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Bundesrat stimmt Abschaffung von Kinderreisepass zu
Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Dieses bedurfte auch der Billigung der Länder. Ab dem Jahreswechsel kann der Kinderreisepass nicht mehr beantragt werden. Stattdessen sollen Eltern nun einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für ihre Kinder beantragen können. Dieser ist dann weltweit einsetzbar.
Nur geringe Herbstbelebung: Arbeitslosenquote im September bei 5,7 Prozent
Die schwache Konjunktur in Deutschland dämpft die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt. Im September sank die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um lediglich 0,1 Prozentpunkte auf nun 5,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mitteilte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich dennoch zuversichtlich: Der Arbeitsmarkt sei "weiterhin stabil".
Mehr Züge, schnellere Verbindungen, mehr Sitzplätze: Bahn stellt neuen Fahrplan vor
Schnellere Verbindungen, mehr Sitzplätze auf stark genutzten Strecken - und ein neuer Nachtzug: Mit dem im Dezember anstehenden Fahrplanwechsel baut die Deutsche Bahn ihr Angebot im Fernverkehr deutlich aus. Zugleich soll im kommenden Jahr die Sanierung des Schienennetzes "unvermindert" weitergehen, wie die Bahn am Freitag erklärte. Bahnreisende müssen sich deshalb auch auf Einschränkungen einstellen.
Bundesrat macht Weg für Heizungsgesetz frei
Das lange umstrittene Heizungsgesetz kommt. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG), ein Entschließungsantrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit steht dem Inkrafttreten der neuen Regeln für den Heizungstausch zum 1. Januar 2024 nichts mehr im Weg.
Wegen massiver Steigerungen vor einem Jahr: Importpreise fallen weiter stark
Die Importpreise sind im August erneut stark gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen sie um 16,4 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den Angaben zufolge ist das der größte Rückgang im Jahresvergleich seit November 1986. Verantwortlich für die stark gesunkenen Importpreise ist demnach vor allem ein Basiseffekt: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr waren die Preise steil gestiegen.
Nur geringe Herbstbelebung: Arbeitslosigkeit im September bei 5,7 Prozent
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im September auf 5,7 Prozent und 2,627 Millionen Arbeitslose gesunken. Mit einem Minus von 0,1 Prozentpunkten fiel die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt damit "vergleichsweise gering aus", wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. "Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil", fügte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach hinzu.
Trotz Preisbremsen: Kosten für Strom und Gas im ersten Halbjahr stark gestiegen
Die Kosten für private Haushalte für den Bezug von Strom und Gas sind im ersten Halbjahr trotz der Energiepreisbremsen stark gestiegen. Privatkunden zahlten im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gas kostete demnach 31,3 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022, Strom kostete 21,0 Prozent mehr.
Konsumflaute: Einzelhandelsumsatz sinkt auch im August
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist auch im August gesunken. Er ging im Vergleich zum Juli preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum August 2022 sank der Umsatz um 2,3 Prozent. Der Umsatz mit Lebensmitteln sank auf das Niveau von 2015.
Schlechtere Konjunkturprognose: Lindner dringt auf Entlastungen für mehr Wachstum
Angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen dringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen", sagte der FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Menschen und Betriebe verdienen Entlastung." Die nach unten korrigierte Prognose sollte "Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen", mahnte Lindner.
Erster Bürgerrat startet in Berlin zum Thema Ernährung
In Berlin startet am Freitag (17.00 Uhr) der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat. Er soll sich mit Fragen rund um das Thema Ernährung befassen. Bei der ersten Sitzung soll zunächst über die Themen entschieden werden, die im Fokus der Diskussionen stehen sollen. Dazu könnten konkret etwa die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Blick auf Tierwohl- und Umweltstandards, Preise und Besteuerung von Nahrungsmitteln oder Konzepte zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gehören.
Weitere juristische Niederlage für Trump in Verfahren um Finanzbetrug
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.
Länder: Bund muss Finanzierung des Deutschlandtickets sichern
In einem gemeinsamen Appell haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund dazu gedrängt, die Finanzierung des Deutschland-Tickets sichern. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Was fehle, sei die Bereitschaft des Bundes, sich "ebenfalls hälftig" an allen Kosten für das deutschlandweit gültige Nahverkehrsabo zu beteiligen.
X streicht massiv Stellen bei Team gegen Falschinformationen zu Wahlen
Die Onlineplattform X streicht drastisch die Zahl ihrer Mitarbeiter zusammen, die gegen die Verbreitung von Falschinformationen zu Wahlen vorgehen sollen. X-Besitzer Elon Musk bestätigte teilweise einen Bericht des Onlinemediums "The Information", wonach der früher als Twitter bekannte Kurzbotschaftendienst die Hälfte der Stellen in diesem Bereich abbaut.
Länder: Bund muss dringend Verantwortung bei Deutschlandticket übernehmen
In einem gemeinsamen Appell haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund dazu gedrängt, Verantwortung für das Deutschlandticket zu übernehmen und dessen Finanzierung zu sichern. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Was fehle, sei die Bereitschaft des Bundes, sich "ebenfalls hälftig" an allen Kosten für das Abo zu beteiligen.
Bericht: Störung bei VW hatte Ursprung im konzerneigenen Netzwerk
Die schwere IT-Störung bei Volkswagen hatte ihren Ursprung einem Bericht zufolge offenbar im konzerneigenen Netzwerk. Es hätten sich untypische Dateninhalte innerhalb der IT-Struktur vervielfältigt und so den Netzausfall verursacht, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Quelle dem "Handelsblatt" in Düsseldorf. Die Netzwerkstörung hatte am Mittwochmittag begonnen und betraf den gesamten Konzern.
Konkurrenz für Deutschlandticket: Berlin führt 29-Euro-Ticket ein
Ungeachtet der laufenden Debatte über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird in Berlin erneut ein 29-Euro-Ticket eingeführt. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) habe dies am Donnerstag beschlossen, erklärte Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Das Ticket soll demnach für die Tarifzonen A und B, also das Berliner Stadtgebiet, gelten und ab dem kommenden Frühsommer im Jahresabo erhältlich sein.
Inflation fällt im September auf niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Die Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefallen: Die Teuerungsrate beträgt in diesem Monat voraussichtlich 4,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Noch geringer war sie zuletzt mit 4,3 Prozent im Februar 2022. Grund für die Entspannung ist vor allem der Effekt der Entlastungsmaßnahmen vom vergangenen Sommer.
In Hessen ermordete 14-jährige Ayleen: Höchststrafe für Angeklagten
Im Prozess um die in Hessen getötete 14-jährige Ayleen ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verhängte gegen den 30-jährigen Jan Heiko P. am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten eine anschließende Sicherungsverwahrung an.
Heil verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Heil habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte dazu am Donnerstag der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann. Dies wurde aus Regierungskreisen in Berlin bestätigt.
Inflation fällt im September deutlich auf voraussichtlich 4,5 Prozent
Die Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gefallen: Die Teuerungsrate beträgt in diesem Monat voraussichtlich 4,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Grund dafür ist vor allem der Effekt der Entlastungsmaßnahmen vom vergangenen Sommer.
Stiftung Warentest bewertet acht von zwölf Federkernmatratzen mit "gut"
Viele Federkernmatratzen sorgen nach Ansicht der Stiftung Warentest für einen erholsamen Schlaf. Wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag mitteilte, wurden acht der zwölf untersuchten Federkernmatratzen mit "gut" bewertet - die beste lag demnach mit einem Preis von 350 Euro im mittleren bis oberen Preissgement. Kritik gab es indes an oftmals falschen Angaben der Hersteller zur Matratzenhärte.
Nachfrage nach Arbeitskräften im September erneut gesunken
Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im September weiter zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit August um einen Punkt auf nun 115 Punkte zurück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich verlor der Index gar 17 Punkte.
Netzausfall bei VW behoben - weiterhin Beeinträchtigungen in der Produktion
Nach der schweren IT-Störung beim Volkswagen-Konzern fährt die Produktion des Herstellers wieder hoch. "Das Problem wurde identifiziert und gelöst", sagte ein Sprecher am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. An einzelnen Standorten könne es jedoch weiterhin zu Einschränkungen kommen.
Aufsichtsrat verlängert Vertrag von BMW-Chef Zipse bis 2026
Oliver Zipse bleibt planmäßig noch bis mindestens 2026 Vorstandsvorsitzender des Münchener Autoherstellers BMW. Der Aufsichtsrat des Konzerns verlängerte am Donnerstag den Vertrag des 59-Jährigen. "Oliver Zipse hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich durch ein ausgesprochen volatiles Umfeld gesteuert", erklärte Aufsichtsratschef Norbert Reithofer. Er betonte insbesondere den erfolgreichen Ausbau der Produktpalette im E-Auto-Segment.
Studie: Hohe Unternehmensgewinne treiben Inflation in Deutschland
Kräftige Unternehmensgewinne in bestimmten Branchen haben einer Studie zufolge zur hohen Inflation in Deutschland beigetragen. Neben Preisschocks auf den internationalen Energie- und Nahrungsmittelmärkten habe eine "Gewinninflation" wesentlichen Einfluss auf die hohe Teuerungsrate im vergangenen und in diesem Jahr gehabt, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mit. Trotz der Wirkung auf die Gesamtwirtschaft konzentriere sich das Phänomen auf einen relativ kleinen Teil der Wirtschaft.
EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen
Weil es ein europäisches Urteil zu Kraftstoff in der privaten Schifffahrt nicht rechtzeitig umsetzte, soll das Vereinigte Königreich 32 Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg auf eine Klage der EU-Kommission hin. Der Rechtsstreit begann vor mehr als fünf Jahren: 2018 schon stellte der EuGH fest, dass das Vereinigte Königreich gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-692/20)
Handel mit Evergrande-Aktien in Hongkong ausgesetzt
Der Handel mit den Aktien des kriselnden chinesischen Baukonzerns Evergrande an der Hongkonger Börse ist wieder ausgesetzt worden. Der Transaktionsstopp für Anteile des Mutterkonzerns sowie der Immobiliendienstleistungs- und E-Auto-Tochter erfolgte am Donnerstagmorgen, wie aus Mitteilungen der Börse hervorgeht. Der Aktienhandel war erst vor einem Monat wieder angelaufen, nachdem Evergrande wegen fehlender Bilanzunterlagen mehr als 15 Monate lang ausgeschlossen gewesen war.
Staatliche Verschuldung an Kapitalmarkt um 49 Milliarden Euro gestiegen
Die Verschuldung des deutschen Staats auf dem privaten Kapitalmarkt ist bis Mitte des Jahres leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, belief sich die Gesamtsumme zum Ende des zweiten Quartals Ende Juni auf rund 2,417 Billionen Euro. Das waren etwa 49 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als zum Ende des Vorjahres 2022 sechs Monate zuvor. Die Statistik erfasst sämtliche Staatsschulden gegenüber Banken und anderen privaten Unternehmen.
Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief in der Rezession
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. "Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung", erklärten die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag. Im Frühjahr waren sie noch von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent für dieses Jahr ausgegangen.
Bericht: Auffällig viele Arbeitsunfälle in deutscher Tesla-Fabrik
In der Fabrik des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide kommt es einem Medienbericht zufolge zu deutlich mehr Arbeitsunfällen als in anderen Autowerken. Darunter seien auch schwere und schwerste Arbeitsunfälle, berichtete der "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Behörden und Rettungsdiensten. Kritik gibt es nun auch an der Rolle der brandenburgischen Landesregierung und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Demografie: In fast jedem dritten Haushalt leben ältere Menschen
In Deutschland leben inzwischen in fast jedem dritten Haushalt ältere Menschen. Im Jahr 2022 wohnte in knapp 13 Millionen Haushalten - und damit 32 Prozent - mindestens ein Bewohner über 65 Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 20 Jahre zuvor, im Jahr 2002, traf dies nur auf 10,9 Millionen beziehungsweise 29 Prozent der Haushalte zu.
Pflegekräfte arbeiten auch nach der Pandemie am Limit
Die Pflegekräfte in Deutschland arbeiten auch nach der Corona-Pandemie am Limit. Nach einer Studie der Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, sind rund 62 Prozent der Pflegerinnen und Pfleger regelmäßig körperlich erschöpft. Vor der Pandemie waren es rund 43 Prozent.