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Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung / Foto: © AFP
Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung
Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
"Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur", sagte der Minister. "Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden", betonte er.
Den Farbschlag der "Letzten Generation" verurteilte Wissing: "Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen."
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. "Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig", sagte Wissing. "Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten", berichtete er. "Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests", betonte der FDP-Politiker.
Am Sonntag hatten Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" das Brandenburger Tor großflächig mit Farbe beschmiert. Alle sechs Säulen des weltberühmten Baudenkmals waren - zum Teil bis in mehrere Meter Höhe - mit gelber und orangefarbener Farbe bedeckt. Nach Polizeiangaben wurde 14 Menschen festgenommen.
A. Walsh--BTZ
