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Neue schottische Partei will gleich nach der Wahl für Unabhängigkeit kämpfen / Foto: ©
Neue schottische Partei will gleich nach der Wahl für Unabhängigkeit kämpfen
Die neue Partei des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond will schon unmittelbar nach der schottischen Parlamentswahl im Mai für die Unabhängigkeit von Großbritannien kämpfen. Binnen drei Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung in Edinburgh werde sie sich für sofortige Gespräche mit London über ein neues Referendum und die Bedingungen für eine Unabhängigkeit einsetzen, erklärte Alba in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Parteiprogramm.
Darin fordert sie Vorbereitungen für eine schottische Zentralbank und eine neue Währung sowie eine schriftliche Verfassung. Sie schlägt zudem eine rasche Rückkehr zum europäischen Binnenmarkt vor. Nach ihren Vorstellungen sollen die Schotten eigens über einen Wiedereintritt in die EU abstimmen können - obwohl sie 2016 bereits mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit votiert hatten.
Salmond hatte die neue Partei Alba (schottisch-gälisch für Schottland) Ende März gegründet und war damit überraschend auf die politische Bühne zurückgekehrt. Der frühere Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) war von 2007 bis 2014 Regierungschef, trat nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum aber zurück. Mit seiner Nachfolgerin, der aktuellen Regierungschefin Nicola Sturgeon, hat er sich im Streit um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn überworfen. Er wurde später von den Anschuldigungen freigesprochen.
Auch wenn Salmond betonte, die neue Partei sei keine direkte Konkurrentin der SNP, könnte er Sturgeon Stimmen streitig machen. Alba werde eine "neue politische Kraft" sein, die darauf abziele, im Mai eine "qualifizierte Mehrheit" für die Unabhängigkeit zu erreichen, sagte Salmond. Sturgeon bekräftigte jedoch am Sonntag, dass sie nicht mit ihrem ehemaligen Mentor zusammenarbeiten werde.
Die SNP hofft bei der Parlamentswahl am 6. Mai auf einen Sieg. Sturgeon strebt ein Referendum bis Ende 2023 an und hofft, nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten zu können.
Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein erneutes Referendum nach so kurzer Zeit jedoch strikt ab. Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung von London ausgesprochen. Seit dem EU-Austritt Großbritanniens gewinnt die Unabhängigkeitsbewegung aber wieder an Fahrt. In ihrem Parteiprogramm schlägt Alba vor, ein Referendum notfalls per Gesetz zu verabschieden und vor den Gerichten dafür zu kämpfen.
(W. Winogradow--BTZ)
