Berliner Tageszeitung - Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen. "Mein Vorschlag ist: Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen", sagte Wildberger RTL und ntv. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig. Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung anschließend auch strategisch beraten, sagte der Minister den Sendern weiter. "Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen", erläuterte er. "Und das andere diskutieren wir dann."Dem "Tagesspiegel" vom Dienstag hatte der Minister zuvor gesagt, dass der "extrem" hohe Umsatz mit KI-Technologie besteuert werden müsse, wovon dann der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden könne. Hintergrund ist, dass Wildberger damit rechnet, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändert.Langfristig entstehe zwar mehr Beschäftigung, "aber in anderen Jobs als heute", sagte er der Zeitung. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden. Dafür brauche es Wachstum und Offenheit "für andere Instrumente".Gegenüber RTL und ntv betonte er nun, dass zunächst Wachstum und Innovationen Vorrang hätten. Eine spätere Besteuerung schloss er den Sendern zufolge aber nicht aus.