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Letzte Nachrichten
Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zum Schufa-Score vor
Sogenannte Score-Werte spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe - das Verwaltungsgericht Wiesbaden will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären lassen, inwiefern das Erstellen von Score-Werten der privaten Auskunftei Schufa unter die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entschied die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Anfang Oktober, dem EuGH zwei Fragen vorzulegen. (Az.: 6 K 788/20.WI)
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch
Die Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hoch: Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe legten von Juli bis August preisbereinigt, kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Wert der Auftragseingänge betrug im August demnach 7,8 Milliarden Euro - der höchste jemals gemessene Wert in einem August. Grund dafür sind demnach aber vor allem die stark gestiegenen Baupreise.
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt auch im Oktober
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Unternehmen hat sich auch im Oktober weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank den vierten Monat in Folge von 98,9 Punkten im September auf 97,7 Punkte im Oktober. Insbesondere die Erwartungen seien "immer mehr von Skepsis geprägt", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Auch die aktuelle Lage wird demnach weniger gut eingeschätzt.
Deutschlands Exporte in Drittstaaten im September erneut zurückgegangen
Die deutsche Exportwirtschaft hat sich auch im September nicht erholen können. Die Ausfuhren in Drittstaaten nahmen im Vergleich zum August kalender- und saisonbereinigt um 0,4 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Bereits im Juni, Juli und August waren die Exporte in Drittstaaten im Vormonatsvergleich kalender- und saisonbereinigt gesunken.
Mohamed Ali sieht Linke vor Existenzkampf
Die Linkspartei muss nach Einschätzung ihrer Ko-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali in der neuen Legislaturperiode um ihre Existenz kämpfen. "Ja, da gibt es kein Vertun", sagte Mohamed Ali der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben) auf die Frage, ob es für ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das Überleben gehe. "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten."
Evergrande nimmt Arbeit an zehn Bauprojekten wieder auf
Der angeschlagene chinesische Immobilienkonzern Evergrande hat nach eigenen Angaben die Arbeiten an "mehr als zehn Bauprojekten" wieder aufgenommen. Es handle sich um Baustellen an sechs Standorten, teilte Evergrande am Sonntag mit. Der Kurs der Evergrande-Aktie legte am Montag an der Börse in Hongkong daraufhin um vier Prozent zu.
1715 Verstöße gegen Mindestlohn im 1. Halbjahr
Bundesweit sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres laut einem Medienbericht 1715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt worden. Dabei seien fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup. Mit 490 Ermittlungsverfahren entfiel demnach mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei zwei Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden. "Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", kritisierte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle. Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgten "schwarze Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen, sagte er den Funke-Zeitungen. Dies sorge auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen "ruinösen Wettbewerb" und führe zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen. Der IG-BAU-Chef, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf zwölf Euro, wie dies voraussichtlich von einer Ampel-Koalition angestrebt wird. "Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren", sagte Feiger. Allerdings werde es umso notweniger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr hätten. Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich - im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen." (O. Karlsson--BTZ)
Sri Lanka stoppt Lieferung mit organischem Dünger aus China
Sri Lanka hat eine 96.000 Tonnen schwere Lieferung mit organischem Dünger aus China gestoppt. Wie die Regierung in Colombo am Sonntag mitteilte, wurden bei einer Untersuchung des auf einem chinesischen Schiff eingeführten Mittels "bestimmte Arten schädlicher Bakterien" gefunden. Die Hafenbehörde erklärte, das Landwirtschaftsministerium habe die Anweisung erteilt, das Entladen des Düngers in keinem Hafen des Landes zuzulassen.
Britisches Finanzministerium kündigt Milliarden-Investitionen in Verkehr an
Um den Rest des Landes besser anzubinden, hat das britische Finanzministerium Investitionen in Milliardenhöhe in Verkehrsprojekte außerhalb Londons angekündigt. Wie das Ministerium am Samstag mitteilte, will die Regierung im kommenden Haushalt dafür insgesamt sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) bereitstellen. Damit will sie ein wichtiges Wahlversprechen von Premierminister Boris Johnson einlösen.
Bericht: Am meisten Fachkräfte fehlen in der Sozialpädagogik
Der Fachkräftemangel ist einer neuen Studie zufolge im Bereich der Sozialpädagogik am größten. Laut Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "Welt am Sonntag" (WamS) vorlagen, beträgt die sogenannte Fachkräftelücke bei Sozialpädagogen 18.300. Dabei handelt es sich um die Differenz aus Stellenausschreibungen und Arbeitssuchenden mit einem passenden Profil. Ähnlich groß ist sie demnach bei Altenpflegern (17.900) und Krankenpflegern (16.700).
Bericht: Weiterer Ex-Mitarbeiter erhebt Vorwürfe gegen Facebook
Der US-Internetriese Facebook sieht sich nach den Vorwürfen der Whistleblowerin Frances Haugen einem Bericht zufolge mit Anschuldigungen eines weiteren Ex-Mitarbeiters konfrontiert. Der namentlich nicht genannte Informant habe Beschwerde bei US-Börsenaufsicht SEC eingelegt, berichtete die "Washington Post" am Freitag. Demnach wirft er Facebook vor, im Umgang mit problematischen Inhalten eigene Geschäftsinteressen in den Vordergrund gestellt zu haben.
Trumps Börsenpläne sorgen für Turbulenzen an der Wall Street
Die Börsenpläne des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem neuen Medien- und Internetunternehmen haben an der Wall Street für Turbulenzen gesorgt. Der Handel mit der Aktie eines von Trump genutzten Börsenvehikels an der Technologie-Börse Nasdaq wurde am Freitag kurzzeitig ausgesetzt. Zuvor hatte der Aktienkurs der Digital World Acquisition Corp, einer sogenannten Special Purpose Acquisition Company (Spac), um mehr als 200 Prozent zugelegt. Am Donnerstag war der Kurs sogar um 357 Prozent angestiegen.
Selenskyj wirft Russland "Gas-Aggression" gegenüber Europa vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die derzeitige Energiekrise in Europa absichtlich herbeigeführt zu haben. Die EU müsse angesichts der russischen "Gas-Aggression" mit Kiew zusammenarbeiten, forderte Selenskyj am Freitag in einer der Nachrichtenagentur AFP exklusiv vorliegenden Stellungnahme. Die aktuelle Notwendigkeit zur internationalen Kooperation sei "beispiellos".
Milchindustrie warnt wegen hoher Kosten vor steigenden Preisen
Die deutsche Milchindustrie hat angesichts hoher Kosten vor steigenden Preisen auch für Verbraucher gewarnt. Die Molkereiwirtschaft sei auf "funktionierende Lieferketten besonders angewiesen", sehe dabei aber derzeit "viele Probleme", erklärte der Milchindustrie-Verband am Freitag. Die Weitergabe der "immensen Mehrkosten ist unabdingbar", auch wenn der Handel das teils noch zurückweise, hieß es weiter.
Erste Frau an Spitze des japanischen Gewerkschaftsbunds will Sexismus bekämpfen
Die erste Frau an der Spitze des japanischen Gewerkschaftsbunds will entschlossen gegen Sexismus und Chancenungleichheit am Arbeitsplatz kämpfen. Sie fühle eine "große Verantwortung" dafür, die Chancen für Frauen in Japan zu verbessern, sagte Tomoko Yoshino am Freitag. Das Land rangiert im jüngsten Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Lohnlücke von Männern und Frauen auf Platz 120 von 156 Ländern.
Greenpeace: Ambitionierter Klimaschutz könnte hunderttausende Jobs bringen
Eine ambitionierte Klimapolitik und eine starke Wirtschaft schließen sich nach Einschätzung von Greenpeace nicht aus. Einer Untersuchung mehrerer Szenarien durch die Umweltschutzorganisation zufolge kann ein ehrgeiziger Klimaschutz hunderttausende zusätzliche Jobs bringen. Im Schnitt sind es bis 2030 etwa 275.000 zusätzliche Arbeitsplätze - im besten Szenario sind es 1,2 Millionen, wie Greenpeace am Freitag anlässlich der Vorstellung der Studie "Jobmotor Klimaschutz" erklärte.
Barbie-Hersteller Mattel blickt zuversichtlich auf Weihnachtsgeschäft
Der Barbie-Hersteller Mattel blickt trotz angespannter Lieferketten zuversichtlich auf das lukrative Jahresendgeschäft. Der US-Spielwarenhersteller rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent, nachdem er zuvor maximal 14 Prozent angepeilt hatte. Im dritten Quartal sei es Mattel gelungen, die globalen Probleme in den Lieferketten zu meistern, "die Verkäufe zu steigern und weitere Marktanteile zu gewinnen", erklärte Firmenchef Ynon Kreiz am Donnerstag.
Frankreich: 100 Euro Inflations-Entschädigung an Bürger
Angesichts der hohen Energiepreise will Frankreich allen Menschen mit geringem Einkommen einmalig 100 Euro auszahlen. Diese "Inflations-Entschädigung" sollen etwa 38 Millionen Menschen erhalten, wie Frankreichs Premierminister Jean Castex am Donnerstag im französischen Sender TF1 ankündigte. Der Zuschuss werde von Dezember an automatisch an alle gezahlt, die weniger als 2000 Euro netto zur Verfügung hätten. Die nötigen 3,8 Milliarden Euro sollten aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt werden. Castex zeigte sich zuversichtlich, dass Frankreich das angestrebte Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr dennoch erreichen werde. Frankreich will außerdem die Gaspreise für Verbraucher im kommenden Jahr konstant halten. Der Preis werde "während des gesamten Jahres 2022" und nicht nur wie bisher geplant bis April 2022 gedeckelt, kündigte Castex an. Die französische Regierung beobachtet die steigenden Energiepreise mit besonderer Sorge, weil die Debatte um Treibstoffpreise Ende 2018 die Protestbewegung der Gelbwesten ausgelöst hatte. Die hohen Preise sind auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf vor der Wahl im kommenden April. (K. Berger--BTZ)
Gewerkschaftsbündnis: Schwere Rechtsverstöße bei Saisonarbeit in Landwirtschaft
Wenig Lohn, schlechte Unterkünfte, kein Gesundheitsschutz: Die Gewerkschaft IG BAU und weitere Organisationen haben auch bei der diesjährigen Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf eine Reihe eklatanter Rechtsverstöße verwiesen. In ihrem am Freitag vorgestellten Jahresbericht machte die herausgebende Initiative Faire Landwirtschaft auf vier Problemfelder aufmerksam: die fehlende Sozial- und Krankenversicherung wegen kurzfristiger Beschäftigung, zu geringe Löhne, mangelhafte Unterkünfte sowie Verstöße gegen Infektionsschutzregeln und den Gesundheitsschutz.
US-Notenbanker erhalten Investmentverbot für einzelne Aktien
Zur Vermeidung von Interessenskonflikten verschärft die US-Notenbank Fed für ihr eigenes Spitzenpersonal die Regeln für Investitionen an den Aktienmärkten. Künftig dürfen Verantwortliche der Federal Reserve keine Einzelaktien mehr halten, wie die Notenbank am Donnerstag in Washington ankündigte. Außerdem soll dem Handel während ungewöhnlicher Stressphasen an den Aktienmärkten ein Riegel vorgeschoben werden.
Auslandsanleihe: Evergrande begleicht wichtige Zinszahlung
Mit einer fristgerechten Zinszahlung in Millionenhöhe hat der angeschlagene chinesische Immobilienkonzern Evergrande eine drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewendet. Wie die "Securities Times" am Freitag berichtete, beglich der Konzern kurz vor Ablauf der Frist Anleihezinszahlungen im Ausland im Umfang von 83,5 Millionen Dollar (etwa 71,8 Millionen Euro). Ursprünglich waren die Zahlungen am 23. September fällig, die Gnadenfrist wäre diesen Samstag abgelaufen.
Importe von Nudeln zurückgegangen
Die Nudelimporte nach Deutschland sind zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis August dieses Jahres rund 254.000 Tonnen Nudeln im Wert von 283,7 Millionen Euro importiert - ein Rückgang um 7,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Auch die Exporte gingen um diesen Wert zurück, sie betrugen bis August 40.400 Tonnen.
Ökonom Felbermayr rechnet mit dauerhaftem Inflationsdruck
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr rechnet angesichts der derzeit hohen Energiepreise mit einem anhaltenden Inflationsdruck. "Zwar gibt es in den aktuellen Inflationsraten ohne Frage temporäre Effekte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Dennoch muss man davon ausgehen, dass die Teuerung nicht zu Raten zurückkehrt, wie wir sie mal hatten mit zwischen einem halben und eineinhalb Prozent."
Meinl am Graben ändert nach Rassismusvorwürfen umstrittenes Logo
Das berühmte Wiener Kaffeehaus und Delikatessengeschäft Julius Meinl am Graben hat nach Rassismusvorwürfen sein umstrittenes Logo geändert. Das Motiv - das Profil eines schwarzen Jungen mit traditioneller Fes-Kopfbedeckung - sei nicht mehr zeitgemäß gewesen, sagte Co-Geschäftsführer Herbert Vlasaty am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Neueröffnung des Kaffeehauses nach monatelanger Renovierung.
USA verzichten auf Strafzölle gegen fünf europäische Länder in Digitalsteuer-Streit
Die USA verzichten im Streit um nationale Digitalsteuern auf Strafzölle gegen fünf europäische Länder. Das US-Finanzministerium gab am Donnerstag eine Einigung mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien bekannt. In diesen Ländern beschlossene Digitalsteuern, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Facebook, Google und Amazon abzielen, sollten in ein neues internationales Besteuerungssystem übergehen, auf das sich 136 Staaten Anfang Oktober geeinigt hatten und das eine Mindestunternehmensbesteuerung von 15 Prozent vorsieht.
US-Büroraum-Anbieter Wework mit erfolgreichem Börsenstart
Zwei Jahre nach einem gescheiterten Versuch hat der US-Büroraum-Anbieter Wework an der Wall Street einen erfolgreichen Börsenstart hingelegt. Die Aktie des Unternehmens legte am Donnerstag nach Handelsbeginn in New York um zwischenzeitlich mehr als 13 Prozent zu. Allerdings war die Bewertung von Wework mit rund neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) viel niedriger als die 47 Milliarden Dollar, die das Unternehmen 2019 angepeilt hatte.
Steuer auf Biermischgetränke soll abgesenkt werden
Mit einer Absenkung der Steuer auf Biermischgetränke wollen mehrere Bundesländer die von der Corona-Pandemie stark betroffenen Brauereien entlasten. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und dem Saarland beschlossen eine entsprechende Initiative, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Bei der Besteuerung sollen demnach Zutaten, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden, nicht mehr berücksichtigt werden.
Paris plant 250 Millionen Euro für neue Fahrradwege und -parkplätze bis 2026 ein
Frankreichs Hauptstadt Paris soll in den kommenden fünf Jahren "zu hundert Prozent fahrradtauglich" werden. Die Stadt kündigte am Donnerstag an, sie werde bis 2026 insgesamt 250 Millionen Euro für neue Fahrradwege, 100.000 "sichere" Parkplätze und eine verkehrsberuhigte Zone im Stadtzentrum ausgeben. Bereits mit ihrem vorangegangenen Fahrradplan habe die Stadt eine "Mobilitätsrevolution" angestoßen; dafür hatte Paris den Angaben zufolge 150 Millionen Euro ausgegeben.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins trotz hoher Inflation und schwacher Währung
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins deutlich gesenkt: Trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira senkte die Notenbank den Zins am Donnerstag um zwei Punkte von 18 auf 16 Prozent. Schon im September war der Leitzins nach einigen Monaten der Stabilität um einen Punkt gesenkt worden.
BSI: Durchschnittlich fast 400.000 neue Schadsoftware-Varianten pro Tag
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die IT-Sicherheitslage in Deutschland als "angespannt bis kritisch" ein. "Die Gefährdungslage in diesem Feld ist hoch", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des BSI-Berichts zur Lage der IT-Sicherheit am Donnerstag. Im Schnitt wurden im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 täglich 394.000 neue Schadsoftware-Varianten bekannt, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Zuwachs um 22 Prozent.
Windkraftanlagen im ersten Halbjahr nur zu einem Fünftel ausgelastet
Der Nutzungsgrad von Windkraft- und Solaranlagen ist stark abhängig vom Wetter: Im ersten Halbjahr waren die Windkraftanlagen in Deutschland nur zu einem Fünftel ausgelastet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Rein rechnerisch liefen demnach 20,9 Prozent der Anlagen unter Volllast. Die Solaranlagen hatten demnach von Januar bis Juni einen durchschnittlichen Nutzungsgrad von 10,5 Prozent.
Aktienkurs von Evergrande stürzt ab
Der tiefe Fall des hochverschuldeten chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande setzt sich fort: Der Aktienkurs des Konzerns stürzte am Donnerstag an der Börse in Hongkong um über zehn Prozent ab. Der Handel war Anfang Oktober ausgesetzt worden, nachdem der Konzern mehrere Fristen zur Rückzahlung von Krediten gerissen hatte; Evergrande selbst hatte die Wiederaufnahme am Donnerstag beantragt.