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Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab
Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.
Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung
Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.
Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.
Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA
Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform
In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.
Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten
Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.
Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt
Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.
Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise
Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.
Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre
Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung
Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich
Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.
Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati
Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.
Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen
Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.
Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen
Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.
EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.
Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert
Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.
US-Inflation geht im November auf 2,7 Prozent zurück
In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg unerwartet verlangsamt. Im November ging die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 2,7 Prozent zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das war deutlich weniger als von Experten erwartet (3,1 Prozent).
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.
EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.
Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."
Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill
Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.
Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen
Finanzberater in der EU unterliegen künftig strengeren Regeln. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Umsetzung der sogenannten Kleinanlegerstrategie. Finanz- und Versicherungsberater müssen demnach sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen Produkte den Bedürfnissen ihrer Kunden entsprechen.
Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein
Der Panamakanal hat dem Staat Panama in diesem Jahr Rekordeinnahmen beschert: Arbeiter überreichten dem Präsidenten José Raúl Mulino am Mittwoch einen symbolischen Scheck über 2,965 Milliarden Dollar (2,53 Milliarden Euro). Die Gebühren machen ein Fünftel der laufenden staatlichen Einnahmen aus.
Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen
Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.
Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.
Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen
Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.
Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß
Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)
Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.