Berliner Tageszeitung - Habeck legt Eckpunkte für CO2-Speicherung vor - Umweltverbände protestieren

Habeck kündigte an: "Wir werden die Offshore-Speicherung erlauben, Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus." Eine dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin nicht ermöglicht, betonte der Minister.

Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes solle vor allem einen "klaren Rechtsrahmen" für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO2 schaffen. Derzeit ist dies noch verboten - aktuell müssten Unternehmen, die CO2 abscheiden, das Gas "in Kesselwagen" transportieren, sagte Habeck. "Das wird geändert." Die CO2-Abscheidung sei auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Es sei "unstrittig", dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - die Abscheidung und Speicherung von CO2) nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei, sagte Habeck. Es gebe aber Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien, erläuterte der Minister. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung. "Hier müssen wir verbleibendes CO2 abscheiden und speichern." Nur dann könnten diese Industriezweige in Deutschland gehalten und die Klimaziele erfüllt werden.

"Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse wird die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht", heißt es jedoch in den Eckpunkten. CCU meint die Abscheidung und Nutzung von CO2. Allerdings soll dies bei fossilen Energieträgern nicht staatlich gefördert werden. Das Aus für Kohlekraftwerke wird bekräftigt, der Einsatz der CCS-Technik dort ausgeschlossen.

Von einem "Dammbruch" sprach gleichwohl der Umweltverband BUND. "Das Wirtschaftsministerium hat heute mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet", kritisierte der Vorsitzende Olaf Bandt. Habeck setze damit die Abkehr von fossilen Energien aufs Spiel.

"Diese Strategie erlaubt der Industrie ein 'Weiter so' und bremst dringend notwendige drastische Maßnahmen zur Emissionsvermeidung aus", erklärte auch Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Selbst Industrien, für die es längst klimaschonende Lösungen gebe, könnten nach den Plänen des Wirtschaftsressorts "weitermachen wie bisher".

Umwelt- und Klimaverbände wenden sich vor allem dagegen, den Einsatz der CCS-Technik auch für Gaskraftwerke zu ermöglichen. Genau dies sei zuvor bei Konsensgesprächen ausgeschlossen worden. Die Kehrtwende von Habeck in diesem Punkt "droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören", warnte Germanwatch-Klimaexperte Simon Wolf. Er forderte den Minister auf, auf "den Pfad der Vernunft" zurückzukehren. Von einer "lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gaskraftwerke" sprach die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Positiv zu den Eckpunkten Habecks äußerte sich hingegen der FDP-Klimapolitiker Olaf in der Beek. Er forderte in Berlin die rasche Umsetzung der Pläne. Es gehe jetzt darum, "die CCS-Technologie im industriellen Maßstab in die Anwendung zu bringen", erklärte auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Von einem "wichtigen Element für den Klimaschutz" sprach der Branchenverband Zukunft Gas.

Grundsätzlich positiv äußerte sich auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Einen "massenhaften Run" auf CCS werde es bei Gaskraftwerken nicht geben, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck.

Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien "geeint" zwischen den Partnern der Ampel-Koalition.

O. Joergensen--BTZ