Berliner Tageszeitung - Belgien diskutiert Migration

Belgien verzeichnet seit einigen Jahren ein langsameres natürliches Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2024 kamen im Land 65 468 Todesfällen nur 61 781 Geburten gegenüber, so dass die natürliche Bilanz – die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen – negativ ausfiel. Trotz des demografischen Defizits wuchs die Bevölkerung um 0,52 Prozent, weil 2024 194 212 Menschen nach Belgien einwanderten und nur 128 168 auswanderten. Die internationale Migrationsbilanz von +66 044 Personen hat die negativen demografischen Werte kompensiert und für ein Bevölkerungswachstum von 61 901 Menschen gesorgt.

Ein Trend für alle allen Regionen Belgiens?
In Flandern sorgten 94 367 Einwanderungen bei 61 372 Auswanderungen für eine positive Migrationsbilanz, und in Wallonien kamen 45 578 Einwanderungen auf 31 927 Auswanderungen. Auch in der Hauptstadtregion Brüssel übertraf der Zuzug die Abwanderung, oftmals auch mit vielen Problemen, welche die Migration mit sich bringt, vor allem eine wachsende Kriminalität.

Politischer Kurswechsel – die straffere Migrationsagenda
Ende Januar 2025 bildete die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N‑VA) eine neue belgische Regierung. Der Koalitionsvertrag bezeichnet die geplante Migrationsagenda als „strengste Migrationspolitik“ und setzt auf „kontrollierte Migration“. Geplant sind unter anderem Abschreckungskampagnen gegenüber Asylsuchenden, die Auswertung von Mobiltelefonen zur Identitätsprüfung, eine Konzentration der Unterbringung in Sammelzentren und strengere Regeln für den Familiennachzug. Außerdem soll der Zugang zu Sozialleistungen für anerkannte Schutzberechtigte erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren gewährt werden, während Resettlement-Programme vorübergehend gestoppt werden. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass diese Maßnahmen die Grundrechte von Schutzsuchenden gefährden könnten.

Die straffere Linie zeigt sich auch bei Einbürgerung und Integration. Seit 2026 beträgt die Gebühr für die Einbürgerung 1 000 Euro, nachdem sie bis 2025 nur 150 Euro betrug. In der Wallonie wurde die Dauer des verpflichtenden Integrationsprogramms von 18 Monaten auf drei Jahre verlängert und der Schwerpunkt auf Sprachunterricht, Staatsbürgerkunde und berufliche Orientierung gelegt. Gleichzeitig wurden mehr Ausnahmen eingeführt – zum Beispiel für Pflegepersonen oder Teilzeitbeschäftigte – und die regionalen Integrationszentren erhielten den Auftrag, migrantspezifische Beratungen und Beschäftigungsförderung anzubieten. Die Regeln zum Familiennachzug wurden verschärft: Antragstellende müssen nun ein Nettoeinkommen von mindestens 110 Prozent des garantierten Mindestlohns nachweisen und bis zu zwei Jahre warten, bevor Angehörige nachziehen dürfen.

Europäischer Kontext und der Druck zur Rückführung
Die belgische Linie fügt sich in einen europäischen Kontext ein. 2025 stellte die Europäische Union eine Strategie vor, die die Zahl irregulärer Einreisen senken und Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht erleichtern soll. EU‑Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, dass „Missbrauch der Migration einen schlechten Ruf verleiht“. Die EU plant Rückkehrzentren außerhalb ihrer Grenzen und möchte Länder, die die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigern, mit Visa‑Sanktionen belegen. Menschenrechtsgruppen warnen, dass eine solche Politik die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten verstärke und das Risiko für Menschenrechtsverletzungen erhöhe.

Was im Internet diskutiert wird
Im Internet verdeutlichen Kommentare die Spannbreite der öffentlichen Debatte. In Kommentaren äußern Nutzerinnen Sorge über steigende Kriminalität und warnen vor einer „Drittweltisierung“ Europas. Andere betonen, dass Integration vor allem durch die Migrantinnen selbst gelingen müsse, während wieder andere zu mehr Toleranz aufrufen und darauf hinweisen, dass Pauschalverurteilungen ungerecht sind. Einzelne Kommentator*innen berichten als Zugewanderte von ihren eigenen Anstrengungen, sich zu integrieren, und kritisieren Personen, die dies ablehnen. Die Bandbreite der Meinungen reicht damit von ablehnenden Haltungen über Forderungen nach härteren Maßnahmen bis hin zu Appellen zur Offenheit gegenüber Vielfalt.

Zwischenbilanz: Chancen, Herausforderungen und Ausblick
Belgien steht, wie viele europäische Länder, vor einem doppelten Dilemma: Einerseits sorgt die demografische Entwicklung dafür, dass Zuwanderung nötig ist, um den Rückgang der Bevölkerung auszugleichen und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Andererseits steht das Land politisch unter Druck, irreguläre Migration zu begrenzen und Integration zu verbessern. Die Verschärfung der Einbürgerungs‑ und Familiennachzugsregeln sowie das Ziel, schnellere Rückführungen durchzusetzen, spiegeln einen gesellschaftlichen Stimmungswandel wider, der von Sicherheitsbedenken und Angst vor Überforderung geprägt ist. Gleichzeitig warnen Expert*innen, dass zu restriktive Maßnahmen Integration erschweren und Schutzsuchende in unsichere Situationen drängen könnten.

Ob Migration Belgien „zum Guten“ oder „zum Schlechten“ verändert, lässt sich nicht pauschal beantworten. Demografische Statistiken zeigen, dass Zuwanderung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerung leistet. Die politische Debatte und die öffentliche Wahrnehmung hängen jedoch stark von persönlichen Erfahrungen, sozioökonomischen Faktoren und medialer Berichterstattung ab. Ein nachhaltiger Ansatz erfordert daher eine Ausgewogenheit zwischen Kontrolle und Humanität: einerseits klare Regeln und effektive Verfahren, andererseits Investitionen in Sprachförderung, Bildung und Arbeitsmarktzugang, die langfristig allen zugutekommen - Migration ist letztendlich auch der Zusammenstoß von verschiedenen Kulturkreisen und Wertevorstellungen. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Staat für sich genommen, mit Polizei und Gesellschaft im Gesamten, als Einheit gefordert.