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Gut acht Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft / Foto: ©
Gut acht Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft
Sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik S. zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. In dem Prozess ging es nicht mehr um die Frage der Schuld, sondern um die Höhe der Gesamtstrafe.
Bei dem Anschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört worden. S. wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf. In einem zweiten Verfahren erhielt S. 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf.
Über diese wurde nun neu verhandelt. Dazu wurden der Vorsitzende Richter aus der ersten Verhandlung gegen S. im Jahr 2017 sowie zwei Kriminalbeamte als Zeugen gehört.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Strafe von acht Jahren und sechs Monaten, die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von maximal acht Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(S. Sokolow--BTZ)
