Berliner Tageszeitung - Schub für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwartet

Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden. Die Solarbranche hatte vor massiven Schäden gewarnt.

Auch der Ausbau der Windenergie an Land stockt. Nach langem Streit einigten sich SPD und Union im Mai darauf, den Ländern mehr Befugnisse für die Planung von Windkraftanlagen vor Ort einzuräumen. Im Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Mindestabstand "von bis zu 1000 Metern" zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen.

Experten sehen einen solchen pauschalen Mindestabstand allerdings kritisch. So argumentiert das Umweltbundesamt, die Ausbauziele für Ökostrom ließen sich bei einer strikten 1000-Meter-Abstandsregel für neue und nachgerüstete Windkraftanlagen kaum noch erreichen. Auch in der SPD uns aus den Ländern gab es dagegen Widerstand, die Öffnungsklausel ist insofern ein Kompromiss.

Union und SPD hatten sich eigentlich bereits im vergangenen September auf die Aufhebung des Solarförderdeckels verständigt. Das Bundeswirtschaftsministerium blockierte jedoch die Umsetzung, solange keine Einigung über die Streitfragen beim Ausbau der Windenergie gefunden war.

Jetzt seien "zwei große Knoten durchschlagen", erklärte Miersch am Donnerstag. Weisgerber betonte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei ein zentrales Element zur Erreichung der Klimaziele: "Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 65 Prozent betragen", bekräftigte sie das Ziel der Bundesregierung.

Miersch forderte "weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Herbst". Dazu gehörten ehrgeizige und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen.

Um ein rasches Inkrafttreten der Neuregelungen zu ermöglichen, wurden die Abschaffung des Solardeckels und die Länderöffnungsklausel für die Windkraft in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt. Nach dem Bundestag soll sich der Bundesrat am 3. Juli mit der Vorlage befassen.

Für Gebäude sieht diese eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Kritiker monieren allerdings, dass damit keine Verschärfung der Vorgaben für Neubauten und den Gebäudebestand verbunden sei. Neben dem Verkehr gilt auch der Bereich der Gebäudeheizungen als Problemsektor bei der Senkung der Treibhausgasemissionen.

(K. Petersen--BTZ)