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Arbeitsmarktbarometer auf Allzeithoch
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten eine starke Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den kommenden Monaten. "Die Infektionszahlen in Deutschland sind niedrig und die Weltkonjunktur zieht an. Jetzt ist das Zeitfenster da für eine starke Arbeitsmarkterholung", erklärte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg um 2,7 Punkte auf 107,4 Punkte - und damit auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.
Reallöhne im ersten Quartal um zwei Prozent niedriger als 2020
Die Kurzarbeit in vielen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie hat im ersten Quartal gesamtwirtschaftlich für einen Reallohnrückgang gesorgt. Nominal lagen die Löhne von Januar bis März um 0,7 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Da die Verbraucherpreise in den drei Monaten um 1,3 Prozent anstiegen, ergibt dies einen preisbereinigten Verdienstrückgang von 2,0 Prozent.
Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen bei 5,8 Prozent
Der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen in Deutschland liegt bei lediglich 5,8 Prozent. Auch in der gesamten Kunststoffproduktion wurden nur 7,2 Prozent dieses Kunststoffs schon einmal weggeworfen und dann recycelt, wie aus Angaben der Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete.
Luftfahrt-Bundesamt verhängt dutzende Bußgelder gegen Fluggesellschaften
Die Corona-Krise hat im Luftverkehr zu zahlreichen ausgefallenen Flügen geführt - und dabei wiederholt für Ärger über eine nur zögerliche Ticketerstattung gesorgt. In bislang 84 Fällen verhängte das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr Bußgelder gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlten, wie eine Sprecherin der Behörde dem "Handelsblatt" mitteilte. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide.
Altmaier bekräftigt Willen zur Beilegung von Streit um Nord Stream 2
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse "der gordische Knoten durchschlagen" werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Treffen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm. "Und es lohnt sich, mit aller Kraft für eine gute Lösung zu arbeiten."
Einigung bei Reform der EU-Agrarpolitik erzielt
Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitag auf Twitter mit. In den vergangenen Monaten war vor allem über die Frage gerungen worden, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Neue Vergaberegeln für die Brüsseler Agrarfördergelder sollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grüner und klimafreundlicher machen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten dafür seit Donnerstag und bis spät in die Nacht verhandelt. Zuvor hatte bereits eine dreitägige Verhandlungsrunde im Mai wegen des Streits um Umweltauflagen für Landwirte keinen Durchbruch gebracht. Das Parlament wollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Die Abgeordneten konnten sich damit am Ende nicht durchsetzen, sondern akzeptierten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten. "In einigen Punkten hätten wir uns andere Kompromisse gewünscht", erklärte Agrarkommissar Wojciechowski. "Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können." Von Grünen, Umweltverbänden und auch der SPD kam allerdings bereits scharfe Kritik an der Einigung: Die Agrarreform sei nicht grün genug und trage nicht zum Erreichen der Klimaziele bei. Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Für eine Reihe von Regelungen und Vorgaben ist in der nun getroffenen Einigung zudem eine Übergangsphase bis 2025 vorgesehen. (N. Nilsson--BTZ)
350.000 Unterschriften - "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gesammelt. "Das ist ein großartiger Erfolg", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri der Nachrichtenagentur AFP.
Einigung für grüne Reform EU-Agrarpolitik
Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Einigung auf EU-Agrarreform "näher als je zuvor"
Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt. "Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Freitag auf Twitter, "näher als je zuvor". Über Nacht seien "bei den meisten heiklen Themen" große Fortschritte erzielt worden. Am Freitag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.
Aldi will bis 2030 nur noch Fleisch aus den höchsten Haltungsformen verkaufen
Die deutsche Supermarktkette Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. Wie die Konzerne Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag in Essen und Mülheim an der Ruhr mitteilten, ist dies der Endpunkt eines mehrjährigen Stufenplans. "Der Kunde ist bereit", erklärten die beiden Firmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche.
Bei Aldi bis 2030 nur noch Frischfleisch hohen Haltungsformen
Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. "Der Kunde ist bereit", erklärten die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche - der Deutsche Bauernverband forderte, Tierwohl müsse angemessen honoriert werden.
Deutschland: Reform der Tabaksteuer kommt ganz sicher bald
Rauchen und Dampfen werden ab dem kommenden Jahr teurer. Der Bundesrat billigte am Freitag die Reform der Tabaksteuer, die eine höhere Besteuerung für herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos vorsieht, aber auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nikotinhaltige sowie nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten werden künftig der Tabaksteuer unterworfen - bisher gilt für sie die Umsatzsteuer.
Bundesrat billigt Gesetz für Frauen in Vorständen von Konzernen
Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.
Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu
Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker einen Riegel vorschieben soll. Mit dem Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen.
Bestand an Schweinen und Zahl der schweinehaltenden Betriebe zurückgegangen
Der Schweinebestand in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden hierzulande Anfang Mai dieses Jahres 24,6 Millionen Schweine gehalten, das waren 5,5 Prozent oder 1,43 Millionen Tiere weniger als bei der Erhebung des Bestands Anfang November. Im Vergleich zum Vorjahreswert ging der Bestand um 3,3 Prozent oder gut 840.000 Tiere zurück, wie die Statistiker am Freitag mitteilten.
USA halten sich Sanktionen im Pipeline-Streit offen
Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken machte gegenüber dem "Spiegel" deutlich, dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann außer Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sei, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete. "Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden", sagte Blinken.
"Deutsche Wohnen&Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt
Die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagmorgen auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.
Preise für Wohneigentum weiter gestiegen
Bürgerinnen und Bürger müssen für Wohneigentum immer tiefer in die Tasche greifen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal dieses Jahres um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum letzten Quartal 2020 stand bei dem sogenannten Häuserpreisindex ein Plus von 1,5 Prozent, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten.
Eurowings-Chef verteidigt Inlandsflüge
Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings hat die derzeit viel diskutierten innerdeutschen Flüge verteidigt. "Innerdeutsche Strecken fallen mit Blick auf die CO2-Gesamtbilanz kaum ins Gewicht und machen nur noch einen sehr geringen Teil unseres Netzes aus", sagte Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. Innerdeutsche Flüge seien aber "als Zubringer wichtig", sonst würden "Passagiere über andere Drehkreuze außerhalb Deutschlands" fliegen.
Gaststättenverband: Wir werden nie wieder das Vorkrisenniveau erreichen
Der Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen rechnet mit dauerhaften Schäden in der Hotelbranche wegen der Corona-Pandemie. Wenn es keine Ausweitung der Corona-Hilfen bis März 2022 und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für gestundete Mieten über Juni 2022 hinaus gebe, "werden wir im Januar bis März 2022 eine große Schließungswelle erleben, gefolgt von einer zweiten am Ende des Jahres", sagte der Regionalpräsident des Verbands, Haakon Herbst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag.
Stimmung der Verbraucher in Deutschland "spürbar" besser
Die sinkenden Ansteckungen und die Fortschritte beim Impfen gegen das Coronavirus sorgen für Optimismus in Deutschland: Die Verbraucherstimmung hellte sich im Juni "spürbar" auf, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Freitag mitteilte. Das Konsumklima kletterte auf den höchsten Wert seit August 2020.
Bundestag beschließt besseren Schutz für Insekten
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundestag hat am Donnerstagabend Maßnahmen für den besseren Schutz für Insekten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Altmaier sieht "neuen Aufbruch" in Zusammenarbeit mit USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen "neuen Aufbruch" in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. "Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagte Altmaier am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry. Diese "Zusammenarbeit unter Freunden" sei angesichts der welt- und geopolitischen Probleme heute "wichtiger denn je".
Prozess um Trojaner Locky - Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt
Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alexander Vinnik wegen Geldwäsche der erpressten Summen. Vom Hauptvorwurf entlastete das Gericht ihn dagegen. Die Staatsanwaltschaft hielt den Russen für den Drahtzieher hinter der Erpressungs-Software, die auch in Deutschland ab 2016 Computer befallen hatte.
Deutsche buchen seit einigen Wochen verstärkt Reisen für Sommerferien
Die Deutschen haben in den vergangenen Wochen verstärkt kurzfristig Reisen für die Sommerferien gebucht. Das teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag unter Berufung auf eigene Analysen von Marktforschungsdaten mit. Demnach buchten insbesondere Familien "seit kurzem überdurchschnittlich stark und noch kurzfristig für Juni, Juli und August". Zu den am häufigsten gebuchten Zielen gehörten die Mittelmeeranrainer Griechenland sowie Türkei.
Jeder zehnte Deutsche investierte in Corona-Pandemie erstmals in Aktien
Die Aussicht auf starke Kursgewinne und fehlende Konsummöglichkeiten haben viele Deutsche während der Corona-Pandemie laut einer Postbank-Analyse erstmals zum Kauf von Aktien bewegt. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn unter Verweis auf eine repräsentative Umfrage im eigenen Auftrag mitteilte, wagte jeder oder jede zehnte Deutsche seit Beginn der Krise erstmals den Schritt an die Börse. Auch etliche bereits investierende Anleger bauten ihr Engagement in dieser Zeit weiter aus.
Deutschland: Ifo-Geschäftsklimaindex steigt wieder leicht an
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni weiter spürbar verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 99,2 Punkten im Mai auf 101,8 Punkte im Juni, wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft schüttelt die Coronakrise ab", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Vorerst keine Streiks bei der Bahn
Bahnkundinnen und -kunden können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL verzichtet in den kommenden Wochen auf Streiks. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte dafür aber einen harten Arbeitskampf im August an; die Mitglieder können bis 6. August darüber abstimmen. Bis dahin könne das Management der Deutschen Bahn (DB) noch einlenken, sagte Weselsky. Der Konzern bot die Fortsetzung der Tarifverhandlungen oder eine Schlichtung an.
Mehr als zwei Drittel der 2020 gebauten Wohngebäude heizen mit Erneuerbaren
Mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) der im Jahr 2020 neu gebauten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg der Anteil damit weiter an: 2015 waren es 61,5 Prozent, 2019 dann 67,2 Prozent. Als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle wurden Erneuerbare im Jahr 2020 erstmals in mehr als der Hälfte (50,5 Prozent) der insgesamt knapp 113.000 neuen Wohngebäude eingesetzt.
Finanzminister Scholz: "Europa bekämpft die Krise gemeinsam"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa geworben. In der Corona-Pandemie habe Europa es "nach anfänglichem Ruckeln" geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte Scholz am Donnerstag im Parlament. "Und das ist richtig so."
Bahn kritisiert geplante Arbeitskampfmaßnahmen der GDL als unverantwortlich
Die Deutsche Bahn hat die geplanten Arbeitskampfmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL als unverantwortlich kritisiert. Streiks könnten nur das letzte Mittel sein, erklärte Personalchef Martin Seiler am Donnerstag in Berlin. Die GDL wolle nicht verhandeln, sagte er - ihr gehe es "um Spaltung, Konkurrenz, Macht". Er forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und "jetzt nicht das Land mit Streiks zu bedrohen".