Berliner Tageszeitung - Präsidentschaftswahl im Iran nach zweistündiger Verlängerung beendet

Zwölf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung laut Nachrichtenagentur Fars landesweit erst bei 37 Prozent gelegen. Die Öffnungszeit der Wahllokale war daher am späten Abend um zwei Stunden verlängert worden.

Die wenigen verfügbaren Umfragen ließen einen neuen Tiefstand der Wahlbeteiligung in der Islamischen Republik vermuten. Die Wahlergebnisse werden erst für Samstag erwartet. Sollte kein klarer Gewinner aus der Abstimmung hervorgehen, findet am 25. Juni eine Stichwahl statt.

Nach dem Ausschluss aller aussichtsreichen Kandidaten galt allerdings die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher. Raisi war schon bei der Präsidentschaftswahl 2017 angetreten. Damals unterlag er dem moderaten Amtsinhaber Hassan Ruhani, der nun nach zwei Amtszeiten als Präsident nun nicht erneut kandidieren durfte.

Der 60-jährige Raisi ist nicht nur Politiker, sondern auch Geistlicher: Er sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption.

Von den ursprünglich knapp 600 Bewerbern hatte der Wächterrat nur sieben Kandidaten zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren. Drei weitere Anwärter warfen zwei Tage vor der Abstimmung das Handtuch.

Gegen Raisi traten damit nur drei Kandidaten an: der Abgeordnete Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi, der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, und als einziger reformorientierter Kandidat Ex-Zentralbankchef Abdulnasser Hemmati.

Die iranische Exil-Opposition rief zum Boykott der Wahl auf. Sie sieht in der Abstimmung in erster Linie den Versuch, den Einfluss der Ultrakonservativen im Land zu zementieren.

Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise verschlimmerte die Lage zusätzlich.

(F. Schulze--BTZ)