Berliner Tageszeitung - Laschet drängt auf schnelle Entscheidung über unbegrenzte Flutopferhilfen

Der Wiederaufbau der Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen und im benachbarten Rheinland-Pfalz sei eine nationale Aufgabe, fügte Laschet an. "Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze." In den beiden Ländern seien bei der Katastrophe insgesamt Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine unbegrenzte Wiederaufbauhilfen für Flutopfer aus. "Dafür darf es weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Begrenzung geben", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Notwendig sei ein "Wiederaufbaufonds, der nach oben offen ist". Der Bund werde sich erheblich daran beteiligen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Dienstag bei einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auch über Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Der gemeinsam von Bund und Ländern geplante Wiederaufbaufonds soll nach Informationen des "Spiegel" mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet sein.

Schon am Freitag hatte die Ministerpräsidentin des besonders schwer getroffenen Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), einen schnellen Beschluss von Bund und Ländern gefordert. Anschließend müssten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zu einem nationalen Aufbaufonds noch in der Sommerpause zügig beraten. Die Schäden seien nach ersten "groben Schätzungen" höher als bei dem Oder-Hochwasser 2013.

Damals hatten Bund und Länder einen gemeinsamen Aufbaufonds mit acht Milliarden Euro für die betroffenen Gebiete eingerichtet. Vertreter der übrigen Bundesländer sicherten auch jetzt wieder Unterstützung zu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", sein Bundesland werde sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen". Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei Solidarität gefordert.

Vor etwa dreieinhalb Wochen hatten extreme Starkregenfälle verheerende Überflutungen entlang von Flussläufen in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Ganze Orten und Regionen wurden verwüstet, vielfach ist die Infrastruktur zerstört. Nach jetzigem Stand starben annähernd 190 Menschen, die allermeisten davon im besonders schwer verwüsteten Ahrtal. Dort gibt es immer noch Vermisste. Zu einem geringeren Ausmaß kam es auch in Teilen Bayerns und Sachsens zu Überschwemmungen.

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos), schätzte die Kosten des Wiederaufbaus allein im Ahrtal auf eine zweistellige Milliardensumme. Der Bund müsse schnellstmöglich einen Sonderfonds bilden, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk. Die Menschen bräuchten umgehend eine Perspektive.

Laut Krisenstab der rheinland-pfälzischen Regierung waren am Wochenende im Ahrtal weiterhin mehr als 4000 Helfer diverser Hilfsorganisationen und der Bundeswehr im Dauereinsatz. Nach wie vor bestehe im Flutgebiet "großer Räumungsbedarf". Zudem versorgten die Helfer die Menschen dort mit Nahrung, Wasser, Strom, Medikamenten und Treibstoff.

Die Geschehnisse löste auch eine Debatte um Mängel im deutschen Katastrophenschutz aus. Der frühere Bundesinnenminister Thomas den Maizière (CDU) forderte im "Tagesspiegel am Sonntag" die Schaffung eines ständigen Krisenstab für Notlagen im Inneren durch die Bundesregierung. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts könne dafür als Vorbild dienen.

(P. Rasmussen--BTZ)