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Erneuter Streik bei Ferienflieger Lufthansa Discover
Pünktlich zu den Winterferien in mehreren Bundesländern hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen Streik beim Lufthansa-Ferienflieger Discover angekündigt. Die Arbeitsniederlegung werde am Sonntag um 00.01 Uhr beginnen und bis Montag um 23.59 Uhr andauern, erklärte VC am Freitag. Damit reagiere das Discover-Personal auf die "anhaltende Weigerung" des Unternehmens, "marktübliche Tarifverträge zu akzeptieren".
Streiks legen öffentlichen Nahverkehr in Deutschland lahm
In ganz Deutschland bis auf Bayern sind am Freitag Busse und Bahnen wegen eines Streiks im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen - betroffen waren über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen. Verdi will damit Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen machen.
Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.
Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich
Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.
Barrikade mit Baumstämmen und Mist - Bauern blockieren Autobahn in Niedersachsen
Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".
Meta und Amazon übertreffen Erwartungen und verzücken Anleger - Apple im Plus
Die großen US-Technologiekonzerne haben mit ihren Quartalszahlen die Erwartungen übertroffen und die Anleger verzückt. Meta und Amazon vermeldeten jeweils für das vierte Quartal des vergangenen Jahres Nettogewinne im zweistelligen Milliardenbereich - die Aktienkurse stiegen entsprechend. Apple verzeichnete nach längerer Zeit wieder ein Umsatzwachstum. Die Konzerne profitierten zuletzt vor allem von einer starken Jahresendsaison, Kostenreduzierungen im vergangenen Jahr und dem Fokus auf Künstliche Intelligenz.
Statistikamt warnt vor Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bus und Tram
Auch mit Blick auf den politisch gewollten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat das Statistische Bundesamt vor einer Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bussen und Straßenbahnen gewarnt. "Im Jahr 2022 waren rund 40 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter", erklärte die Wiesbadener Behörde am Freitag. Im Schnitt aller Erwerbstätigen hat diese Altersgruppe demnach nur einen Anteil von knapp 26 Prozent.
EU-Einigung gegen Wegwerf-Mentalität: Hersteller sollen Geräte öfter reparieren
Für Verbraucher soll es bald einfacher werden, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Freitag auf das sogenannte Recht auf Reparatur, wie das Parlament mitteilte. Unter anderem müssen demnach die Hersteller einer Liste von Geräten, die in der Zukunft noch ausgeweitet werden kann, auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten.
Verbraucherschützer klagen gegen Werbung im Streaming-Dienst von Amazon
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Klage gegen Amazon wegen dessen Ankündigung des Schaltens von Werbung im Streaming-Dienst Prime Video angekündigt. Amazon habe seine Kunden "vor vollendete Tatsachen" gestellt, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitag). Die Änderung sei zu kurzfristig angekündigt worden und werde ohne explizite Zustimmung der Kunden eingeführt.
Streiks im öffentlichen Nahverkehr in vielen deutschen Städten begonnen
In zahlreichen deutschen Städten haben am Freitagmorgen Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern außer Bayern aufgerufen. Betroffen von dem Warnstreik sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen.
Bundesweite Streiks im Nahverkehr
In zahlreichen Städten in Deutschland dürfte es am Freitag zu massiven Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu einem Streik aufgerufen, betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern. Die Arbeit soll vielerorts ab den frühen Morgenstunden niedergelegt werden.
IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.
40 Jahre Haft für Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Weitergabe von Hacker-Programmen
Weil er geheime Hacker-Programme der CIA an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergab, ist ein früherer Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in New York verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 35-jährigen Joshua Schulte wegen Spionage, Hacker-Aktivitäten, Missachtung des Gerichtes, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI und Kinderpornografie.
Geschäftszahlen von Meta, Apple und Amazon übertreffen Erwartungen
Die US-Technologiekonzerne Meta, Apple und Amazon haben im vierten Quartal 2023 mit ihren Geschäftszahlen die Erwartungen überschritten. Meta meldete am Donnerstag einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) im vierte Quartal, Amazon meldete 10,6 Milliarden Dollar Gewinn und Apple 33,9 Milliarden Dollar.
Nach Streit mit Universal: Songs von Megastars wie Taylor Swift von Tiktok entfernt
Nach einem Vertragsstreit mit dem US-Musikriesen Universal sind auf der Onlineplattform Tiktok Songs von Megastars wie Taylor Swift und den Beatles seit Donnerstag nicht mehr zu hören. Alle von der Universal lizensierten Musikaufnahmen wurden nach geplatzten Verhandlungen um ein neues Lizenzabkommen aus der Musikbibliothek der Video-Plattform entfernt, alle mit dieser Musik unterlegten Videos von Tiktok-Nutzern auf stumm gestellt. Der Vertrag zwischen Universal und Tiktok war am 31. Januar ausgelaufen.
Bauern protestieren auch in Griechenland
Hunderte Bauern haben in Griechenland gegen die Agrarpolitik protestiert. Etwa 300 Traktoren und dutzende Lastwagen von Imkern versammelten sich am Donnerstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Thessaloniki, wie AFP-Reporter berichteten. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war.
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Angeklagter gesteht Vergewaltigung von Mädchen
Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat vor dem Landgericht Hof der Prozess gegen einen Mann wegen Vergewaltigung begonnen. Der Angeklagte räumte am Donnerstag die Tatvorwürfe über seinen Verteidiger weitgehend ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Tötung der Zehnjährigen wird ein Elfjähriger aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht. Der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.
IW: Mieten steigen stark - besonders in Großstädten wie Berlin und Leipzig
Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 5,3 Prozent, wie der Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Donnerstag zeigt. Besonders deutlich kletterten die Preise in den Großstädten.
Zehntausende streiken in Finnland gegen geplante Arbeitsmarktreform
In Finnland hat am Donnerstag ein massiver Streik gegen eine von der Regierung vorgeschlagene Arbeitsmarktreform begonnen, die unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen vorsieht. An den zweitägigen Protestaktionen sollten Schätzungen zufolge rund 300.000 Menschen teilnehmen. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung am 1. und 2. Februar aufgerufen.
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.
Anhaltend hohe Inflation: Auch Bank of England lässt Leitzins unverändert
Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."
Flughäfen wie leergefegt - Neue Streikankündigung in Hamburg
Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben zu massiven Einschränkungen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle und Stuttgart hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch in Hamburg gab es keine Abflüge, hier kündigte Verdi zudem Streiks des Bodenpersonals für Freitag an.
Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.
BGH: Mutter aus Rosenheim muss wegen Aussetzens von Baby ins Gefängnis
Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 2/24)
Bundesnetzagentur nahm 2023 Millionen von Produkten vom Markt
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.
Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus
Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.
Inflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt
Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.
Deutsche Bank zufrieden mit 2023 - Aber Streichungen von 3500 Jobs geplant
Die Deutsche Bank hat sich mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden gezeigt, will aber die Kosten senken und weltweit 3500 Stellen abbauen. Der Nettogewinn von 4,2 Milliarden Euro fiel zwar 16 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das lag aber vor allem an einem einmaligen Steuereffekt, der das Vorjahresergebnis stark positiv beeinflusst hatte.
Flughafenstreik: Keine Abflüge an mehreren Flughäfen in Deutschland
Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben bereits am Donnerstagmorgen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle, Stuttgart und Hamburg hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch viele Landungen wurden gestrichen.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt.
Cyber-Vorfall: Kuba verschiebt geplante drastische Erhöhung der Benzinpreise
Eigentlich sollten am Donnerstag in Kuba die Benzinpreise drastisch um über 400 Prozent steigen - unter Verweis auf einen Cyber-Vorfall hat die kubanische Regierung dieses Vorhaben aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Wirtschaftsministerium des Landes sprach am Mittwoch von einem "Cyber-Sicherheitsvorfall in den IT-Systemen", dessen Ursprung ein "Virus aus dem Ausland" sei. Konkretere Angaben machte es zunächst nicht. Auch blieb unklar, wann die Preiserhöhung nun stattdessen kommt.
Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.