Berliner Tageszeitung - Umweltverbände fordern Kurswechsel: Raus aus der fossilen Krise

"Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und explodierenden Energiepreise zeigen erneut, wie verwundbar ein fossil geprägtes System ist", heißt es weiter in dem Text. "Wer jetzt noch an Öl und Gas festhält, spielt mit der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieses Landes", warnen die beteiligten Verbände BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Der Ausstieg aus fossilen Energien sei "eine Frage der Sicherheit" und "ein zentrales Zukunftsprojekt für eine resiliente und bezahlbare Energieversorgung".

Konkret fordern die Verbände in dem siebenseitigen Papier für den Verkehrssektor ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Absenken der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen sowie ein Ende der Neuzulassung von Verbrenner-PKW und Plug-in-Hybriden in der EU bis spätestens 2035. Ein Bonus-Malus-System soll einen finanziellen Anreiz weg vom Verbrenner und hin zum Elektroauto bieten. Zugleich sollen öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut, Kommunen dafür durch eine Finanzspritze von 2,88 Milliarden Euro gestärkt und das Deutschlandticket durch ein vergünstigtes Sozialticket ergänzt werden.

Bei Gebäudeheizungen drängen die Verbände darauf, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verhindern. "Kostenfallen durch teure Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff müssen ausgeschlossen werden", heißt es in dem Papier. Ergänzt werden soll das Umsteigen bei Heizungen durch eine wirksame und sozial gestaffelte Förderung von mindestens 17 Milliarden Euro jährlich für energieeffiziente Gebäude und mindestens 3,5 Milliarden Euro für erneuerbare Wärmenetze.

Im Energiebereich unterstützen die Verbände das im Klimaschutzprogramm der Regierung enthaltene Vorhaben, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land um mindestens zwölf Gigawatt in den nächsten drei Jahren zu erhöhen. Auch bei anderen erneuerbaren Energieträgern seien zusätzliche Kapazitäten erforderlich, ebenso "konsequenter Ausbau und Modernisierung von Stromnetzen". Die Einspeisevergütung für private Solaranlagen müsse erhalten bleiben. Um Elektrifizierung anzureizen soll zudem die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sinken.

Weitere Forderungen betreffen den Umbau der Industrie, um auch dort von fossilen Brennstoffen auf elektrifizierte und klimaneutrale Prozesse umzusteigen und den Energieverbrauch zu senken. Dafür soll der Europäische Emissionshandel erhalten und gestärkt werden. Auch die Landwirtschaft soll unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

Gleichzeitig warnen die Organisationen eindringlich "vor politischen Rückschritten, die fossile Strukturen weiter zementieren und die Krise verschärfen würden". Neue Gaskraftwerke sollen nur dann gebaut werden, "wenn sie nachweislich benötigt und ab 2035 mit grünem Wasserstoff betrieben werden". Dies sehen die Pläne der Bundesregierung bisher nicht vor. "Nur ein konsequenter Kurs Richtung erneuerbare Energien, Elektrifizierung, Effizienz und Kreislaufwirtschaft schützt vor weiteren Preisschocks, stärkt die Resilienz und sichert langfristig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit", mahnen die Verbände.

P. Hansen--BTZ