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Verhandlungen über Kernstück von Pandemie-Abkommen in entscheidender Phase
Am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat die entscheidende Verhandlungswoche über das letzte noch fehlende Kapitel eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen. Konkret geht es um das geplante System zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffe (PABS), bei dem wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer jedoch weiterhin tief gespalten sind. Bis Freitag soll ein Kompromiss erzielt werden. Wird keine Einigung gefunden, kann das Pandemie-Abkommen nicht in Kraft treten.
"Die Welt kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen und zu riskieren, für die nächste Pandemie unvorbereitet zu sein", warnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu Beginn der Gespräche am Montag. "Es wird nicht perfekt sein; kein Abkommen ist jemals perfekt. Aber es kann fair sein; es kann funktionieren."
Der PABS-Mechanismus gilt als Kernstück des Pandemie-Abkommens. Die Mitgliedstaaten der WHO hatten dieses grundsätzlich bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet. Sein Kern ist der schnelle Austausch über neue Krankheitserreger zwischen Staaten und Pharma-Unternehmen, um die rasche Entwicklung von Gegenmitteln zu ermöglichen. Die genaue Umsetzung dieses PABS-Systems hatten die Unterhändler im vergangenen Jahr allerdings außen vor gelassen, um wenigstens eine Grundsatzeinigung zu erzielen.
Mit dem PABS-System soll ein Vorteilsausgleich hergestellt werden. Pharma-Unternehmen bekommen den Plänen zufolge Zugang zu den Daten über einen neu aufgetretenen Erreger, um schnell Impfstoffe, Medikamente und Tests entwickeln zu können. Im Gegenzug müssen sie der WHO 20 Prozent ihrer pandemierelevanten Gesundheitsprodukte zur Verfügung stellen, davon mindestens die Hälfte als Spende und den Rest zu Vorzugspreisen.
Mehrere Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, erachten PABS als zentralen Bestandteil des Pandemie-Abkommens. Umstritten unter den WHO-Mitgliedstaaten bleibt insbesondere der Zugang zu der geplanten Datenbank. Länder des globalen Südens sowie Nichtregierungsorganisationen fordern ein nachverfolgbares Nutzerregister, um eine kommerzielle Ausbeutung ohne Gegenleistung zu verhindern.
Deutschland, Norwegen und die Schweiz pochen hingegen auf einen anonymen Datenbankzugang. Die wohlhabenderen Staaten argumentieren, für Pharma-Unternehmen müssten sich die Investitionen in neue Impfstoffe oder Medikamente auch lohnen, damit diese zur Bekämpfung einer Pandemie beitragen könnten und wollten. Auch unter den Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt die Frage umstritten: So legt etwa Südafrika einen großen Fokus auf den Technologietransfer, die Länder mit der geringsten Wirtschaftsleistung pochen insbesondere auf den Zugang zu Pharma-Erzeugnissen.
Bis Freitag soll ein Kompromiss zur PABS-Umsetzung erzielt werden. Ziel der Unterhändler ist es, dass die ab dem 18. Mai tagende WHO-Mitgliederversammlung ihre finale Zustimmung erteilt. Erst nach einer Einigung auf die PABS-Umsetzung können die WHO-Mitgliedstaaten damit beginnen, das Pandemie-Abkommen zu ratifizieren. Damit das Vertragswerk überhaupt in Kraft treten kann, muss es von mindestens 60 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein.
Die USA hatten sich schon vor der Grundsatzeinigung über das Pandemie-Abkommen aus den Verhandlungen zurückgezogen. Ihre Delegation verließ die Gespräche, nachdem US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 das Ausscheiden seines Landes aus der WHO verfügt hatte.
K. Berger--BTZ
