Berliner Tageszeitung - US: Trump greift nach der Fed

Donald Trump verschärft kurz vor der Sommerpause seinen Druck auf die US-Notenbank wie kein Präsident vor ihm. In mehreren wütenden Botschaften forderte er jüngst, das Direktorium der Federal Reserve solle „die Kontrolle übernehmen“, falls Vorsitzender Jerome Powell die Leitzinsen nicht unverzüglich senke. Gleichzeitig bezeichnete er Powell als „stur-dummen Moron“ und drohte offen mit dessen Entlassung – ein Tabubruch, denn der Fed-Chef hat eine bis 2026 laufende, gesetzlich geschützte Amtszeit.

Die Eskalation fällt in eine Phase wirtschaftlicher Schwäche. Der Juli-Arbeitsmarktbericht brachte nur 73 000 neue Stellen, während frühere Monate stark nach unten korrigiert wurden. Kurz darauf entließ Trump die Chefin des Bureau of Labor Statistics und stellte damit erstmals die Unabhängigkeit amtlicher Konjunkturdaten offen infrage. Anleger reagierten mit einem Ausverkauf; der S&P 500 büßte binnen eines Tages 2,5 % ein.

Parallel weitet das Weiße Haus seinen Einfluss auf unabhängige Behörden aus. Die am 18. Februar 2025 erlassene Executive Order „Ensuring Accountability for All Agencies“ verpflichtet nun auch traditionell autonome Institutionen, sämtliche relevanten Entscheidungen vorab mit der Präsidialverwaltung abzustimmen. Rechtsexperten sehen darin den Hebel, über den das Finanzministerium künftig selbst geldpolitische Maßnahmen blockieren oder diktieren könnte. Klagen gegen die Anordnung sind bereits anhängig.

Ein weiteres Puzzleteil ist der überraschende Rücktritt von Fed-Gouverneurin Adriana Kugler zum 8. August. Der frei werdende Sitz ermöglicht Trump, noch vor der Zinssitzung im September einen loyalen Befürworter rascher Lockerungen in das siebenköpfige Board zu hieven. Damit hätte er de facto drei Stimmen – genügend, um in Kombination mit zwei bereits dissentierenden Gouverneuren jede Zinssenkung durchzusetzen.

Der größere strategische Hebel liegt indes im Kalender: Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Trump plant laut Beraterkreis, schon jetzt einen Nachfolger mit radikalem Reformkurs zu nominieren – ein „Shadow-Chair“-Konzept, das dem künftigen Chef faktisch ein Vetorecht über die laufende Kommunikation des amtierenden Vorsitzenden einräumt. Kandidaten wie Kevin Warsh oder Kevin Hassett werben für eine Verschlankung der Notenbank, den Abbau regionaler Bankenfilialen und eine Abkehr vom Beschäftigungsziel zugunsten reiner Preisstabilität. Kritiker fürchten, die Fed werde so von einer wissenschaftlichen Institution zu einem parteipolitischen Kampfinstrument – mit unkalkulierbaren Folgen für Inflation, Dollar und Weltmärkte.

Finanzmärkte reagieren bereits spürbar: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg binnen einer Woche um 18 Basispunkte, der Dollar-Index fiel auf den tiefsten Stand seit März. Investoren fürchten, dass politische Einflussnahme kurzfristig niedrige Zinsen erzwingt, langfristig aber Vertrauensverluste und höhere Risikoprämien verursacht. Großen Fonds droht ein Dilemma: Sie müssen entscheiden, ob sie den geldpolitischen Signalen des amtierenden oder des künftigen Fed-Chefs folgen.

Verfassungsjuristen verweisen auf das Federal Reserve Act, das den Präsidenten zwar zur Ernennung, nicht aber zur Weisung berechtigt. Ein erzwungenes Handeln der übrigen Gouverneure gegen Powell könnte somit als Ermessensüberschreitung gewertet werden. Dennoch hält Trumps Umfeld an seinem Kurs fest – getragen von der Überzeugung, eine expansivere Fed sei der Königsweg aus lahmendem Wachstum und Wahlkampfdruck. Ob sich dieser Versuch, die älteste Zentralbankautonomie der Welt zu brechen, als politischer Triumph oder als Trumps verhängnisvollste Fehlentscheidung erweist, entscheidet sich in den kommenden Monaten – an den Märkten, vor Gericht und womöglich erst an den Wahlurnen.