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Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.
Klimaschutzziele mit kürzeren Genehmigungsverfahren möglich
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."
Mehrheit fordert von Agrarminister Cem Özdemir mehr Tierwohl
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.
Kommunen: Verkehrsminister Wissing will Handlungsspielräume
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.
Ryanair macht sich über Lufthansa wegen "Geisterflüge" lustig
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".
Michael Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung
Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom Kabinett gebilligt wurde demnach auch die Ernennung von Oliver Luksic (FDP) als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Bafin mahnt Banken wegen steigender Preise am Immobilienmarkt zu mehr Vorsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reagiert auf die steigenden Preise für Immobilien: Banken sollen sich künftig mit höheren Rücklagen gegen ausfallende Kredite absichern und "besonders vorsichtig" bei der Kreditvergabe sein. Während der Corona-Pandemie hätten sich "Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen" speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut, erklärte die Bafin am Mittwoch. Gegen Kreditausfälle schützen sollen sich die Banken mit zwei zusätzlichen Kapitalpuffern.
MV Werften Insolvenzverwalter will Kreuzfahrtschiff fertigbauen
Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff "Global One" fertigstellen lassen. Außerdem werde er "mit Hochdruck" daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt werden, erklärte Anwalt Christoph Morgen. "Die MV Werften Gruppe hat die Dezembergehälter nicht ausgezahlt. Umso dringlicher ist für die Mitarbeitenden jetzt, dass sie nun zügig für ihre geleistete Arbeit entlohnt werden."
Amtsgericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter für MV Werften
Das Amtsgericht Schwerin hat am Mittwoch einen vorläufigen Insolvenzverwalter für vier der insolventen Unternehmen der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Mit der Aufgabe sei der Anwalt Christoph Morgen von der Kanzlei Brinkmann&Partner beauftragt worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Morgen ist demnach zuständig für die Werft-Betriebe in Wismar, Rostock und Stralsund sowie das Fertigmodul-Werk in Wismar. Insolvenzanträge für einige weitere Betriebe der Unternehmensgruppe würden noch geprüft, erklärte das Gericht.
Umfrage: Zahl der Menschen im Dispo deutlich gestiegen
Fast jeder zehnte Bundesbürger ab 18 Jahren hat aktuell sein Bankkonto überzogen und zahlt hohe Zinsen für den Dispokredit. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Kreditportal Smava sagten 9,5 Prozent der Befragten, sie seien aktuell im Dispo. Das sind mit einem Plus von 17 Prozent deutlich mehr als in einer Umfrage im Januar vor einem Jahr. Fast jeder zweite Disponutzer liegt demnach mit mehr als 1500 Euro im Minus.
Ausbildungsvergütungen 2021 wegen Corona nur leicht gestiegen
Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der Ausbildungsvergütungen im vergangenen Jahr gedämpft: Die Vergütungen kletterten im Schnitt um 2,5 Prozent und damit deutlich schwächer als in den Jahren vor Beginn der Pandemie, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bibb) am Mittwoch mitteilte. Azubis erhielten demnach durchschnittlich 987 Euro im Monat.
Inlandstourismus trotz Erholung im November weiter unter Vorkrisenniveau
Die Corona-Pandemie hat Beherbergungsbetriebe trotz einer deutlichen Erholung der Übernachtungszahlen auch im November 2021 stark getroffen. Im Vorjahresvergleich stiegen die Übernachtungszahlen zwar deutlich um 165,5 Prozent auf insgesamt 24,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum November des Vorkrisenjahres 2019 lagen die Übernachtungszahlen allerdings weiterhin um rund 24 Prozent niedriger.
Bayerischer Wirtschaftsverband kritisiert Stillstand bei Energiewende
Die Energiewende tritt laut einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) auf der Stelle. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiewende weiterhin meilenweit auseinander", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Insbesondere der Strompreis und der Netzausbau gaben demnach 2020 Anlass zur Sorge. Fortschritte gab es hingegen bei Treibhausgasemissionen und Stromverbrauch, diese waren jedoch auf die Pandemie zurückzuführen.
EPR-Atomreaktor in Flamanville verzögert sich weiter und wird noch teurer
Die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) im nordfranzösischen Flamanville verzögert sich offiziell weiter. Der Termin für das Befüllen mit Brennelementen sei von Ende 2022 auf das zweite Quartal 2023 verschoben worden, teilte der Energiekonzern EDF am Mittwoch mit. Die Kosten steigen nach Unternehmensangaben von 12,4 auf 12,7 Milliarden Euro.
BGH: Einzelhändler können wegen Lockdown Miete gering kürzen
Einzelhändler können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)
Großhandelspreise im Gesamtjahr 2021 so stark gestiegen wie seit 1974 nicht mehr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Jahresdurchschnitt 2021 wegen teurerer Rohstoffe und Vorprodukte so stark gestiegen wie seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legten die Verkaufspreise gegenüber dem Vorjahr um 9,8 Prozent zu. Einen höheren Anstieg hatte es demnach zuletzt 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben, als die Großhandelspreise im Vergleich zum Jahr 1973 um 12,9 Prozent in die Höhe schnellten.
Deutlicher Anstieg bei Kurzarbeit im Dezember
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts Ende des vergangenen Jahres kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie auf 879.000 Menschen zu, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München mitteilte. Im Vormonat waren es demnach 712.000 gewesen. Von Kurzarbeit betroffen waren damit im Dezember 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November.
US-Behörde setzt neues Votum über Gewerkschaft bei Amazon für Februar und März an
Die US-Arbeitsrechtsbehörde hat eine erneute Abstimmung über die Bildung einer ersten Gewerkschaftsvertretung beim Online-Versandhändler Amazon in den USA für Februar und März angesetzt. Die Stimmzettel würden ab dem 4. Februar verteilt, die Auszählung werde am 28. März stattfinden, erklärte die Arbeitsrechtsbehörde NLRB am Dienstag. Die Behörde hatte das Ergebnis einer ersten derartigen Abstimmung im vergangenen Jahr wegen Regelverstößen für ungültig erklärt.
Französischer Konzern Alstom erhält Auftrag für bis zu 200 Züge
Der französische Konzern Alstom hat einen Auftrag aus Norwegen für die Fertigung von bis zu 200 Regionalzügen erhalten. "Mit einem Volumen von über 1,8 Milliarden Euro handelt es sich um die bedeutendste Investition in die Schiene in der norwegischen Geschichte", erklärte Alstom am Dienstag. Die Züge sollen demnach im niedersächsischen Salzgitter gefertigt werden.
Mehrheit der Haushalte offen für häufigere Nutzung von ÖPNV oder Fahrrad
Bei der Verkehrswende zeigen sich viele Bundesbürger offen für Veränderungen - vorausgesetzt die Infrastruktur stimmt. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Energiewendebarometer 2021 der Förderbank KfW können sich drei Viertel der Haushalte, die aktuell mehrmals pro Woche das Auto nutzen, eine häufigere ÖPNV-Nutzung vorstellen. Als wichtigste Voraussetzungen werden eine bessere Anbindung (63 Prozent), geringere Kosten (49 Prozent) und mehr Komfort (19 Prozent) genannt.
Chinamutter der MV Werften jault über "politische Motivation"
Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.
Bundesbankpräsident Nagel warnt vor langer hoher Inflation
Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei seiner Amtseinführung am Dienstag. Die Geldpolitik müsse "auf alle Fälle auf der Hut sein". Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Preisstabilität eine "unabdingbare Voraussetzung" für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.
Neuer Bundesbankpräsident für stabilitätsorientierte Geldpolitik
Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel will die stabilitätsorientierte Geldpolitik seines Vorgängers Jens Weidmann fortsetzen. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei der feierlichen Amtsübergabe am Dienstag. Zwar seien die aktuellen Inflationsraten auch auf Sondereffekte zurückzuführen, "aber nicht nur", sagte Nagel weiter. Auch der mittelfristige Preisausblick sei "außergewöhnlich unsicher".
Frauen in Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland steigt - doch noch immer sind sie auf der obersten Ebene von Unternehmen stark unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, lag der Anteil von Frauen an der Spitze privatwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2020 in Deutschland bei 27 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als 2018.
WWF betrachtet eine weltweite Energiewende als unumkehrbar
Die Umweltschutzorganisation WWF hält die Energiewende im globalen Maßstab für unumkehrbar. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Report über die "Megatrends der globalen Energiewende". Da Strom aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugleich systematisch immer teurer werde, sei eine "Trendumkehr nicht mehr vorstellbar", resümieren die WWF-Experten.
Ärmere Haushalte geben deutlich mehr für Strom und Wärme aus
Die Energiekosten sind vor allem für ärmere Haushalte ein erheblicher Kostenfaktor - und das nicht erst seit der jüngsten Preissteigerung bei Gas oder Strom. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben im Jahr 2020 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 Prozent an den Konsumausgaben insgesamt.
Bundesregierung will Heizkostenzuschuss im Januar
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Nach der Einleitung der Ressortabstimmung am Montag sei eine Kabinettsbefassung bereits am 26. Januar "sehr wahrscheinlich", teilte das Bundesbauministerium in Berlin mit. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, kritisierte, dass die geplante Höhe des einmaligen Zuschusses mit 135 Euro für eine Einzelperson "deutlich zu niedrig" angesetzt sei. Hintergrund ist, dass die privaten Haushalte in diesem Winter von enorm gestiegenen Heizkosten belastet werden. Laut einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox müssen sie bei Gas für den Zeitraum von September bis Dezember durchschnittlich 54 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Für Haushalte mit Ölheizung dürften die Preise demnach sogar um durchschnittlich 99 Prozent steigen. Laut dem Portal Check24 haben die Gasgrundversorger bereits in 1066 Fällen Preise erhöht oder Preiserhöhungen angekündigt. Allein im neuen Jahr heben sie demnach in 708 Fällen die Preise an; im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 71,2 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) bedeute das "zusätzliche Kosten von durchschnittlich 1078 Euro pro Jahr", erklärte das Portal am Montag. Verbraucherschützer Müller mahnte angesichts dieser Entwicklung "Erste-Hilfe-Sofortmaßnahmen" wie einen Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte an. Nötig seien überdies "grundsätzliche Entscheidungen, um die Preiskrise der fossilen Energien zu lösen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die größte Sorge der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Jahresbeginn seien die Lebenshaltungskosten - "ganz eindeutig". Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Müller am Montag, es sei "gut, dass die Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen wegen der hohen Energiekosten unterstützen will". Allerdings sei "der einmalige Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Einzelpersonen und 175 Euro für einen Zweipersonenhaushalt deutlich zu niedrig angesetzt". Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, hob hervor, dass der Bund laut dem Referentenentwurf aus dem Ministerium einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsehe. "Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen", erklärte er in Berlin. "Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen." Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, solle es nicht geben, fügte Daldrup hinzu. "Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück." (P. Rasmussen--BTZ)
Air France erhöht Ticketpreise für Einsatz von Biokraftstoff
Die Fluggesellschaft Air France will wegen des Einsatzes von bis zu einem Prozent Biokraftstoff die Ticketpreise erhöhen. Pro Ticket erhöhe sich der Preis um bis zu vier Euro für die Economy- und bis zu zwölf Euro für die Businessklasse, teilte Air France am Montag mit. Der Treibstoff auf Basis von Pflanzenöl werde bei Flügen von Frankreich und den Niederlanden aus eingesetzt.
Klageregister gegen Sparkasse KölnBonn wegen Gebührenerhöhung eröffnet
Im Streit um die Rückzahlung erhöhter oder neu eingeführter Gebühren hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn eröffnet. Betroffene Kunden können somit ab sofort ihre Ansprüche anmelden und sich in das Register eintragen, wie das Bundesamt am Montag mitteilte. Die Klage gegen zu Unrecht erhobene Gebühren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht in Hamm eingereicht.
Frankreich hält an seiner Deckelung des Strompreises fest
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält an der geplanten Deckelung des Strompreises fest. Bis Ende der Woche solle eine technische Lösung gefunden werden, um den Anstieg auf höchstens vier Prozent zu begrenzen, sagte Le Maire am Montag dem Sender LCI. Premierminister Jean Castex hatte die Preisbremse bereits im September zugesagt.
Wieso verkauft man Chinesen eine Werft? MV Werften Insolvenz
Die MV Werften mit Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund sowie die Lloyd-Werft in Bremerhaven haben am Montag Insolvenzanträge gestellt. Das bestätigten am Montag Sprecher der Amtsgerichte in Schwerin und Bremerhaven der Nachrichtenagentur AFP. Die Unternehmen gehören zur Genting-Gruppe in Hongkong.