Berliner Tageszeitung - Klimaschutzprogramm soll CO2-Ausstoß verringern - Umwelthilfe kündigt Klimaklage an

Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen. Insgesamt könne Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen, rechnete Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms in Berlin vor. Das Programm wirke damit "wie ein Unabhängigkeitspaket, das Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester macht gegenüber Öl und Gaspreisschocks der Zukunft".

Zentrale Maßnahme im Energiebereich ist der massive Ausbau von Windkraftanlagen an Land. Dazu soll es schrittweise Ausschreibungen im Umfang von zwölf Gigawatt Windstrom geben. Das entspricht laut Umweltministerium rund 2000 Windrädern beziehungsweise einer Stromproduktion aus bis zu 20 Gaskraftwerken. In der Industrie sollen Prozesse zunehmend elektrifiziert und schrittweise auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Im Verkehrsbereich setzt die Bundesregierung auf neue Förderprogramme für Elektroautos mit sozialer Staffelung. Mit insgesamt drei Milliarden Euro werden dazu in den nächsten Jahren 800.000 E-Autos gefördert. Außerdem soll die Lade-Infrastruktur in Mehrfamilienhäusern ausgebaut werden.

Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden. Laut Schneider liegt dabei der aktuell geltende Preis von 63 Euro zugrunde. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasquote soll weiter entwickelt werden. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken müssen.

Im Gebäudebereich sollen die Fernwärmenetze ausgebaut werden und dabei der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden. In der Landwirtschaft sollen Förderprogramme die Betriebe zum Umstieg auf elektrische Antriebe bewegen. Schließlich sollen durch den Umbau von Wäldern und die Wieder-Vernässung von Mooren Ökosysteme wieder zu besseren CO2-Speichern entwickelt werden.

Für die Maßnahmen stellt die Bundesregierung ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen bereit.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.

Die DUH kritisierte das Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. So sei ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential "nicht nachvollziehbar", erklärte die Organisation. Die Bundesregierung rechne zudem "mit veralteten Prognosen" und überschätze die Einsparwirkungen ihrer Maßnahmen. Die Umwelthilfe kündigte eine neue Klimaschutzklage auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040 an und drohte mit weiteren juristischen Schritten, sollte die Bundesregierung nicht beim Klimaschutzprogramm nachbessern.

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch kritisierten, dass der Klima-Effekt des geplanten stärkeren Ausbaus der Windenergie durch das geplante Gebäude-Energiegesetz ausgebremst werde. Im Bereich Verkehr fehlen laut Greenpeace zudem "längst überfällige Schritte wie ein Tempolimit".

Nach Ansicht der Klimaschutzorganisation Fridays For Future (FFF) ist das Klimaschutzprogramm "seinen Namen nicht wert". Neue Windparks änderten "nichts am totalen Rückwärtskurs in den Sektoren Energie, Heizen und Verkehr", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der "Rheinischen Post". Dagegen lobte der Deutsche Gerkschaftsbund (DGB) das Maßnahmenpaket als "pragmatischen Ansatz in Krisenzeiten".

F. Burkhard--BTZ