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Letzte Nachrichten
Ausbauziele für Windkraft und Solar für 2022 werden deutlich angehoben
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung gab es demnach auf Entlastungen bei den Strompreisen über die EEG-Umlage. Außerdem sei die "sehr mutige" Entscheidung getroffen worden, die Ausschreibungsmengen für Wind- und Photovoltaikstrom kurzfristig für das Jahr 2022 "deutlich" zu erhöhen, sagte Altmaier am Donnerstag.
EZB lässt Leitzinsen und Pandemie-Notprogamm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mitten in der dritten Corona-Welle an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Sie lässt die Leitzinsen und das Pandemie-Notprogramm unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den Ratsentscheidungen.
Lagarde weist Reduzierung von Notfallprogamm zurück
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms zurückgewiesen. Es sei "einfach verfrüht", das Programm zurückzufahren, sagte sie am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt am Main. Es sei noch "ein langer Weg, bis wir die Brücke der Pandemie überquert haben und die Erholung nachhaltig und stabil ist".
Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung
Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall eines Mannes, der im Mai 2018 von Wien nach Berlin flog. Sein Flug verspätete sich um eine Stunde und konnte wegen des Nachtflugverbots in Tegel nicht mehr dort landen, sondern wich nach Schönefeld aus. (Az. C-826/19)
Preisunterschiede von bis zu zwölf Cent an einem Tag an einer Tankstelle
Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach sogar Preisunterschiede von bis zu 22 Cent pro Liter Kraftstoff, in ländlichen Kreisen sind zum Teil noch Unterschiede zwischen 15 bis 25 Cent feststellbar.
Bundesgerichtshof verhandelt über einen Partnervermittlungsvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen, in dem ihr 21 Partnervorschläge garantiert wurden. (Az. III ZR 169/20)
Befragung von Scholz im Wirecard-Ausschuss begonnen
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat am Donnerstag die Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begonnen. Es wird erwartet, dass es dabei besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin geht, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war.
Scholz verteidigt sich im Wirecard-Ausschuss gegen Kritik
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. "Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei "durch schwere kriminelle Handlungen" bei Wirecard zustande gekommen. Zugleich kritisierte er, dass bei der Bilanzprüfung durch die Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien; den Wirtschaftsprüfern sei "zu lange" geglaubt worden.
Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen
Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.
Rechtsanspruch auf schnelles Internet rückt näher
Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau erreicht werden soll. Änderungen kommen zudem auf Mieter zu: Künftig dürfen Vermieter die Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen.
Credit Suisse rutscht wegen Hedgefonds-Debakels in die roten Zahlen
Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist wegen des Ausfalls des US-Hedgefonds Archegos im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Wie die Bank am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich ein Minus von 252 Millionen Franken (rund 229 Millionen Euro). Grund ist nach Angaben von Bankchef Thomas Gottstein die "erhebliche Belastung" im Zusammenhang mit dem US-Fonds.
Verantwortliche für Fipronil-Skandal in Belgien vor Gericht
In Belgien hat ein Prozess gegen mutmaßlich Verantwortliche für den Fipronil-Skandal um schadstoffbelastete Eier begonnen. Vier belgische Firmen und sieben Unternehmensleiter stehen seit Donnerstag in Antwerpen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Reinigungsmittel für Hühnerställe importiert, verkauft oder verwendet zu haben.
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erwartet "politisches Schauspiel" im Wirecard-Ausschuss
Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Bei der Befragung von Angela Merkel und Olaf Scholz erwartet uns eher ein politisches Schauspiel, das zur Aufklärung wenig beitragen wird", sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Tesla nach Zwischenfall auf Automesse Shanghai im Visier der chinesischen Behörden
Der US-Elektroautobauer Tesla ist nach einem aufsehenerregenden Auftritt bei der Automesse in Shanghai ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Augenzeugen und ein Reporter der Zeitung "Global Times" stellten Videos mit den Aufnahmen ins Netz: Eine Frau kletterte auf ein Autodach und schrie, sie sei fast getötet worden, weil die Bremsen ihres Teslas versagt hätten. Sie trug ein T-Shirt mit dem Tesla-Logo und der Aufschrift "Bremsversagen".
Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen
US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Rechtsstreit mit Kalifornien um die Umweltstandards für Autos zu den Akten legen. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, beabsichtigt die Biden-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen. Das Verkehrsministerium könnte dies bereits am Freitag veranlassen, hieß es in dem Bericht.
Iata erwartet für Fluggesellschaften 2021 Verlust von fast 40 Milliarden Euro
Die Fluggesellschaften dürften weltweit im laufenden Jahr einen Verlust von 47,7 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) machen. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichen Prognosen des Luftfahrtverbands Iata hervor. Noch im Dezember war die Iata für 2021 von einem Minus von 38 Milliarden Dollar ausgegangen.
Produktionsstart für Tesla-Fabrik in Brandenburg steht auf der Kippe
Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide steht auf der Kippe. Hintergrund sei, dass Unterlagen zum Bau der Fabrik womöglich erneut öffentlich ausgelegt werden müssten, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Informationen des "Handelsblatts" am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtages. "Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten", sagte Steinbach demnach.
Kunden zahlen für Bundle-Verträge für Smartphone und Tarif meistens drauf
Wer für sein Smartphone einen sogenannten Bundle-Vertrag wählt, der die Kosten des Geräts mit einschließt, zahlt in Deutschland oft kräftig drauf. Dies gilt laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zumindest dann, wenn der Kunde oder die Kundin den Vertrag über die vertragliche Mindestzeit hinaus weiter laufen lässt. Dann fielen die Gerätekosten meistens weiter an, obwohl dieses längst abbezahlt sei, erklärte Verivox.
EU-Kommission verschiebt Entscheidung zu Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie
Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Brüsseler Behörde ließ die beiden umstrittenen Energiequellen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Rechtsakt zur Definition von grünen Finanzprodukten außen vor. Auch Investitionen im Bereich der Landwirtschaft wurden vorerst ausgeklammert.
Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder ein
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) steht wegen einer offensichtlich fehlerhaften Studie zu angeblichen Schallbelastungen durch Windkraftanlagen in der Kritik. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" wurden in einer Studie der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde Belastungen durch unhörbaren Infraschall deutlich höher angegeben als tatsächlich von den Anlagen abgegeben, nämlich mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel.
Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert
Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig begründen, wenn sie das Angebot zur Tätigkeit im Homeoffice ablehnen.
EU-Kommission schlägt Regeln für Anwendung künstlicher Intelligenz vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundregeln für die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) vorgeschlagen. Brüssel wolle Innovation nicht im Wege stehen, aber der Gesetzgeber müsse eingreifen, wenn "Sicherheit und Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen", erklärte die für Digitales zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager am Mittwoch. Gefahr besteht demnach insbesondere beim Einsatz von KI zur Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung.
Verband: Betriebsärzte können fünf Millionen Impfdosen im Monat verimpfen
Die rund 12.000 Betriebsärztinnen und -ärzte in Deutschland können im Monat rund fünf Millionen Impfstoffdosen verimpfen. Die Vizepräsidentin des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, sie erwarte von der Bundesregierung, "so viel Impfstoff wie möglich zu kaufen". Es werde jede Hand gebraucht: die Impfzentren, die Hausärzte "und wir Betriebsärzte". "Wir müssen schneller mit dem Impfen vorankommen."
Bundeskabinett verabschiedet Nationalen Radverkehrsplan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Das Anliegen des Plans sei "mehr, besserer und sicherer Radverkehr - in der Stadt und auf dem Land", erklärte Scheuer am Mittwoch. Bei dem Plan handele es sich um eine "Leitlinie für Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft bis 2030". Im Vordergrund stünden "Gleichberechtigung, Rücksicht und mehr Verkehrssicherheit", erklärte Scheuer weiter.
Bundesregierung begrüßt EU-Klimabeschlüsse als wichtigen Erfolg
Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2030 einen wichtigen Erfolg. Zurückhaltender waren am Mittwoch die Reaktionen von Umweltverbänden, denen die Brüsseler Beschlüsse nicht weit genug gehen. Ein gemischtes Stimmungsbild gab es von Seiten der Wirtschaft.
Friedhof der Leihräder
In China - und nicht nur da - ist die Nachfrage nach Leihfahrrädern in den Städten komplett überschätzt worden; dazu kam der Wettkampf der Anbieter. Die Folge sind Berge überflüssiger kaputter Räder, die auf Müllhalden vor sich hin rosten - wie etwa vor den Toren der Stadt Shenyang. Aufnahmen aus der Luft zeigen das Ausmaß.
Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 begrüßt. "Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Deutsche Bahn bereitet Impfung ihrer Beschäftigten vor
Die Deutsche Bahn (DB) will ihren Beschäftigten in Deutschland eine Corona-Schutzimpfung anbieten. Sobald ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen, sollen so viele systemrelevante Mitarbeitende wie möglich ein Impfangebot von ihrem Arbeitgeber erhalten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch - bei der Bahn seien dies mehr als die Hälfte. In Deutschland beschäftigt der Staatskonzern mehr als 200.000 Menschen.
Neukunden-Boom bei Netflix lässt nach
Nach dem durch die Corona-Krise bedingten Boom im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Neukunden beim Streamingdienst Netflix zuletzt nicht mehr so stark gewachsen. Im ersten Quartal 2021 zählte Netflix weltweit 208 Millionen zahlende Kunden - das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, aber zwei Millionen weniger als von Netflix selbst anvisiert. Der Aktienkurs des Unternehmens fiel daher im elektronischen Handel um mehr als zehn Prozent.
Spanische CaixaBank will fast 8300 Jobs abbauen
Die spanische CaixaBank will im Zuge einer größeren Umstrukturierung nach Gewerkschaftsangaben fast 8300 Jobs abbauen - das sind 16 Prozent der Belegschaft. Die Gewerkschaft CCOO schrieb am Dienstag im Internetdienst Twitter nach Gesprächen mit den Arbeitgebern zudem, dass das Finanzinstitut 1534 Filialen und damit rund ein Viertel des Gesamtbestands dichtmachen will. Grund für die Maßnahmen ist die kürzlich erfolgte Fusion mit dem einstigen kleineren Konkurrenten Bankia zum größten spanischen Kreditinstitut.
Berliner Senat beschließt nach Mietendeckel-Aus Hilfen für Betroffene
Das Land Berlin will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel diejenigen Mieter finanziell unterstützen, die Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter aus eigener Kraft nicht stemmen können. Der Senat beschloss am Dienstag entsprechende Hilfszahlungen für Betroffene. Durch die "unbürokratischen Überbrückungshilfen" werde sichergestellt, dass auch in den Fällen, in denen die Mieterinnen und Mieter kein Geld zurückgelegt hätten, "niemand mit der Kündigung der Wohnung rechnen muss", erklärte Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke).
Schulze rechnet mit Kohleausstieg bis 2030
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen", sagte Schulze am Dienstag in Berlin auf der "Tagesspiegel"-Konferenz debate.energy. Zur Begründung verwies sie vor allem auf die erwartete Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 55 statt minus 40 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990.