Berliner Tageszeitung - Bundesländer wollen Ökostrom-Ausbau weiter stark vorantreiben

"Bund und Länder sind sich einig, dass das Ende der Kernenergieerzeugung und der bis spätestens 2038 rechtssicher abzuschließende Ausstieg aus der Kohleverstromung eine große nationale Kraftanstrengung unter anderem bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze erfordert", heißt es in dem Beschluss der Länder vom Nachmittag. Dieser war auch Gegenstand eines anschließenden Gesprächs der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gehören zusammen", betonten die Ministerpräsidenten. Gerade vor dem Hintergrund der durch die Pandemie ausgelösten Rezession sei es aber auch wichtig, "die Energiewende kosteneffizient zu organisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden". Hingewiesen wird dabei auch auf die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze.

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, weisen die Länder darauf hin, dass dabei neben den bisherigen Verbrauchsprognosen auch die Auswirkungen etwa des Ausbaus der E-Mobilität auf den Strombedarf zu berücksichtigen sind. Unter anderem sollten das Repowering bestehender Windkraftanlagen erleichtert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa durch eine Standardisierung bei Artenschutzkriterien sowie den Wegfall der automatisch aufschiebenden Wirkung von Einsprüchen.

Tschentscher begrüßte die auf Bundesebene nach Absprachen auch mit den Ländern erzielte Lösung für die umstrittenen Abstandsregeln zwischen Windkraftanlagen und Gebäuden. Hier soll am Donnerstag im Bundestag nun eine "Opt-in-Regelung" beschlossen werden, wonach die Länder den vom Bund vorgesehenen Mindestabstand von 1000 Metern übernehmen können oder auch nicht. "Das heißt, die Länder sind frei, die Abstandsregeln so zu treffen, wie sie möglich sind", sagte dazu Tschentscher.

Er begrüßte auch den Wegfall des Solarförderdeckels, den der Bundestag ebenfalls am Donnerstag beschließen soll. Mit Blick auf die in Verbindung mit dem Corona-Konjunkturpaket von der Bundesregierung beschossenen zusätzlichen Anstrengungen für die Energiewende sagte Tschentscher nach gemeinsamen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Das ist eine echte Zukunftsperspektive auf Energiewende und Klimaschutz in Deutschland, die sich aus der Corona-Krise mit viel Finanzierungsaufwand ergibt." Dazu gehöre auch die geplante Begrenzung der EEG-Umlage.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertete die Beschlüsse als "großen Wurf und starkes Signal". "Wir bringen in ganz Deutschland die Wasserstoffproduktion weiter voran, wir beschleunigen den Netzausbau und bauen die Offshore-Kapazitäten weiter aus", erklärte er zu den getroffenen Vereinbarungen. "Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes bieten große Chancen, die Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien zu fördern", hob Günther hervor.

(L. Solowjow--BTZ)