Berliner Tageszeitung - Japans Kurs gegen Zuwanderer

Japans Politik gegenüber Einwanderung erlebt einen abrupten Klimawandel. Während Regierung und Opposition um Mehrheiten ringen, dominiert ein neues Schlagwort die öffentliche Debatte: Ordnung. Gemeint ist strengere Kontrolle über Migration – von Asylverfahren bis hin zu Alltagsthemen wie Führerschein­umtausch, Wohnungskauf oder Verhalten von Touristen. Parallel dazu versucht der Staat, mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das Ergebnis ist ein widersprüchlicher Doppeltrend: härter im Ton, offener in der Personalpolitik.

Die neue politische Lage
Nationalistische Kräfte haben das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt gerückt und die Parteienlandschaft unter Druck gesetzt. Ihre Botschaft: Japans Identität sei bedroht, die Aufnahme von Ausländern „aus dem Ruder“ geraten. Das verfängt in Teilen einer Bevölkerung, die mit Inflation, stagnierenden Löhnen und überfüllten Innenstädten kämpft. Die Regierung reagiert mit Symbolpolitik – etwa einer neuen, behördenübergreifenden Stelle, die vermeintliche Problemfelder rund um Ausländer bündeln soll – und mit Vorschlägen, die bis in Nischen des Alltags reichen.

Gesetzliche Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung
Kernstück des härteren Kurses ist die Reform des Einwanderungs- und Flüchtlingsrechts: Mehrfach abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werden; der Schutz während laufender Folgeanträge wurde beschnitten. Befürworter verweisen auf missbräuchliche Mehrfachanträge und jahrelange Verfahren; Kritiker warnen vor Abschiebungen in Gefahrensituationen und vor einer „Inhaftierung auf Zeit“, weil Menschen länger in detentionsähnlichen Einrichtungen verharren können. Die Praxis ist damit rigider geworden – die rechtspolitische Auseinandersetzung hält an.

Arbeitsmarkt: Öffnung trotz Abwehrreflex
Gleichzeitig bleibt Japans demografische Realität unerbittlich: eine alternde Gesellschaft, schrumpfende Erwerbsbevölkerung und Branchen, die händeringend Personal suchen. Das „Specified Skilled Worker“-System wurde ausgebaut; inzwischen sind mehr Sektoren zugelassen, und eine zweite Stufe erlaubt langfristige Perspektiven bis hin zum Daueraufenthalt und Familiennachzug. Pflege, Bau, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Teile der Industrie zählen zu den größten Nachfragefeldern. Für Unternehmen ist klar: Ohne Zuwanderung werden Schichten unbesetzt, Lieferzeiten länger und Dienstleistungen teurer.

Rekordzahlen und Wahrnehmungskonflikte
Die Zahl der ausländischen Bewohner hat ein neues Rekordniveau erreicht – ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt dennoch nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Dieses Missverhältnis zwischen objektiv kleiner Quote und subjektiv großer Debatte befeuert Spannungen: In Touristenhotspots klagen Anwohner über Rücksichtslosigkeit, Kommunen über Müll und Lärm. Gleichzeitig zeigen Unternehmen und Kommunalverwaltungen, dass Integration funktionieren kann – dort, wo Sprachkurse, Beratungsstellen und klare Regeln ineinander greifen.

Was jetzt auf dem Spiel steht
Für Japan geht es um mehr als Grenzkontrollen. Entscheidend ist, ob das Land aus dem binären Reflex „härter oder weicher“ herauskommt und eine konsistente Doppelstrategie etabliert: schnelle, faire Verfahren und klare Rückführung dort, wo Schutzgründe fehlen; gezielte, planbare Einwanderung mit Sprachförderung, Anerkennung von Qualifikationen und Verlässlichkeit für Arbeitgeber wie Beschäftigte. Gelingt das, kann Zuwanderung die Alterung abfedern, die Versorgung in Pflege und Bau sichern und Innovation anstoßen. Misslingt es, drohen Fachkräftelücken, mehr Preisdruck – und eine Dauerschleife aus Kulturkampf und Symbolpolitik.

Ausblick in die Zukunft
Kurzfristig wird der Ton hart bleiben: Wahlpolitik und Alltagsärger über Touristen wirken nach. Mittel- und langfristig entscheidet jedoch die Demografie. Ob Japan den „Krieg gegen Immigranten“ tatsächlich führt – oder ob es nüchtern eine moderne Einwanderungsordnung etabliert –, wird sich daran messen lassen, ob Verfahren rechtsstaatlich und zügig sind, Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Kommunen bei Integration nicht allein gelassen werden. Der Rest ist Rhetorik.