Berliner Tageszeitung - Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Wo Extremismus "seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit" und in "berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit" habe, da sei die einzige Antwort, "diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem" umzuwandeln: "schöpferische Anstrengung", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

Deutschland stehe unter Druck "wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung", sagte der Kanzler. Voraussetzung für ein stabiles Deutschland sei "konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen - in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik".

Die Bundesregierung habe viel erreicht, "um die Sicherheitslücke zu schließen", sagte der Kanzler. Nun arbeite sie daran, "auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat". Kinder und Jugendliche in Deutschland würden "noch mehr schultern müssen", wenn die Regierung jetzt nicht handle. Die anstehenden Reformen bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bezeichnete Merz als "Gerechtigkeitsprogramm".

An die Adresse von Linkspartei und AfD gerichtet sagte der Kanzler, Gerechtigkeit bedeute weder "Enteignung" noch die "Ausgrenzung von Minderheiten".

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ging die AfD hart an. "Sie wollen auch hier spalten. Sie sind ein Handlanger Putins, der uns tagtäglich bereits jetzt schon angreift", sagte Miersch in der Debatte. Er räumte ein, dass CDU, CSU und SPD in Fragen der Gerechtigkeit "in vielen Punkten weit auseinander" lägen. So müsse beim Ringen um die Rentenreform "die Frage von Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen".

AfD-Chef Tino Chrupalla warf Merz Untätigkeit und politisches Versagen vor. Was die Reformbemühungen der Regierung angehe, höre er "nichts", sagte Chrupalla im Bundestag. "Der Druck auf die Sozialkassen steigt und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben." Was wachse, seien die Staatsausgaben und die Schulden. "Das ist politisches Versagen."

Chrupalla forderte vor diesem Hintergrund Merz auch dazu auf, die "mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung" der Ukraine zu beenden. Die Steuerzahler könnten sich diese nicht mehr leisten.

Derartigen Forderungen hielt Merz entgegen: "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land." Das sage er deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung vor, "keine Kraft und keine Vision" auszustrahlen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in die politische Führung des Landes "minütlich sinkt", sagte Haßelmann. Jede noch so notwendige Reform sei außerdem "längst zu einem Synonym für Kürzung geworden".

Die Linke forderte die Regierung auf, ihre Prioritäten zu überdenken. Ein Blick in die Haushaltsplanung zeige, "bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. "Nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege." Die Politik der Bundesregierung gehe "in die falsche Richtung" und sie setze die falschen Schwerpunkte.

K. Petersen--BTZ