Berliner Tageszeitung - Anwalt: US-Regierung verhandelt mit Immobilienfirma über Verkauf von Land des Yosemite-Parks

Die Immobilienfirma, die in dem an Kalifornien angrenzenden Bundesstaat Nevada ansässig ist, hatte 2024 das etwa 35 Hektar große Land am Rande des Yosemite-Nationalparks erworben. Kingsbarn-Chef Jeff Pori möchte die Straße bauen, um dieses Land an eine der Hauptstraßen durch den Nationalpark anzuschließen.

Laut der US-Nachrichtenwebsite Notus, die zuerst über die Verhandlungen berichtet hatte, sollte das Land in Privatbesitz einen privilegierten Zugang erhalten. Im Gegenzug solle die Nationalparkbehörde ein gleichwertiges Stück Land in einem anderen Gebiet Kaliforniens erhalten, das noch zu bestimmen sei.

US-Wahldokumente belegen, dass Firmenchef Pori häufig an die Republikanische Partei gespendet hat sowie an Organisationen, die Wahlkampfspenden für Trump sammeln. Notus zufolge unterhält er zudem Geschäftsverbindungen zu Menschen, die Trump nahestehen.

Kingsbarns Anwalt Davis, der sich selbst AFP gegenüber als "lebenslanger progressiver Demokrat" bezeichnete, beschrieb den Plan als ein umweltfreundliches Vorhaben, da es die Anfahrten zu dem bislang unerschlossenen Grundstück verkürze. "Die neue Zufahrtsstraße wäre sicherer für die Fahrer und würde erheblich weniger Fahrzeugabgase verursachen", sagte er. Davis hob hervor, dass der vorgeschlagene Landtausch "ausdrücklich im Bundesgesetz vorgesehen ist und die Fläche des Parks nicht verringern würde".

Das US-Innenministerium hatte die Verhandlungen zuvor bereits eingeräumt. Bislang sei aber "keine endgültige Entscheidung" gefallen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber AFP. In der Sache werde ohne politischen Druck und unter Beachtung aller erforderlichen Umweltprüfungen sowie der Einbindung der Öffentlichkeit entschieden.

Der Verband für den Schutz der Nationalparks in den USA (NPCA) kritisierte die Pläne entschieden. Der geplante "geheimniskrämerische Hinterzimmer-Deal" sei ein "Angriff auf das amerikanische Volk, dem der Nationalpark gehört", erklärte der für das Gebiet zuständige NPCA-Vertreter Mark Rose.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten des Yosemite-Nationalparks äußerte sich "entsetzt" über Pläne, öffentliches Land für private Interessen zu opfern. Dies sei "anti-ethisch".

In der Vergangenheit hatte es schon einmal den Versuch gegeben, eine Zufahrtsstraße zu dem Grundstück durch den Park zu bauen. Damals hatte es noch einen anderen Besitzer. Laut der Website Notus wiesen aber sowohl die Regierung des Republikaners George W. Bush als auch die des Demokraten Barack Obama das Ansinnen zurück. Der damalige Besitzer, Lewis Geyser, klagte im Jahr 2007 dagegen und verlor, 2012 wurde auch seine Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen.

Der Yosemite-Nationalpark ist international für seine Granitfelsen, seine Gletscher, Seen, Mammutbäume und seine Tierwelt bekannt. Das Gebiet steht bereits seit 1864 unter Schutz. Laut NPCA-Vertreter Rose leidet der Nationalpark allerdings unter einer "Krise des übermäßigen Andrangs" von Besuchern, die die US-Regierung dieses Jahr verstärkt habe durch die Streichung einer Regelung zur Registrierung von Fahrzeugen, die durch den Nationalpark fahren wollen.

Der demokratische US-Senator Adam Schiff, der für Kalifornien in der Kongresskammer sitzt, warf der US-Regierung vor, sie interessiere sich nur für Geld. Der Yosemite-Nationalpark sei "eines von Kaliforniens Naturwundern und muss vor weiterer Bebauung geschützt werden", erklärte er.

Trumps Regierung hat immer wieder Umweltschutzregeln zurückgefahren und staatliches Land zur Bebauung freigegeben. So schaffte sie diesen Monat eine Regelung ab, die in nationalen Wäldern die Abholzung und den Bau von Straßen untersagte.

B. Semjonow--BTZ