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China: Todesurteil für zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte
Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen "separatistischer Aktivitäten" zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die "Spaltung des Landes" vorgeworfen, teilte die Regionalregierung am Dienstag auf ihrer Website mit. Sattar Sawut, der ehemalige Direktor der Bildungsbehörde, erhielt die gleiche Strafe.
Bawudun habe sich mit einer terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Ostturkestan, verschworen und Bestechungsgelder angenommen, sagte der Vize-Präsident des Gerichtes in Xinjiang auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua traf sich Bawudun 2003 mit einem wichtigen Mitglied der Gruppe. Die UNO führt die Gruppe als "terroristische" Vereinigung, die USA strichen sie im vergangenen November von der Terrorliste.
Auch Sawut wird "Separatismus" und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll Schulbücher mit separatistischem, terroristischem und gewalttätigem Inhalt veröffentlicht haben, teilten die Behörden mit. Die Bücher beeinflussten nach Angaben des Gerichts mehrere Menschen, sich an Ausschreitungen in der Provinzhauptstadt Urumqi 2009 zu beteiligen, bei denen mindestens 200 Menschen starben. Die Vollstreckung der Todesstrafe wurde in beiden Fällen für zwei Jahre ausgesetzt. In der Regel wird sie dann in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
(I. Johansson--BTZ)
