Berliner Tageszeitung - Takaichis Neue Shōwa-Agenda

Als Sanae Takaichi im Oktober 2025 als erste Frau an die Spitze der japanischen Regierung trat, versprach sie nichts Geringeres als eine Restauration der nationalen Stärke. Nach der Amtsübernahme nach dem Rücktritt von Vorgänger Shigeru Ishiba führte sie die Liberaldemokratische Partei (LDP) in einer offenen innerparteilichen Abstimmung an und schmiedete anschließend eine Koalition mit der rechtsliberalen Ishin‑Partei. Diese neue Regierung läutete das Ende einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit der buddhistisch geprägten Kōmeitō ein, die viele sicherheitspolitische Projekte blockiert hatte. Takaichi setzte sich damit an die Spitze einer politischen Erneuerung, die sie mit Blick auf das 100‑jährige Jubiläum der Shōwa‑Ära (1926–1989) bewusst als „Neue Shōwa‑Restauration“ inszenierte – das Versprechen eines starken, wohlhabenden und souveränen Japan.

Eine ambitionierte Wirtschaftsagenda
Im Zentrum von Takaichis Vision steht eine expansive Wirtschaftspolitik. In ihrer ersten Regierungserklärung hob sie die Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten als wichtigste Aufgabe hervor und kündigte ein Haushalts- und Konjunkturpaket im Gesamtumfang von rund 21,3 Billionen Yen an. Dabei werden staatliche Investitions‑ und Darlehensprogramme sowie steuerliche Maßnahmen kombiniert, um eine Gesamtwirkung von rund 25,5 Billionen Yen zu erreichen. Gleichzeitig versicherte sie, die fiskalische Nachhaltigkeit im Blick zu behalten, indem neue Schulden durch höhere Steuereinnahmen und Umschichtungen gedeckt würden. Maßnahmen wie die Abschaffung der provisorischen Steuer auf Benzin und Diesel, gezielte Energiepreisstützen, die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und spezielle Zuschüsse für Haushalte und Kinder sollen die Verbraucher unmittelbar entlasten.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, stellt Takaichi die Idee eines „starken Wirtschaftskreislaufs“ in den Vordergrund: Steuerliche Erleichterungen, Lohnerhöhungen und verbesserte Unternehmensgewinne sollen zu höheren Steuereinnahmen führen und das Verhältnis von Staatsverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt stabilisieren. Ein neu gegründeter „Wachstumsstrategie‑Rat“ soll darüber hinaus Innovationen, die Revitalisierung industrieller Kernbranchen und Investitionen in Krisenvorsorge wie Lebensmittelsicherheit koordinieren.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Abkehr von der Zurückhaltung
Takaichi treibt zugleich die umfangreichste sicherheitspolitische Reform seit dem Zweiten Weltkrieg voran. Japan erhöhte im Etat 2026 die Verteidigungsausgaben um 9,4 Prozent auf 9,04 Billionen Yen, was Teil eines Rekordbudgets von 122,3 Billionen Yen ist. Schon 2025 setzte die Regierung das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis März 2026 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – ein Zeitplan, der ursprünglich erst für 2027 vorgesehen war. Kernstück der Modernisierung ist das SHIELD‑Programm, ein mehrschichtiger Ansatz zur Küstenverteidigung, der über kombinierte See- und Luftverteidigungssysteme, Drohnen und schnelle Eingreiftruppen verfügt.

Politisch legitimiert wird die Aufrüstung durch Takaichis Erklärung, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan Japans „Überlebensbedrohung“ darstelle. Damit verknüpft sie die Sicherheit der demokratischen Inselrepublik ausdrücklich mit der Existenz Japans und schafft eine rechtliche Grundlage für ein erweitertes Selbstverteidigungsrecht. Sie treibt den Erwerb weitreichender Marschflugkörper und Hyperschallwaffen voran und kündigte an, die drei zentralen Sicherheitsdokumente – Sicherheitsstrategie, Verteidigungsstrategie und Aufbauprogramm – bis Ende 2026 zu überarbeiten.

Diplomatie und Allianzen
Die „Neue Shōwa‑Restauration“ ist außenpolitisch eingebettet in die Strategie eines „freien und offenen Indopazifik“. Takaichi bekennt sich klar zur Allianz mit den Vereinigten Staaten als „Eckpfeiler“ der japanischen Sicherheit und sucht gleichzeitig den Ausbau der Beziehungen zu Südkorea, den Philippinen, Australien und Indien. Parallel treibt sie die Diversifizierung von Lieferketten voran: Durch „freundschaftsbasierte“ Produktionsverlagerungen und Kooperationen mit Partnern soll Japan seine Abhängigkeit von chinesischen Komponenten verringern und eine widerstandsfähige Wirtschaft aufbauen. Diese Politik spiegelt die Strategie der „alliierten Größe“ wider, die der amerikanische Asienkoordinator Kurt Campbell und der Politologe Rush Doshi skizziert haben. Japan soll Teil eines Netzwerks vertrauenswürdiger Länder werden, um die geballte industrielle Kapazität Chinas auszugleichen.

Während sie auf eine engere Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten setzt, bleibt das Verhältnis zu China ambivalent. In ihrer Antrittsrede sprach Takaichi von „tiefen Sorgen“ über die militärischen Aktivitäten des Nachbarn, nannte China jedoch auch einen „wichtigen Nachbarn“, mit dem konstruktive Beziehungen angestrebt würden. Gleichzeitig reagierte Peking auf die japanische Aufrüstung mit scharfen Worten und Militärmanövern. Chinesische Marineverbände führten Ende 2025 groß angelegte Übungen in der Nähe der südwestlichen Inselkette durch, was auf eine wachsende Spannung in der Region hindeutet.

Innenpolitische Dynamik und Wahltriumph
Das politische Fundament von Takaichis Kurs bildete ein spektakulärer Wahlsieg am 8. Februar 2026. Die LDP errang 316 von 465 Sitzen im Unterhaus und damit die erste Nachkriegs‑Zweidrittelmehrheit einer Partei. Dieser Triumph beendete eine Phase politischer Instabilität und gab der Premierministerin ein starkes Mandat, um sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Reformen voranzutreiben. Stimmen aus der Finanzwelt wiesen jedoch darauf hin, dass ihre Ambitionen, die stark verschuldete 4‑Billionen‑Dollar‑Wirtschaft mit massiven Staatsausgaben anzuschieben, die Renditen japanischer Staatsanleihen in die Höhe treiben und den Yen unter Druck setzen könnten.

Die Wahl war für viele Beobachter Ausdruck eines tiefgreifenden Stimmungswandels. Laut Analysen des Japan Institute of International Affairs wollten die Wählerinnen und Wähler vor allem Stabilität in einem zunehmend unsicheren Umfeld. Sie reagierten auf Takaichis klare Haltung in Sicherheitsfragen und auf ihr Versprechen, die Wirtschaft zu stärken. Experten wie Stephen Nagy betonen, dass der Erfolg der LDP nicht als reiner Nationalismus missverstanden werden dürfe, sondern als Wunsch nach „strategischem Realismus“. Die Bevölkerung unterstütze eine starke Verteidigungsbereitschaft, ohne dabei aggressive Provokationen zu befürworten.

Sozial‑ und Gesellschaftspolitik
Trotz ihrer konservativen Grundhaltung betont die Regierung, dass kontrollierte Zuwanderung notwendig bleibt, um dem demografischen Rückgang zu begegnen. Japan zählte Mitte 2025 rund 3,96 Millionen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, darunter einen wachsenden Anteil an im Land geborenen Kindern. Takaichi hat ein Ministerium für wirtschaftliche Sicherheit und „harmonisches Zusammenleben“ geschaffen, das sich neben strategischen Industrien auch um die Integration ausländischer Arbeitskräfte kümmern soll. Gleichzeitig lehnt sie groß angelegte Einwanderungsmodelle westlicher Länder ab und setzt auf begrenzte, sektorbezogene Zuwanderung, um die soziale Kohäsion zu bewahren.

In der Sozialpolitik plant die Regierung, der „Black‑Company“‑Kultur – überlange Arbeitszeiten und prekäre Beschäftigung – entgegenzuwirken und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Verringerung der Abhängigkeit von übermäßigen Überstunden soll Teil einer umfassenden Strategie gegen den Geburtenrückgang sein, da wirtschaftliche Unsicherheit als Hauptgrund für niedrige Geburtenraten identifiziert wird. Zudem prüft die Regierung die Einführung einer Nullsteuer auf Nahrungsmittel und diskutiert eine Senkung der Konsumsteuer, um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken.

Herausforderungen und Ausblick
Trotz ihres Mandats steht Takaichi vor erheblichen Herausforderungen. Die Verschuldung des Landes könnte bis Ende 2026 auf etwa 1.150 Billionen Yen steigen, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen bereits den höchsten Stand seit 1999 erreicht haben. Finanzmarktexperten warnen davor, dass die Kombination aus expansiver Fiskalpolitik und steigenden Zinsen die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte. Auch wenn die LDP im Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, ist sie im Oberhaus weiterhin auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. Die Demokratische Partei für das Volk verfügt über genügend Sitze, um strittige Gesetze zu blockieren und zwingt die Regierung zu Kompromissen, etwa bei der Anhebung des steuerfreien Einkommens auf 1,78 Millionen Yen.

Außenpolitisch birgt die neue Verteidigungsstrategie ein Eskalationsrisiko mit China, Japans größtem Handelspartner, der etwa ein Fünftel des japanischen Außenhandels ausmacht. Sollten chinesische Gegenmaßnahmen den Exportsektor treffen, könnte das Wirtschaftswachstum trotz staatlicher Stimuli leiden. Gleichzeitig muss Takaichi innenpolitisch vermeiden, dass symbolische Gesten – etwa ein Besuch des umstrittenen Yasukuni‑Schreins – kostbare diplomatische Ressourcen verbrennen.

Ungeachtet der Risiken markiert Takaichis Kurs einen historischen Wendepunkt. Er verbindet die Erinnerung an Japans Nachkriegswunder mit einer Neuinterpretation der nationalen Rolle in einer destabilisierten Welt. Ob der Plan einer „Neuen Shōwa‑Restauration“ gelingt, hängt davon ab, ob es der Regierung gelingt, militärische Abschreckung, wirtschaftliche Erneuerung und soziale Kohärenz in Einklang zu bringen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das ehrgeizige Projekt zur Wiederherstellung der nationalen Stärke den Erwartungen der japanischen Bevölkerung gerecht werden kann.