Berliner Tageszeitung - Schutz von Kindern im Netz: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket

Kinder und Jugendliche müssten vor den Gefahren aus dem Netz geschützt werden, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zugleich müssten junge Menschen und ihre Eltern dabei unterstützt werden, digitale Angebote "kompetent und verantwortungsvoll" zu nutzen. "Und wir müssen ihnen ermöglichen, die digitale Welt selbstbestimmt mitzugestalten."

Grundlage für die nun vorgelegten Eckpunkte sind die 56 Handlungsempfehlungen einer Expertenkommission. Das Gremium schlägt in seinem im September vorgelegten Bericht mehrere Modelle zur Regulierung der Social-Media-Nutzung vor - unter anderem eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren mit abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre oder aber Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote je nach Risiko.

Zu den geplanten gesetzlichen Maßnahmen gehört eine nationale Altersgrenze für Online-Netzwerke. Solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter für die Nutzung festgelegt wurde, will die Bundesregierung eine nationale Übergangsregelung schaffen. Demnach sollen Unter-13-Jährige Online-Netzwerke grundsätzlich nicht nutzen dürfen, "es sei denn, sie sind altersgerecht", sagte Prien. Für 13- bis 18-Jährige soll es abgestufte Beschränkungen geben.

Auf EU-Ebene will sich die Bundesregierung für ein Verbot suchtfördernder Designs sowie für standardmäßig deaktivierte Empfehlungsalgorithmen einsetzen. Kinder- und Jugendschutz dürfe nicht erst dann greifen, "wenn etwas schiefgegangen ist", betonte Prien. "Digitale Angebote müssen von Anfang an sicher gestaltet sein."

Weitere gesetzliche Änderungen betreffen die Medienkompetenz und die Verantwortung der Eltern. Im Sozialgesetzbuch soll die Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich auf die digitale Lebenswelt ausgerichtet werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll nach den Worten von Prien "die Verantwortung der Eltern für die Mediennutzung und die Medienerziehung ihrer Kinder" hervorgehoben werden.

Bei den nicht gesetzlichen Maßnahmen geht es der Ministerin zufolge insbesondere darum, "Kinder, Jugendliche und Eltern zu stärken". Dazu zählt die digitale Brieftasche EUDI-Wallet, die ab 2027 eine freiwillige Altersverifikation ermöglichen soll. Hinzu kommen ein KI-Seepferdchen, eine Kinder-Online-Wache, eine Aufklärungskampagne für Eltern von Vorschulkindern sowie mehr Medienbildungs- und Beratungsangebote. Zudem sollen Bußgelder für Verstöße gegen EU-Recht dazu genutzt werden, medienpädagogische Maßnahmen zu finanzieren.

Beim Schutz junger Menschen im digitalen Raum seien "alle gefragt", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Die Plattformen zuallererst – denn sie kontrollieren die Algorithmen und machen Milliardengewinne." Staatliche Stellen hätten aber ebenfalls eine Verantwortung – und nicht zuletzt die Eltern. Beim Konzept der Bundesregierung würden daher alle Akteure in die Pflicht genommen.

Die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen sollen nach Priens Angaben noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Ministerin erwartet zudem im nächtsten Jahr eine Eingung beim EU Kids Act und damit verbindliche Regelungen auf EU-Ebene.

P. Rasmussen--BTZ