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Letzte Nachrichten
Empörung nach Tod von obdachlosem Michael-Jackson-Imitator in New Yorker U-Bahn
Der Tod eines obdachlosen Michael-Jackson-Imitators im Würgegriff eines U-Bahn-Passagiers in New York hat Empörung und Justizermittlungen ausgelöst. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft von Manhattan teilte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit, es würden der Obduktionsbericht, verfügbare Fotos und Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und mögliche zusätzliche medizinische Unterlagen ausgewertet.
BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten
Telekommunikationsunternehmen dürfen die Internetnutzung in einem Mobilfunkvertrag nicht auf Geräte beschränken, die unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss funktionieren, wie etwa Smartphones oder Tablets. Der Nutzer könne in Mobilfunk- wie Festnetzverträgen grundsätzlich frei unter den möglichen Endegeräten wählen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Geeignete Geräte - hier wären das beispielsweise stationäre LTE-Router - dürften nicht ausgeschlossen werden. (Az. III ZR 88/22)
EZB erhöht im Kampf gegen Inflation Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,75 Prozent. Die Inflation in der Eurozone werde nach aktuellen Prognosen "noch zu lange zu hoch bleiben", erklärte die Bank am Donnerstag.
Arbeitgeber darf Sonderzahlung nicht hinterher an Bedingungen knüpfen
Über Jahre vorbehaltlos gezahlte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf der Arbeitgeber nicht nachträglich an Bedingungen knüpfen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt gilt dies auch dann, wenn die Zahlung als "freiwillig" ausgewiesen und der Arbeitnehmer länger krank war. (Az: 10 AZR 116/22)
EuGH-Gutachten: Kein Zusatzurlaub bei angeordneter Quarantäne in Jahresurlaub
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen keine zusätzlichen Urlaubstage gewährt werden, wenn Arbeitnehmer im ursprünglichen Urlaub in Quarantäne müssen. Rechtlich sei es nicht notwendig, dass der Jahresurlaub dem Arbeitnehmer tatsächlich "Entspannung, Erholung und Freizeitaktivitäten" beschert habe, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall vom Dezember 2020 aus Rheinland-Pfalz. (Az. C-206/22)
Umfrage: Jeder fünfte Deutsche hat Angst vor Straftaten
Relativ wenige Menschen in Deutschland fürchten sich einer Umfrage zufolge davor, Opfer einer Straftat zu werden. Mit 19 Prozent hat etwa jeder fünfte Befragte Angst, in die Fänge von Kriminellen zu geraten, wie aus den am Donnerstag vorgestellten Ergebnissen der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervorgeht.
Kritik an teuren und komplizierten ÖPNV-Tarifen in meisten Ländern Europas
Komplizierte Tarife und hohe Preise behindern laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den meisten europäischen Ländern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das geht aus einem Länder-Ranking hervor, das Greenpeace am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Deutschland rückte - knapp vor der Präsentation der Studie - dank des neuen 49-Euro-Tickets deutlich auf und liegt auf Platz vier hinter Luxemburg, Malta und Österreich.
Handel rechnet zum Muttertag mit Umsätzen von fast einer Milliarde Euro
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet zum Muttertag am 14. Mai mit Umsätzen von 973 Millionen Euro. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage planen etwas über 30 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spezielle Ausgaben. Häufigstes Geschenk zum Muttertag sind Blumen, einen Strauß wollen rund 65 Prozent der Befragten überreichen oder schicken. Rund 48 Prozent sagten, sie wollten ein Lebensmittelgeschenk machen.
Deutschlands Exporte im März deutlich gesunken
Deutschlands Exporte sind im März deutlich gesunken: Sie gingen im Vergleich zum Februar preisbereinigt um 5,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch die Importe sanken deutlich um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat.
Bundeskanzler Scholz beginnt Ostafrika-Reise in Äthiopien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Donnerstag eine dreitägige Ostafrika-Reise. Am Nachmittag wird Scholz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erwartet, wo er Ministerpräsident Abiy Ahmed treffen will. Dabei soll es unter anderem um den Friedensprozess in Äthiopien nach dem Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Tigray gehen. Scholz besucht in Addis Abeba zudem den Sitz der Afrikanischen Union, die sich derzeit um Vermittlung in dem bewaffneten Konflikt im Nachbarland Sudan bemüht.
Welternährungsprogramm und USA unterbrechen Lebensmittellieferungen nach Tigray
Nach Hinweisen auf abgezweigte Hilfsgüter haben das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Lebensmittellieferungen in die äthiopische Krisenregion Tigray nach eigenen Angaben unterbrochen. Das WFP werde die Verteilung von Lebensmitteln in Tigray erst wieder aufnehmen, wenn es sicherstellen könne, "dass die lebenswichtige Hilfe die vorgesehenen Empfänger erreicht", erklärte die UN-Institution am Mittwoch. USAID-Chefin Samantha Power teilte mit, ihre Behörde habe vor Kurzem aufgedeckt, dass für die Menschen in Tigray bestimmte Nahrungsmittel "abgezweigt und auf dem lokalen Markt verkauft" worden seien.
Iranischer Präsident lobt "Sieg" von Syriens Machthaber Assad im Bürgerkrieg
Bei einem Besuch in Damaskus hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi Syriens Machthaber Baschar al-Assad dafür gelobt, in dem seit zwölf Jahren andauernden Bürgerkrieg "einen Sieg" errungen zu haben. Das syrische Volk und seine Regierung hätten vor großen Schwierigkeiten gestanden, "heute können wir sagen, dass sie alle Probleme überstanden und trotz Drohungen und Sanktionen einen Sieg errungen haben", sagte Raisi einer Mitteilung der syrischen Präsidentschaft und der iranische Nachrichtenagentur Irna zufolge am Mittwoch.
DB und Regierung werben in Brüssel für rasche Umrüstung auf digitale Güterwaggons
Güterwaggons bei der Eisenbahn werden wie eh und je per Hand zusammengestellt - eine körperlich schwere und sehr zeitaufwendige Arbeit. Die Deutsche Bahn will bis 2030 die digitale automatische Kupplung (DAK) einführen, die gleichzeitig auch die Voraussetzung für vernetzte Güterzüge ist. Der Konzern und die Bundesregierung warben am Mittwoch in Brüssel für die DAK als Voraussetzung für deutlich mehr umweltfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.
Arbeitslosigkeit in der Eurozone im März auf 6,5 Prozent gesunken
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im März auf einen Rekordtiefstand gesunken. Die Quote betrug 6,5 Prozent, nach 6,6 Prozent im Februar dieses Jahres, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Das war der niedrigste Stand seit Beginn der Erfassung der Arbeitslosigkeit in den Ländern der Währungsunion im April 1998. Für die gesamte EU lag die Arbeitslosigkeit im März bei 6,0 Prozent.
Iranischer Präsident besucht Syrien erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs
Als erstes iranisches Staatsoberhaupt seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Raisi wird bei seinem zweitägigen Besuch "ausführliche" Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad führen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Raisi werde von einer "großen Delegation" aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern begleitet. Der Iran ist einer der wichtigsten Unterstützer für Damaskus.
Lufthansa verringert Verlust im ersten Quartal und erwartet "Reise-Boom"
Die Lufthansa hat zu Jahresbeginn wegen der hohen Nachfrage nach Urlaubsreisen deutlich mehr Umsatz als im ersten Quartal 2022 gemacht - unter dem Strich blieb allerdings ein Verlust von 467 Millionen Euro. Er fiel aber um 20 Prozent geringer aus als im Vorjahresquartal, wie die Lufthansa am Mittwoch mitteilte. Im Sommer erwartet die Fluggesellschaft einen "Reise-Boom", im Gesamtjahr einen neuen Umsatzrekord.
Scholz' Kanzleramt bekommt ein neues Dach
Das vor 22 Jahren bezogene Bundeskanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale soll saniert werden - "unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen", wie es in der öffentlichen Ausschreibung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung heißt; die "Bild" hatte am Mittwoch zuerst darüber berichtet. "Vorgesehen ist der komplette Rückbau des vorhandenen Dachaufbaus inklusive fachgerechter Entsorgung der Abfälle", heißt es in der Ausschreibung.
Bericht: Regierung rechnet diesen Sommer nicht erneut mit Chaos an Flughäfen
Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr nicht erneut mit Chaos an den deutschen Flughäfen zur Reisezeit im Sommer. Zwar räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten "insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten" nicht gänzlich auszuschließen seien, wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete. Bei der Personalgewinnung sei jedoch "ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen".
Ifo: Materialengpässe in der Industrie gehen weiter zurück
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im April berichteten 39,2 Prozent der befragten Unternehmen von Problemen bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten, nach 41,6 Prozent im März, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich sei die Anzahl neuer Aufträge gestiegen, daher seien das insgesamt "gute Nachrichten für die Industrie", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
Christie's versteigert umstrittene Schmucksammlung von Heidi Horten
Das Auktionshaus Christie's beginnt am Mittwoch mit der Versteigerung der einzigartigen und zugleich umstrittenen Schmucksammlung der österreichischen Milliardärin Heidi Horten. Der Wert der aus rund 700 Schmuckstücken bestehenden Kollektion wird auf mehr als 130 Millionen Euro geschätzt. Über ihr liegt aber der Schatten der NS-Vergangenheit des deutschen Unternehmers Helmut Horten.
Adidas weist US-Klage zu früherer Kooperation mit Kanye West zurück
Der Sportartikelhersteller Adidas hat Vorwürfe von US-Klägern zur früheren Kooperation mit dem umstrittenen Rapper Kanye West zurückgewiesen. "Wir weisen diese unbegründeten Ansprüche entschieden zurück und werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um uns mit Nachdruck dagegen zu wehren", erklärte der Konzern am Dienstag in Herzogenaurach.
US-Notenbank nimmt Beratungen über weitere Leitzinserhöhung auf
Kurz nach der Pleite der kalifornischen First Republic Bank hat die US-Notenbank Fed ihre Beratungen über eine weitere Leitzinserhöhung im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der für Geldpolitik zuständige Offenmarktausschuss der Federal Reserve nahm am Dienstag seine zweitägigen Beratungen auf, wie ein Fed-Sprecher mitteilte. Die Leitzinsentscheidung soll am Mittwoch um 14.00 Uhr (Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) verkündet werden.
Infineon feiert Spatenstich für neue Halbleiter-Fabrik in Dresden
Mit viel Prominenz und einer Menge Vorschusslorbeeren hat der deutsche Halbleiterhersteller Infineon am Dienstag den Baustart für eine weitere Chipfabrik in Dresden gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Halbleiter seien "das Erdöl des 21. Jahrhunderts" und lobte: "Hier entsteht Deutschlands Zukunft." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die neue Fabrik eine "enorm wichtige Nachricht" auch für Europa.
VDA schraubt Wachstumsprognose für deutschen Pkw-Markt auf vier Prozent hoch
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Wachstumsprognose für den Pkw-Markt für dieses Jahr angehoben. Für Deutschland erwartet der Verband einen Anstieg um vier Prozent auf 2,8 Millionen Pkw, bisher war ein Anstieg um zwei Prozent prognostiziert worden, hieß es am Dienstag. In Europa dürfte der Markt demnach 2023 um sieben Prozent auf zwölf Millionen Neufahrzeuge wachsen - bisher lag die Prognose bei fünf Prozent.
Umfrage: Vier von fünf der über 65-Jährigen nutzen Online-Banking
Eine große Mehrheit der über 65-Jährigen in Deutschland erledigt mittlerweile die Bankgeschäfte online. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten vier von fünf Menschen (80 Prozent) dieser Altersgruppe, sie machten Online-Banking. Der Anteil ist laut Bitkom binnen weniger Jahren deutlich gestiegen: 2019 gaben erst 60 Prozent der über 65-Jährigen an, sie nutzten die digitalen Angebote ihrer Bank.
Buschmann sagt Medienschaffenden Unterstützung gegen Einschüchterung zu
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. "Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", erklärte Buschmann am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Mittwoch. "Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen."
ADFC zeichnet Verkehrsministerium als "fahrradfreundlichen Arbeitgeber" aus
Der Fahrradclub ADFC hat das Bundesverkehrsministerium als "fahrradfreundlichen Arbeitgeber" ausgezeichnet. Damit ist es das erste Bundesministerium, das ein solches Zertifikat erhält, wie der ADFC am Dienstag mitteilte. Die rund 1600 Beschäftigten an den beiden Standorten Bonn und Berlin profitierten von einem hauseigenen Fahrradfuhrpark sowie "guten und sicheren Abstellmöglichkeiten", hieß es zur Begründung.
Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrompreis als "unklug" ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung eines verbilligten Industriestrompreises klar ab. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Künftiger COP-Präsident ruft zu Verdreifachung erneuerbarer Energien auf
Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed Al Jaber, hat sich zu einer deutlichen Erhöhung der Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und einem Umsteuern in der globalen Energiepolitik bekannt. "Wir müssen schneller liefern in Sektoren wie den Erneuerbaren, wo die Kapazitäten bis 2030 verdreifacht und bis 2040 dann noch einmal verdoppelt werden müssen", sagte Al Jaber am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.
Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"
Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen der Klimaschutzaktivisten als nicht zielführend kritisiert. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert".
Einzelhandelsumsatz im März preisbereinigt um 2,4 Prozent gesunken
Die stark gestiegenen Preise insbesondere bei Lebensmitteln machen sich in den Umsätzen des Einzelhandels spürbar bemerkbar. Im März sank der Umsatz der Branche preisbereinigt um 2,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum März 2022 betrug der Rückgang 8,6 Prozent, beim Umsatz mit Lebensmitteln sogar 10,3 Prozent. Das war der stärkste Rückgang seit 1994.
Wehrbeauftragte will Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, hält es für notwendig, das Sondervermögen für die Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds helfe, "einen Rückstand aufzuholen", sagte Högl "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Für langfristige Rüstungsprojekte eigene sich der normale Bundeshaushalt jedoch nicht so gut.