Berliner Tageszeitung - Vorschläge der Regierung zum Klimaschutz - Umwelthilfe nennt Programm unzureichend

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, das Klimaschutzprogramm bis Ende März vorzulegen. Enthalten sind in dem Entwurf des Umweltressorts von Carsten Schneider (SPD) auch jahresgenaue Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Jahren bis 2040 - sowohl insgesamt als auch für einzelne Sektoren.

Nach den bisherigen Prognosen ist fraglich, ob Deutschland die CO2-Emissionen wie vorgeschrieben bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent verringern wird, verglichen mit dem Stand von 1990. Die Regierung ging im vergangenen Jahr für 2030 von einem Minus um 63 Prozent aus, danach dürfte sich die Zielverfehlung weiter vergrößern.

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, sind teils nicht quantifiziert und es bestehen Lücken bei der Finanzierung", kritisierte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er warnte, zudem wolle die Bundesregierung zentrale Bausteine der Klimaschutzstrategie sogar noch abschwächen, konkret durch Erschwernisse beim Netzanschluss neuer Solar- und Windanlagen, ein drohendes Ende der Förderung privater Solaranlagen sowie ein Aufweichen des Gebäudeenergiegesetzes.

"Mit diesem ambitionslosen Klein-Klein werden wir die Klimaziele nicht erreichen", kritisierte auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Sie verwies dabei auch auf eine Abschwächung des Verbrenner-Aus und geplante Steuergeschenke für die Luftfahrt. Die Regierung müsse "noch ordentlich nachschärfen", um die Klimavorgaben zu erreichen, die zuletzt im Januar das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt hatte.

Verfehlt wurden die Emissionsziele zuletzt vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Schneider will nun laut dem Entwurf den zusätzlichen Kostenzuschuss bei der Heizungsförderung für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro von 30 Prozent auf 40 Prozent der Investitionssumme erhöhen. Auch Gebäudesanierungen sollen für Haushalte mit geringeren Einkommen stärker gefördert werden.

Mit Blick auf den Verkehr wird in dem Programm eingeräumt, hier sei "eine Trendwende hin zu schnellen und deutlichen Emissionsminderungen" weiterhin nicht zu erkennen. Ändern soll sich dies laut Entwurf vor allem durch eine voranschreitende Elektrifizierung des Fahrzeugbestands. Allerdings geht Schneider hier noch davon aus, dass 2035 nur noch E-Pkw neu zugelassen werden, was auf EU-Ebene inzwischen in Frage gestellt wird.

Gefordert wird zudem eine Verkehrsverlagerung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur. In der Haushaltsplanung des Bundes gibt es dafür allerdings bisher keine entsprechenden Vorkehrungen, auch nicht für den ebenfalls geforderten Ausbau des Schienennetzes.

Im Entwurf des Klimaschutzprogramms wird denn auch für Verkehr und Gebäude von einer Zielverfehlung um 260 bis 280 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 ausgegangen. Dies sei mehr als ganz Spanien in einem Jahr ausstößt, kritisierte Badum.

Zum Energiesektor heißt es in dem Programm, dieser leiste bisher einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung. Bekräftigt wird das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von derzeit rund 55 Prozent bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Eine vollständige Dekarbonisierung soll bis 2045 durch den Einsatz klimaneutraler Brennstoffe in Kraftwerken wie Wasserstoff erreicht werden.

Die Emissionen der Industrie sollen unter anderem durch Elektrifizierung sowie ebenfalls den Einsatz von Wasserstoff sinken. Erforderlich sei aber zudem die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS), heißt es. In der Landwirtschaft soll unter anderem ein Methan-Messprogramm für Kühe zur Emissionsminderung beitragen.

Das Bundesumweltministerium wollte sich zu dem vorliegenden Entwurf zunächst nicht äußern. Verwiesen wurde auf Anfrage auf die noch laufenden Beratungen in der Regierung.

P. Rasmussen--BTZ