Berliner Tageszeitung - Scholz bei UN-Klimakonferenz: Ausbau erneuerbarer Energien verdreifachen

Scholz mahnte zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen zur Senkung der Emissionen. "Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten", sagte der Kanzler. Die Energiewende müsse "zu einer globalen Erfolgsgeschichte" gemacht werden.

"Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle", stellte Scholz auch klar. Solange übergangsweise noch Gas benötigt werde, müsse dies "so klimafreundlich wie möglich" erzeugt und transportiert werden. Mehrere deutsche Umweltverbände warfen Scholz allerdings mit Blick auf die Abkehr von fossilen Energien Widersprüche zwischen Reden und Handeln vor.

Am Freitag hatte sich auf der Konferenz eine Mehrheit von mehr als 110 Staaten hinter die von Scholz vorgetragenen Ziele zum Ausbau Erneuerbarer und für mehr Energieeffizienz gestellt. "Ich rufe alle auf, diese Ziele in die Abschlusserklärung der Klimakonferenz aufzunehmen", sagte dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Scholz bekannte sich auch erneut zu internationaler Solidarität beim Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen. "Deutschland hat sein Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, schon im Jahr 2022 übertroffen", sagte er in seiner Rede.

Der Kanzler begrüßte die von der Klimakonferenz am Donnerstag hergestellte Arbeitsfähigkeit des Fonds für klimabedingte Schäden, an dem sich Deutschland mit zunächst 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) beteiligt. Der Fonds soll besonders verletzliche Länder unterstützen.

Scholz forderte aber auch eine finanzielle Beteiligung "der Länder, deren Wohlstand in den letzten drei Dekaden enorm gewachsen ist und die heute großen Anteil an den weltweiten Emissionen haben". Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte auf einer Pressekonferenz in Dubai konkret China, aber auch die reichen Golfstaaten. Nur einer davon, das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate, hat sich bisher ebenfalls zu einem Beitrag von 100 Millionen Dollar für den Klimaschäden-Fonds verpflichtet.

Der Ministerpräsident der Inselrepublik Fidschi, Sitiveni Ligamamada Rabuka, hob hervor, dass bis 2030 mit globalen Klimaschäden von bis zu vier Billionen Dollar zu rechnen sei. "Wir haben nicht genug getan, wir sinken", äußerte er sich frustriert über mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz. "Wir wollen weiter in unserem angestammten Land leben", wies auch der Ministerpräsident des Inselstaats Tuvalu, Kausea Natano, auf dessen drohende Überflutung hin.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte auf der Konferenz an, die USA würden drei Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds (GCF) einzahlen, ein wichtiges Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Es handelt sich um die erste Einzahlung der USA seit 2014. Harris forderte auch zusätzliche Anstrengungen, um die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad "in Reichweite zu halten".

Etwa 20 Staaten sprachen sich in einer vom US-Klimabeauftragten John Kerry verbreiteten Erklärung dafür aus, die Leistung der Atomkraftwerke weltweit bis 2050 zu verdreifachen. Anders sei Klimaneutralität bis 2050 "nicht erreichbar", hieß es. Laut der auch von Frankreich und weiteren EU-Staaten unterstützten Erklärung sollen zudem internationale Finanzinstitutionen den Ausbau der Atomkraft fördern. Regeln, die dies etwa bei der Weltbank ausschließen, seien "völlig überholt", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, der Nachrichtenagentur AFP.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ