bezahlung der letzten Fahrt zurück an den Wohnort.
Bahn empfiehlt Reisenden wegen des neuen GDL-Streiks Vorziehen von Fahrten
Kurz vor dem neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn Reisenden empfohlen, Fahrten möglichst vorzuziehen. Gebuchte Fahrkarten für den Fernverkehr im Zeitraum des Streiks von Donnerstag bis Dienstag könnten schon seit Montag und bis zum 17. September flexibel genutzt werden, erklärte die Bahn am Dienstag. Bei Sparpreisen sei die Zugbindung aufgehoben.
Tarifkonflikte verschärfen sich massiv im ersten Halbjahr 2021
Die Tarifkonflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich schärfer ausgefallen als noch im Vorjahr. "Die Konfliktbereitschaft hat im ersten Halbjahr 2021 spürbar zugenommen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nach zurückhaltenden Tarifverhandlungen im ersten Corona-Jahr 2020 sei 2021 die Lohnentwicklung wieder in den Mittelpunkt der Tarifverhandlungen gerückt. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften lagen demnach zwischen vier und 5,3 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. "Im Fokus stand und steht nun stärker, wie die Leistungen der Beschäftigten während der Pandemie angemessen honoriert werden können", hieß es weiter in der Studie. Da die verschiedenen Branchen jedoch unterschiedlich durch die Pandemie betroffen waren, "ergeben sich vor allem dort Spannungen, wo die Unternehmen auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation hinweisen, die Gewerkschaften aber nicht länger zum Lohnverzicht bereit sind". Bei den Tarifabschlüssen zeigten sich die Gewerkschaften dann aber laut der Studie "eher zurückhaltend". So verzichteten viele Arbeitnehmerbünde auf prozentuale Gehaltserhöhungen und akzeptierten stattdessen Corona-Prämien, die teils sogar erst 2022 ausgezahlt werden. Für den Rest des Jahres rechnen die IW-Experten nicht mit Entspannung: So sei die Situation in den Tarifverhandlungen der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn (DB) festgefahren, ebenso wie im Einzelhandel und im Bankgewerbe. Auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bergen demnach Konfliktpotenzial. Angesichts der hohen Inflationsrate sei außerdem weiterhin mit höheren Lohnforderungen der Arbeitnehmer zu rechnen. "Damit dürfte sich der im ersten Halbjahr beobachtbare Trend einer zunehmenden Konfliktbereitschaft auch im zweiten Halbjahr 2021 fortsetzen", erklärten die Experten. Das arbeitgebernahe IW analysierte im Rahmen seines "Konfliktmonitorings" 14 zentrale Tarifverhandlungen im ersten Halbjahr 2021. In der Erhebung werden regelmäßig die Tarifverhandlungen in 20 Branchen aus allen Bereichen der Volkswirtschaft ausgewertet. Die Konfliktintensität - vom IW errechnet aus verschiedenen Eskalationsstufen wie Streikankündigungen, Urabstimmungen und Warnstreiks - erreichte im ersten Halbjahr 2021 demnach einen Punktestand von 8,4 und damit beinahe den langjährigen Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2020 (neun Punkte). Im Jahr 2020 hatte die durchschnittliche Konfliktintensität lediglich 2,3 Punkte betragen, da sich die Gewerkschaften im Rahmen der Corona-Pandemie insbesondere auf Beschäftigungssicherung konzentriert hatten. 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, hatte die Konfliktintensität laut IW bei 10,3 Punkten gelegen. (F. Burkhard--BTZ)
Streit um Abfrage von Corona-Impfstatus in Firmen
Ob Firmen von ihren Beschäftigten den Corona-Impfstatus abfragen dürfen, sorgt in Wirtschaft und Politik für Streit. Während sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offen dafür zeigte, äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch. Arbeitgebervertreter forderten die Regierung auf, die Möglichkeit einer solchen Abfrage zu schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederum nannte entsprechende Forderungen ein "No-go".
BDA-Päsident: Firmen müssen Corona-Impfstatus abfragen
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat sich dafür ausgesprochen, dass Firmen den Corona-Impfstatus von Mitarbeitern abfragen dürfen. In der Wirtschaft gebe es zwar zur Frage der Einführung einer 2G-Regel verschiedene Ansichten, die jeweils nachvollziehbar seien, sagte Dulger am Dienstag der "Rheinischen Post". "Doch bevor wir über diese Frage entscheiden, muss endlich klar gestellt werden, dass der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Beschäftigten erfragen darf."
Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im August weiter erholt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der Sommerpause im August leicht um 12.000 gesunken. Damit waren 2,578 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem August vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl um 377.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote betrug 5,6 Prozent.
Lufthansa: Corona-Pandemie bringt "langen, kalten Winter"
Die Lufthansa rechnet vor dem Hintergrund einer möglichen vierten Corona-Welle erneut mit einem schwierigen Geschäft im Winter, blickt aber dennoch zuversichtlich in die Zukunft. Die Fluggesellschaft bereite sich auf einen "langen, kalten Winter" vor, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montagabend vor Journalisten. Er hob zugleich hervor, dass er eine "positive Bilanz" des Sommers ziehen könne. Die Fluggesellschaft könne auch positiv in die letzten Monate der Pandemie schauen.
NRW-Arbeitgeberpräsident für 2G-Regeln in Betrieben
Nordrhein-Westfalens Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff hat sich für eine Ausweitung der 2G-Regeln auf die Betriebe ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass sich das 2G-Prinzip in vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen wird. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Dauer Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch am Arbeitsplatz", sagte Kirchhoff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).
Spahn: Vorübergehende Gesetzesänderung für Impfabfrage
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". So werde es ja im Restaurant auch gemacht. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagte Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja."
UNO: Verbleites Benzin weltweit abgeschafft
Fast ein Jahrhundert nach den ersten Warnungen vor den Gesundheitsgefahren von verbleitem Benzin hat Algerien als letztes Land alle Vorräte verbraucht. Die weltweite Umstellung auf bleifreie Kraftstoffe verhindere jedes Jahr mehr als 1,2 Millionen vorzeitige Todesfälle und spare 2,44 Billionen Dollar (2,07 Billionen Euro) an Kosten für die globale Volkswirtschaft, teilte das UN-Umweltprogramm (UNEP) am Montag mit.
Lokführergewerkschaft GDL kündigt neuen Streik ab Donnerstag im Personenverkehr an
Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einen neuen, längeren Streik angekündigt als bisher. Wie GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main sagte, beginnen die Arbeitskampfmaßnahmen am Mittwoch um 17.00 Uhr im Güterverkehr und im Personenverkehr am Donnerstag um 02.00 Uhr morgens. Enden sollen die Streiks am Dienstag kommender Woche um 02.00 Uhr früh.
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Stärkung der Tarifbindung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat von der Politik konkrete Maßnahmen für eine Stärkung der Tarifbindung gefordert. "Es ist erschreckend, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland auf den Schutz durch Tarifverträge vertrauen kann", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Montag. Verdi will deshalb in den laufenden Tarifverhandlungen die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Tarifverträge bei den zuständigen Arbeitsministerien erreichen.
Inflationsrate im August weiterhin auf Rekordhoch
Nachdem die Inflationsrate bereits im Juli sprunghaft auf 3,8 Prozent angestiegen war, stieg die Teuerungsrate im August weiter auf ein Rekordhoch von 3,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Im Vergleich zum Vormonat Juli blieben die Verbraucherpreise demnach unverändert. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent.
Inflationsrate verbleibt im August auf Rekordhoch
Nach dem sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise im vergangenen Juli ist die Inflationsrate im Vorjahresvergleich auch im August auf einem Rekordhoch von 3,9 Prozent verblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Im Vergleich zum Vormonat Juli blieben die Verbraucherpreise demnach unverändert. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent.
Inflationsrate im August bei voraussichtlich 3,9 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im August dieses Jahres um voraussichtlich 3,9 Prozent im Vergleich zum August 2020 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Im Vergleich zum Vormonat Juli blieben die Verbraucherpreise demnach unverändert.
Diesjährige IAA mit Schwerpunkt auf klimaneutraler Mobilität
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beschäftigt sich in diesem Jahr vorrangig mit der Transformation der Mobilitätsbranche hin zur Klimaneutralität. "Das Bekenntnis zur klimafreundlichen Mobilität steht", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Montag. Ziel sei es, die Transformation zu einer "Erfolgsgeschichte für die deutsche Automobilindustrie" zu machen. An der Messe nehmen über 1000 Unternehmen und Redner teil, eröffnet wird die IAA am Dienstag kommender Woche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Experten halten dreimal stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz für notwendig
Um die im Juni verschärften deutschen Klimaziele erreichen zu können, müssen nach Einschätzung von Expertinnen und Experten die Anstrengungen dafür etwa verdreifacht werden. Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität legten dafür am Montag in Berlin 22 Handlungsempfehlungen vor, mit deren Umsetzung die neue Bundesregierung bereits in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit beginnen müsse.
Umfrage: Mehrheit rechnet mit gleichbleibend hoher oder steigender Inflation
Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Inflationsrate rechnet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit einer gleichbleibenden Steigerung der Verbraucherpreise oder sogar mit einer noch stärkeren Zunahme der Inflation. Eine Rückkehr zu einer niedrigeren Inflationsrate erwartet hingegen nur eine Minderheit, wie das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) am Montag erklärte. Insbesondere ältere Menschen rechneten demnach mit einer weiteren Zunahme der Inflation.